Die polnische Linke über den Russland-Konflikt: Weder Putin, noch Biden
Die deutsche Linke hat großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Russlands. Was sagt die polnische Linke? Sie will einen dritten Weg.
In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Berliner Zeitung am Wochenende argumentiert der Autor und Russland-Experte Michael von der Schulenburg, dass Russlands Verlegung von mehr als 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine eine direkte Reaktion auf die Ankündigung der Nato gewesen sei, die Ukraine eines Tages als Mitglied aufzunehmen. Diese Meinung spiegelt zahlreiche Stimmen der westlichen Linken – zum Teil auch aus deutschen Regierungskreisen – wider.
Die Angst Russlands um seine eigene Sicherheit wird als Hauptargument zur Rechtfertigung russischer Militäraktionen angeführt. Der kritische Blick verlagert sich von Putin auf die Nato, der vorgeworfen wird, mit ihrer „Expansion“ oder gar „Aggression“ das Machtgleichgewicht in Europa zu stören und sich in Russlands „Einflusssphäre“ einzumischen.
Trotz unserer skeptischen Haltung gegenüber der Nato und der amerikanischen Politik sehen wir als linke polnische Partei Razem, die in Berlin einen Ableger hat, eine Falle in dieser Denkweise. Wenn man ihr folgt, kann man leicht die tatsächlichen Gründe für Moskaus Handeln übersehen: ein unrechtmäßiges Gefühl der Souveränität über die Ukraine und neoimperialistische Bestrebungen. Wir vertreten den Standpunkt, dass unsere Außenpolitik von Antiimperialismus und der Sorge um die Selbstbestimmung der Bürger geleitet sein sollte. Die Konstatierung des russischen Imperialismus steht nicht im Widerspruch zu einer Kritik an den USA, sondern ermöglicht es uns, über die Betrachtungsweise der Geopolitik des Kalten Krieges oder gar des Kolonialismus hinauszugehen.
Die Sichtweise hängt davon ab, wo man sitzt
Razem ist eine 2015 gegründete polnische Partei, die die mittel- und osteuropäische Perspektive der europäischen Linken stärken will. Uns ist aufgefallen, dass man unsere Stimmen in Westeuropa, auch im Zusammenhang mit der Verteidigung Europas an der Ostflanke, kaum hört. Wir wollen mit unserer Sichtweise – aus der Mitte einer Region, die in schwieriger Nachbarschaft zu Russland steht – mehr Nuancen in die westliche Sichtweise z.B. auf die ukrainisch-russischen Krise einbringen. Eine Auseinandersetzung unserer Partner und Freunde im Westen mit dieser Sichtweise könnte dazu beitragen, verhängnisvolle Vereinfachungen zu vermeiden, die zu einer naiven Unterstützung der russischen Seite führen.
Wir können uns diese Vereinfachungen nicht leisten. Nicht zu einer Zeit, in der Russland unerbittlich versucht, die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer zu untergraben. Die Annexion der Krim im Jahr 2014, das Schüren des Separatistenkonflikts im Donbass sowie die Stationierung von mehr als 100.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine – all dies ist die Fortsetzung von Russlands Strategie der politischen und militärischen Unterwerfung der ehemaligen Sowjetrepubliken. Wir sind gegen eine Ordnung, in der der Stärkere versucht, dem Schwächeren seinen Willen mit Gewalt aufzuzwingen – denn so sind die jüngsten Schritte Moskaus zu verstehen.
Aggressive Verleugnung der Emanzipation der Ukraine
Der Kreml versucht seit Jahrzehnten, diese tatsächliche Machtrelation umzudrehen. Zur Rechtfertigung seines Handelns benutzt er die Rhetorik eines Russlands, das von feindlichen Kräften „umzingelt“ sei, die eine Bedrohung für seine Sicherheit darstellten. Dem widersprechen jedoch die Tatsachen: Im Gegensatz zu Russland hat die Nato nie Pläne für einen Einmarsch in ein Mitgliedsland der Gemeinschaft unabhängiger Staaten in Erwägung gezogen, und die militärischen Fähigkeiten Russlands übersteigen bei weitem die der Bündnisstaaten in Europa. Die Enklave Kaliningrad – eine schwer bewaffnete russische „Insel“ im Zentrum des Baltikums – wird im deutschen Diskurs oft vergessen. Und angesichts eines riesigen Arsenals von Atomsprengköpfen ist auch die Selbstdarstellung Russlands als potenzielles Angriffsopfer nicht nachzuvollziehen.
