Berlin - Die Wirtschaftsnachrichten zum Wochenende:

Cum-ex-Prozess: Fünfeinhalb Jahre Haft für Warburg-Banker

Am Dienstag wurde der ehemalige Generalbevollmächtige der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bonn zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Damit wurde erstmals ein Banker im Zuge der Cum-ex-Affäre zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem muss der Angeklagte 100.000 Euro Strafe zahlen. Cum-ex-Geschäfte waren über lange Zeit sehr beliebt. Durch ein Rotationssystem ließen sich die an den Cum-ex-Geschäften Beteiligten die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten.

Dadurch soll der deutsche Fiskus mindestens zwölf Milliarden Euro an Steuern erstattet haben, die zuvor nicht geleistet wurden. Den Finanzämtern der EU-Staaten sollen insgesamt 55 Milliarden Euro entgangen sein. Eine abschließende Summe wird trotz dieser Zahlen jedoch nie exakt zu bestimmen sein.

Die Frage, ob und inwieweit die Cum-ex-Geschäfte auch strafrechtliche Relevanz haben, galt trotzdem lange Zeit in der Rechtswissenschaft als umstritten. Der Fall in Bonn offenbart allenfalls einen kleinen Teil der Cum-ex-Geschäfte. In etwa 80 Verfahren stehen derzeit über 1000 Banker, Investoren, Steuerberater und Anwälte vor Gericht. Allein im Verfahren gegen den ehemaligen Banker der M.M. Warburg beziffert die Staatsanwaltschaft den Schaden für den Steuerzahler auf etwa 170 Millionen Euro.

Die Anklage hatte ursprünglich zehn Jahre Haft gefordert. Der ehemalige Banker ist mittlerweile 77 Jahre alt und galt lange Zeit als rechte Hand des ehemaligen Vorsitzenden und Warburg-Mitinhabers Christian Olearius. Olearius muss sich ebenfalls als Beschuldigter in einem Strafverfahren verantworten. Der Angeklagte wurde unter anderem vom ehemaligen BGH-Richter und Zeit-Kolumnisten Thomas Fischer vertreten, der dem Gericht neben Befangenheit auch Rechtsbeugung vorwarf. Fischer warf dem Vorsitzenden Richter Roland Zickler vor, „feindselig“ gegenüber seinem Mandanten zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wies hingegen auf eine mögliche Befangenheit Thomas Fischers hin, weil dessen Kanzlei den M.M.-Warburg-Mitinhaber Max Warburg in einem früheren Verfahren vertreten habe und Fischer nun diesen im Zuge der Verteidigung heftig attackiere. Das Gericht legte dem Angeklagten negativ aus, dass er kaum zur Aufklärung des Sachverhalts beitrug und sich bei den Ermittlung wenig kooperationsbereit zeigte. Die M.M. Warburg äußerte sich in ihrer korrespondierenden Presseerklärung zugeknöpft, den ehemaligen Generalbevollmächtigten bezeichnete sie lapidar als ehemaligen Mitarbeiter. Der Bank war vor allem an der Feststellung gelegen, dass das Urteil keine wirtschaftlichen Folgen für sie habe, sie weist alle Schuld von sich. So ganz wollte sich die Bank von ihrem ehemaligen Generalbevollmächtigten allerdings auch nicht lossagen: „Ob das Urteil angesichts zahlreicher verworfener Befangenheitsanträge und abgelehnter Beweisanträge einer etwaigen Revision standhält, ist fraglich“, verkündete sie in ihrer Stellungnahme. Die Chancen auf eine erfolgreiche Revision vor dem BGH liegen im Schnitt allerdings bei gerade einmal drei Prozent.

Berliner Verlag
Die Wochenendausgabe

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Am 5./6. Juni 2021 im Blatt: 
Ein Porträt über Sven Marquardt: Wie der Künstler das Berghain verließ und sich im Lockdown als Fotograf neu entdeckte

Wahlen in Sachsen-Anhalt: Ein Besuch in der AfD-Hochburg Aken

Uns geht das Wasser aus! Wie Berlin und Brandenburg mit der drohenden Dürre umgeht

Die großen Food-Seiten: Eines der besten süddeutschen Restaurants in Kreuzberg. Und: Eine Portion Hass gegen den deutschen Spargel

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Betriebsversammlung bei Gorillas

Mit über 1125 Zimmern und Suiten gilt das Estrel in Berlin Neukölln als Deutschlands größtes Hotel. Der eklektische Bau, der an ein etwas in die Jahre gekommenes Kongresszentrum erinnert, liegt wie ein gestrandetes Raumschiff an den Ausläufern der Sonnenallee. Am Donnerstag fanden sich hier etwa 200 Gorillas-Mitarbeiter ein, um erstmals eine Betriebsversammlung abzuhalten. Security-Mitarbeiter in dunklen Anzügen sorgten für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Die Presse musste draußen bleiben, ein einsames Kamerateam des ZDF stand vor dem Eingang der Versammlungshalle.

Der Berliner Lieferdienst Gorillas hat sich auf die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs spezialisiert. Der Kunde kann über die App Lebensmittel und Getränke bestellen und bekommt sie innerhalb kürzester Zeit per Fahrradkurier geliefert. Die schwarzen Uniformen der Fahrer mit dem roten Firmenlogo, welches an das der amerikanischen Modemarke Supreme erinnert, sind aus dem Stadtbild inzwischen nicht mehr wegzudenken. Gerade während der Corona-Pandemie boomten die Lieferdienste. Die einzelne Lieferung kostet derzeit 1,80 Euro. Die Preise für die Waren entsprechen ansonsten etwa denen im Supermarkt.

Ein Model, das nicht nur zunehmend Kunden, sondern auch Investoren überzeugt: Im März dieses Jahres konnte Gorillas Investorengelder in Höhe von 290 Millionen Dollar einwerben, die Unternehmensbewertung beträgt damit mehr als eine Milliarde Dollar – Gorillas zählt damit zu den sogenannten Einhörnern. Den rasanten Aufstieg verdankt das Unternehmen seinen zahlreichen Fahrern und den Arbeitern in den Versandzentren.

Ein Zusammenschluss an Gorillas-Fahrern, das Gorillas Workers Collective, kritisiert immer wieder die Arbeitsbedingungen beim Lieferdienst: Der Zeitdruck für die Fahrer sei enorm, viele Lieferungen seien zu schwer, um mit dem Rad transportiert zu werden, und in den Lieferzentren würde nur unzureichend auf den Schutz vor Corona geachtet. Viele Fahrer sprächen zudem kein Deutsch und seien mit dem Arbeitsrecht nur unzureichend vertraut. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, organisierten sich die Fahrer am Donnerstag, um erstmals eine Betriebsversammlung abzuhalten.

Dabei wurden sie von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU und der DGB-Gewerkschaft NGG unterstützt. Die Betriebsversammlung ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Betriebsrat, denn dort wurde der Wahlausschuss gewählt, der die Betriebsratswahl koordinieren soll. Im Vorfeld hatte das Gorillas Workers Collective auf Twitter kritisiert, dass Gorillas versucht haben soll, einem der Initiatoren der Betriebsversammlung zu kündigen. Gorillas hatte am Donnerstag die Lieferung kurzzeitig eingestellt, um den Mitarbeitern zu ermöglichen, an der Betriebsversammlung teilzunehmen. Einige Mitarbeiter kritisierten, vom Organisationskomitee an der Teilnahme an der Betriebsversammlung gehindert worden zu sein.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.