Saarland: Gut, dass zerstrittene Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern

Im Saarland schafften Grüne, Linke und FDP es nicht ins Parlament. Sie konnten nicht genug Wähler überzeugen. Jetzt müssen sie sich neu sortieren. Zu Recht.

Wählerin in einer Wahlkabine (Symbolbild)
Wählerin in einer Wahlkabine (Symbolbild)imago stock&people

Wenn gute Regeln zu hässlichen Ergebnissen führen, wird schnell der Ruf nach ihrer Überarbeitung laut. So lässt sich auch der Vorstoß nach der Saarlandwahl interpretieren, die Fünfprozenthürde abzuschaffen, zumindest abzusenken. Denn dort waren bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag nur noch AfD, CDU und SPD ins Parlament gekommen. Linke, Grüne und FDP schafften es nicht. Sie scheiterten an der Hürde. Die Grünen äußerst knapp – nur 23 Stimmen fehlten. Weil die drei nicht mehr reinkamen, hat die SPD nun eine absolute Mehrheit.

Das aber sei nicht der Wählerwille, heißt es. Wobei, den Wählerwillen kennt niemand genau. Wahlergebnisse sind unsere beste Orientierung – nicht Umfragen. Und am Ende ist Stabilität höher zu bewerten als die Repräsentation kleiner, teils sogar schrumpfender Gruppen. Gerade in einer Zeit, in der Interessen immer stärker zerfasern, ist es wichtig, dass die Regierungsfähigkeit gewahrt wird.

Tatsache bleibt nämlich, dass sowohl die Linke als auch die Grünen im Saarland riesige Probleme haben. Bei der Linken ist es der nicht enden wollende Streit zwischen dem Gründungsvater Oskar Lafontaine und vielen seiner Parteikollegen. Lafontaine trat zur Wahl nicht nur nicht mehr an, er trat sogar kurz vorher aus der Partei aus. Schon im vergangenen Sommer hatte er dazu aufgerufen, die Linke im Saarland nicht mehr zu wählen. Die Fraktion selbst war bereits in zwei Teile gespalten: Linke und Saar-Linke.

Bei den Grünen verhält es sich ähnlich. Der schwer zerstrittene Landesverband war letztes Jahr derart desorganisiert, dass er Listen zur Bundestagswahl aufstellte, die später vom Bundeswahlleiter kassiert wurden. Solche Inkompetenz kommt ab und an mal auf Kreis-, aber nicht auf Landesebene, geschweige denn zur Bundestagswahl vor. Dass die Wähler diesen Chaostruppen nicht mehr über die Hürde halfen, wirkt daher nicht wie ein Fehler, sondern folgerichtig. Beide hätten ihren ewigen Zwist ins Parlament getragen, und ob die Streitereien dort dienlich gewesen wären, ist mehr als fraglich.

„Quasselbude“? Das wollten die Schöpfer des Grundgesetzes unbedingt verhindern

Wir haben die Fünfprozenthürde in Deutschland zum einen aus historischen Gründen. Unsere Geschichte hat die Deutschen Verfassungsväter und -mütter gelehrt, dass zu viele Köche den Brei verderben – und zu viele Parteien die Demokratie. Zu Hochzeiten der Weimarer Republik waren 14 davon im Reichstag vertreten, die als Splittergruppen oder reine Interessenverbände wohl besser beschrieben sind. So böse der Kaiser seine Beleidigung der  „Quasselbude“ meinte, war doch eine Funken Wahrheit darin. Das wollten die Schöpfer des Grundgesetzes unbedingt verhindern.

Zum anderen gibt es aber auch überzeugende praktische Gründe für das deutsche Modell, weshalb auch eine Absenkung nicht die Lösung wäre. Zwar gilt bei der Europawahl in Deutschland die Dreiprozenthürde. Doch wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, das sie bestätigte, sagte: Das EU-Parlament muss keine Koalitionen und keine Regierung bilden. In Italien, wo Parteien mindestens drei Prozent der Stimmen gewinnen müssen, um ins Parlament zu dürfen, gibt es aktuell zehn – sieben davon in der Regierung.

Auch die Freien Demokraten haben es nicht in den saarländischen Landtag geschafft. Sie haben besondere Erfahrung mit dem Scheitern an Fünfprozenthürden, seit sie 2013 aus dem Bundestag und in der Folge aus etlichen Landtagen flogen. Eine Abschaffung der Regelung hat die Partei dennoch nicht gefordert. Im Wahlwerbespot der FDP zur Bundestagswahl 2017 wurde unmissverständlich auf die Niederlage Bezug genommen. Dort lauten die ersten Worte: „Manchmal muss dich jemand zwingen, neu anzufangen, weil du dann neu denken musst.“ Die Wähler haben die Partei gezwungen, neu anzufangen. Das kann man auch den Gescheiterten aus dem Saarland nur raten. Hürden sind zum Hindern da. Danach kann man neu anfangen.


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