Die offene militärische Aggression der russischen Seite wird von verbaler Aggression begleitet. Offizielle Forderungen und Erklärungen, die die Souveränität der Ukraine und Osteuropas missachten, geben der erwähnten militärischen Gewalt einen Kontext – den russischen Wunsch, die Region zu kolonialisieren und die Ordnung des Kalten Krieges wiederherzustellen. Ein Beispiel von vielen ist die Erklärung des stellvertretenden Außenministers Rjabkow: „Wir verlangen eine schriftliche Bestätigung dafür, dass die Ukraine und Georgien nie, niemals der Nato beitreten werden.“ Hinzu kommen die zahlreichen Beispiele für Geschichtsrevisionismus in Putins großrussischer Fantasie, in der Belarussen, Ukrainer und Russen eine Nation bilden. Solche Erklärungen finden in den Ländern Mittel- und Osteuropas großen Widerhall und werden als aggressive Verleugnung der vollzogenen oder laufenden Emanzipation der Region durch eine benachbarte Macht empfunden.
Ein eklatanter Ausdruck der russischen Kolonialisierungsbestrebungen in Mittel- und Osteuropa ist die Forderung Putins, die Nato-Präsenz auf den Status quo von 1997 zurückzusetzen. Wir erinnern uns: Polen, Ungarn und die Tschechische Republik traten – ihrem Willen entsprechend – 1999 dem Bündnis bei, die baltischen Staaten im Jahr 2004.
Jenseits des imperialen Klischees
Diese Tatsachen scheinen leider von einigen unserer deutschen Partner von der Linken übersehen zu werden. Gregor Gysi und Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke verwenden häufig Formulierungen wie „Expansion“ oder „Nato-Aggression“. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hingegen äußerte in dieser angespannten Woche Verständnis für die „berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands“. Mit solchen Äußerungen bedienen sich diese Politiker zudem, oft beiläufig, der Rhetorik des Kalten Krieges, von der sich die Linke ja gerade abwenden will.
Michael von der Schulenburg bezeichnet die Lage in der Ukraine ebenfalls als „Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischem Boden“. Diese öffentliche Debatte über die Köpfe der Menschen in Mittel- und Osteuropas hinweg zu führen, führt letztlich zu einer Ausgrenzung und Objektivierung der unmittelbar vom Konflikt betroffenen Länder.
Ein gutes Beispiel für das Handeln über Osteuropa hinweg ist Nord Stream 2, ein Projekt, gegen das wiederholt von mittel- und osteuropäischen Politikern protestiert wurde, und das heute sein zerstörerisches Potenzial zeigt. Aus unserer Sicht erinnern solche Worte und Handlungen an eine ähnlich überhebliche Politik, wie sie der Westen gegenüber Afrika oder dem Nahen Osten verfolgt hat und weiterhin verfolgt.
Stattdessen könnten die europäischen Länder und insbesondere die dortigen linken Bewegungen eine andere Strategie wählen, bei der die Befolgung des Friedensgebots und des Slogans „Nie wieder Krieg“ bedeutet, durch praktisches Handeln in strategischen Allianzen und pragmatischen Dialog zu erreichen, statt durch einen naiven Pazifismus. Razem schlägt daher die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstrategie als Schlüsselelement zur Erhaltung des Friedens vor.
Wir alle verlieren durch den Krieg
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir alle bei einer Eskalation des Konflikts verlieren werden. Sie könnte schlimmstenfalls das verheerende Chaos eines Krieges nach sich ziehen, unter dem die ukrainischen Bürger am meisten zu leiden hätten. Pessimistische Szenarien gehen davon aus, dass über eine Million Zivilisten nach Polen fliehen würden. Auch die russischen Bürger – die klar getrennt von Putin und den undemokratischen Eliten betrachtet werden müssen – würden unter einem Krieg leiden. Wie Meinungsumfragen zeigen, sind die Russen nicht bereit, für das Großrussland-Projekt des Kremls zu sterben. Am Ende werden auch wir, die Bürger der Europäischen Union, die Verlierer sein. Aus unserer Sicht als Nachbarland der Ukraine und Land an der Ostflanke Europas ist dieses Szenario besonders besorgniserregend, da es eine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt.
Wir halten daher die Darstellung des amerikanischen Außenministeriums und einiger Medien, die Biden unterstützen und den Eindruck der Unvermeidbarkeit des Konflikts verstärken, für besonders schädlich. Damit wird, wie die Ukraine betont, unnötig Panik geschürt. Eine solche Darstellung verringert die Motivation der Parteien, weitere Verhandlungen zu führen, und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Verschärfung der militärischen Maßnahmen.
Den Stimmen des Ostens anhören
Wir lehnen einen Krieg kategorisch ab – die Diplomatie sollte das wichtigste Instrument zur Lösung des Konflikts sein. Als europäische Verbündete müssen wir die Ukraine jedoch beim Aufbau ihrer Verteidigungskapazitäten für den Fall einer russischen Aggression unterstützen. Notwendig sind unter anderem eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und eine Unterstützung mit militärischer Ausrüstung.
