Berlin - Vergangene Woche kamen Recherchen der Berliner Zeitung am Wochenende zu dem Ergebnis, dass das Verteidigungsministerium es nicht ganz so genau mit der Wahrheit nahm, als es um die Rückkehr der Afghanistan-Soldaten ging. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mit uns darüber und auch über die Verantwortlichen auf anderen Kabinettssesseln gesprochen.

Berliner Zeitung am Wochenende: Vor zwei Wochen sind die letzten deutschen Soldaten aus dem Afghanistan-Einsatz zurückgekehrt. Bei ihrer Ankunft wurden sie von keinem Politiker in Empfang genommen. Das hat zu viel Kritik geführt. Die Verteidigungsministerin behauptet, die Soldaten selbst hätten sich eine solche „stille Ankunft“ gewünscht. Nach Recherchen der Berliner Zeitung am Wochenende gibt es keine Belege für derartige Wünsche. Stimmt es, was die Verteidigungsministerin sagt?

Strack-Zimmermann: Die Ministerin, mit Verlaub, redet Unsinn. Es wäre mir übrigens neu, dass auf die Wünsche von Soldaten umgehend eingegangen würde. Alle wären in der Tat äußerst dankbar, wenn man ihnen im Ministerium mal zuhören würde. Dass ihre Wünsche dann unmittelbar umgesetzt würden, ist und bleibt allerdings bei der Führung unwahrscheinlich. Meiner Meinung nach geht diese grottenschlechte Kommunikation einmal mehr auf den Chef des Stabes im BMVg, Nico Lange, zurück. Er wollte vermutlich verhindern, dass – während sich Kramp-Karrenbauer in den USA aufhält– Mitglieder des Bundestags die Soldaten begrüßen und die Chefin nicht. Was wir hier erleben ist würdelos und erreicht inzwischen Kindergartenniveau.

Berliner Verlag
Die Wochenendausgabe

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Samstag am Kiosk oder hier im Abo. Jetzt auch das neue Probe-Abo testen – 4 Wochen gratis

Am 17./18. Juli 2021 im Blatt: 
Warum die Berliner Jam Skaterin Oumi Janta uns so viel Mut macht

Was machen Lobbyisten? Und haben sie ein schlechtes Gewissen, wenn sie die Tabakindustrie oder Diktaturen vertreten?

Jung, weiblich, schussbereit: Auf der Pirsch mit der ersten Chefin des Jäger-Magazins

Shaniu’s House of Noodles ist Berlins bestes China-Restaurant

Wie die Ausstellung „Berlin Global“ das Humboldt Forum radikal verjüngt

https://berliner-zeitung.de/wochenendausgabe

Kramp-Karrenbauer erklärt, die „stille Ankunft“ sei auch mit dem Verteidigungsausschuss, dessen Mitglied Sie sind, abgesprochen gewesen.

Das ist schlichtweg nicht wahr. Wir Kollegen haben uns, nachdem wir von dieser ministeriellen Behauptung in den Medien haben lesen dürfen, uns untereinander kurzgeschlossen, ob irgendjemand was überhört haben könnte. Alle Fraktionen – auch die der CDU, bestätigen, dass von einer Absprache keine Rede sein kann. Während offenbar gleichzeitig aber Nachrichtenagenturen, TV- und Radiosender über die Ankunft rechtzeitig informiert waren.

Sie waren die Erste, die eine Würdigung der Soldaten mit einem großen Zapfenstreich vor dem Reichstag gefordert hat, anstatt ausschließlich des Abschlussappells auf dem umzäunten Gelände des Verteidigungsministeriums. Nach anfänglichem Widerstand hat Kramp-Karrenbauer dieser Forderung vergangene Woche nachgegeben.

Unabhängig von den Folgen des Einsatzes in Gänze, sind wir den Soldatinnen und Soldaten zu großem Dank verpflichtet, auch in Erinnerung an die Gefallenen, Verstorbenen und deren Familien und in großem Respekt den Versehrten gegenüber. Eine ganze Generation Bundeswehr war in Afghanistan im Einsatz und wurde in dieser Zeit soldatisch geprägt. Da reicht es nicht im Bendlerblock mit den üblichen „Verdächtigen“, der Bundesregierung, den Ministerialen und den Fachpolitikern präsent zu sein. Natürlich wird es auch Leute geben, die den Einsatz und dessen Folgen sehr kritisch sehen und die Fragen aufwerfen: Was habt ihr denn erreicht in Afghanistan? Ist doch alles gar nicht so gut. Und jetzt macht ihr in Deutschland eine große Sache daraus? Aber all die vielen Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan waren, können für die politische Entwicklung dort gar nichts. Sie haben ihren Auftrag, den das Parlament ihnen aufgetragen hat, engagiert erfüllt.

Aktuell richtet sich der gesamte Druck auf das Verteidigungsministerium und die Ministerin. Hätten sich nicht auch andere Mitglieder der Bundesregierung nach Wunstorf begeben, oder sich zumindest äußern können, die Kanzlerin zum Beispiel?

In Afghanistan waren nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Polizisten und sehr viele Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer. Interessant, wie der sozialdemokratische Außenminister sich bei der Diskussion gerade hinter die Fichte geschlichen und das Atmen kurzfristig eingestellt hat. Dabei ist das Auswärtige Amt bei den Einsatzmandaten Feder führend. Aber Heiko Maas’ Fraktion wird von Herrn Mützenich geführt und seine Partei von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans. Alle drei haben kein wirkliches positives Verhältnis zur Bundeswehr – um es freundlich auszudrücken. Auch die CSU-Chefs des Innen- und des Entwicklungshilfeministeriums könnten sich als Dienstherren durchaus auch mal zu Wort melden.

So unglücklich die Kommunikation der Bundesregierung gelaufen ist, meinen Sie, das Ganze hat auch vielleicht etwas Gutes, beispielsweise für die Aufarbeitung des Einsatzes? Kann man daraus Lehren für Mali ziehen?

Wir müssen grundsätzlich schauen, was in solchen Konfliktregionen erreichbar ist. Seit Jahren fordern die Freien Demokraten eine Evaluierung. Wie lauten unsere Ziele und sind diese realistisch. Einsätze in diesen Krisengebieten kann man schwer vergleichen, aber auch in Mali bilden wir derzeit die heimische Armee aus, damit diese letztlich ihr Land gegen den Terror selbst verteidigen und für Ordnung sorgen kann. Da stellt sich unwillkürlich die Frage, wie nachhaltig diese Ausbildung ist? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz am Hindukusch ist zwingend nötig. Dabei sollten alle Beteiligten auf Vorwürfe verzichten und schon gar nicht daraus ein Wahlkampfthema machen. Das haben die Soldaten und Soldatinnen nicht verdient.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.