Unser Ziel darf es jedoch nicht sein, eigene Druckmittel aufzubauen und der Ukraine unseren Willen aufzuzwingen. Vielmehr sollten wir versuchen, einen Raum zu schaffen, in dem das Land die Möglichkeit hat, souveräne Entscheidungen über seine Zukunft zu treffen, auch wenn diese nicht mit den großrussischen Ambitionen übereinstimmen und dem Druck des westlichen Kapitalismus nachgeben.
Daher fordern wir im Einklang mit der ukrainischen Partei „Soziale Bewegung“ eine Revision des sozioökonomischen Kurses, den der Westen der Ukraine vorschlägt: Anstelle von zerstörerischen neoliberalen Reformen unter dem Druck des IWF unterstützen wir die bedingungslose Streichung der Auslandsschulden der Ukraine.
Der seit 2014 andauernde Krieg hat seine Spuren in der wirtschaftlichen Situation des Landes hinterlassen, und die anhaltenden Spannungen verstärken das Ausmaß der Krise noch. Wir müssen daher bereit sein, den vom Krieg betroffenen Regionen eine verstärkte finanzielle Unterstützung zu gewähren, die in erster Linie den Bewohnern zugutekommen würde.
Wir können es uns andererseits nicht leisten, das Vordringen der russischen Oligarchenelite in das europäische Finanzsystem weiter zu tolerieren. Wir können nicht weiterhin ein System aufrechterhalten, das Europa bedroht und die russischen Bürger ausbeutet. Wir müssen ähnliche Schritte gegen die ukrainische Oligarchie unterstützen, die der weiteren Demokratisierung des Landes seit Jahrzehnten im Wege steht.
Eine europäische Lösung
Razem befürwortet das transatlantische Bündnis der Nato in seiner jetzigen Form nicht, aber wir akzeptieren seine Existenz als den derzeit wirksamsten Garanten für die Sicherheit Polens und Europas. Gleichzeitig glauben wir, dass Europa es sich leisten kann, in dieser Hinsicht autonom und selbstbestimmt zu handeln, und dass es über das Potenzial verfügt, sich kollektiv zu verteidigen. Die Tür zur Mitgestaltung dieser Sicherheit sollte der Ukraine immer offenstehen.
Wir fordern die Länder der Europäischen Union auf, über ein gemeinsames Sicherheitssystem, einschließlich der Energiesicherheit, zu diskutieren. Dies ist unerlässlich, wenn wir in einen echten partnerschaftlichen Dialog mit den Vereinigten Staaten eintreten und mit Russland auf Augenhöhe verhandeln wollen. Ein multidimensionales und solidarisches Engagement der Länder, Institutionen und aller führenden Politiker der Europäischen Union für die Sicherheit des Kontinents ist hierfür erforderlich. Wir können es uns nicht leisten, uns von den nationalen Interessen einzelner Mitgliedstaaten einschränken zu lassen.
Europa wartet darauf, dass Deutschland die Führungsrolle bei der Schaffung dieses gemeinsamen Sicherheitssystems übernimmt. Der aktuelle Konflikt hat deutlich gemacht, dass in diesem Bereich entschiedene Maßnahmen erforderlich sind. Das liegt auch im Interesse Deutschlands selbst: Die Schaffung einer breiteren europäischen Initiative würde die Verantwortung für die Sicherheit auf alle Mitglieder der Gemeinschaft verteilen.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Dialog
Die Stimme unseres Teils von Europa sollte Gehör finden. Wir fordern einen Dialog mit den Völkern Mittel- und Osteuropas, der auf der Achtung ihrer Selbstbestimmung und einer aufrichtigen Partnerschaft beruht. Damit meinen wir auch, die neu entstehenden linken Emanzipationsbewegungen in unserer Region, einschließlich Russlands, wahrzunehmen und zu unterstützen. Internationale Solidarität, die auf gegenseitigem Verständnis beruht, ist unsere Chance, eine tragfähige Alternative zum bestehenden System aufzubauen. Die jüngste Haltung der Führung von Die Linke könnte als ein Durchbruch in ihrer bisherigen Ostpolitik betrachtet werden und zeigt Bereitschaft zu solchem Dialog. Genau einen solchen Dialog und eine solche Unterstützung fürchtet Putin. Nicht ohne Grund unterstützt er die extreme Rechte in ganz Europa, von Madrid bis Warschau, und untergräbt damit das demokratische europäische Projekt. Das sollten wir ihm nicht erlauben.
Die Autorinnen und Autoren sind Expertinnen und Experten aus dem Büro für Außenpolitik der polnischen Linkspartei „Razem“. Sie sind auch in ihren ausländischen Bezirken aktiv – Razem Berlin und Razem Zagranica.
Haben Sie eine Meinung zu diesem Text? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de
Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.