Berlin - Als der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch vergangenen Sonntag in Minsk mit einer Ryanair-Maschine landete, war ihm die Panik förmlich ins Gesicht geschrieben. „Er hat zwar nicht geschrien“, sagte später sein Mitpassagier Edvinas Dimsa der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), „doch es war klar, dass er sehr viel Angst hatte“. Der 26 Jahre alte Protassewitsch hatte es wohl selbst nicht für möglich gehalten, dass es Aleksander Lukaschenko wagen würde, einen Kampfjet in den Himmel zu schicken, um ihn auf belarussischen Boden zu holen und dort verhaften zu können. 

„Für uns war das alle ein Schock“, sagt Nasta Reznikava der Berliner Zeitung einen Tag nach der Inhaftierung des Bloggers. Die Journalistin arbeitet in Minsk für den oppositionellen Fernsehsender Belsat TV, der seinen Sitz in Warschau hat. Auch sie hätte nicht für möglich gehalten, dass Lukaschenko so weit gehen und internationales Flugrecht brechen würde, um einen seiner Gegner auszuschalten. „Lukaschenko wollte ein Zeichen setzen. Er wollte seinen Feinden im In- und Ausland beweisen, dass sich niemand vor ihm verstecken kann.“ 

Roman Protassewitsch hat in Griechenland einen Urlaub verbracht

Protassewitsch war berühmt geworden mit dem Betrieb des Kanals „Nexta“ auf dem verschlüsselten Nachrichtendienst Telegram, einer der wichtigsten Informationsplattformen der belarussischen Oppositionsbewegung. Schon 2019 war Protassewitsch aus Belarus nach Polen geflohen. Von dort aus leitete er den Kanal und stieg zu einem der bekanntesten Kritiker und Blogger in Belarus auf. Im November 2020 zog er sich aus der „Nexta“-Programmplanung zurück und beteiligte sich an dem belarussischen Oppositionskanal „@belamova“. Beide Kanäle dienen Aktivisten und Regime-Kritikern als Plattform für unzensierte Kommunikation.

Vor etwa zwei Wochen war Protassewitsch nach Griechenland gereist, um gemeinsam mit der Oppositionellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja an dem „Delphi Economic Forum“ teilzunehmen, das zwischen dem 10. und 15. Mai in Athen stattfand. Tichanowskaja war nach der Konferenz vor einer Woche mit einer Ryanair-Maschine zurück nach Litauen gereist – mit der gleichen Verbindung, die später auch der Blogger Protassewitsch nutzen sollte. Nach der Konferenz blieb er eine weitere Woche in Griechenland, um dort Urlaub zu machen. Die European Humanities University in Vilinus, an der Sofia Sapega, die Freundin des Bloggers, studiert, bestätigt auf ihrer Homepage, dass Sapega in Griechenland auf Urlaub gewesen sei. Gemeinsam mit ihrem Freund wollte sie nach Vilnius zurückkehren.

„Hätten sie die Idee früher gehabt, hätten sie Tichanowskaja verhaftet“

Von diesen Plänen muss der belarussische Geheimdienst erfahren haben. Freunde von Protassewitsch berichten, dass der Journalist vor dem Abflug in Athen in sozialen Netzwerken geäußert hatte, von verdächtigen Personen beschattet und fotografiert worden zu sein. Unterschiedliche Quellen bestätigen, dass neben Protassewitsch eine weitere belarussische Person und vier russische Staatsbürger nach der Landung in Minsk das Flugzeug verlassen und den Weiterflug nach Vilnius nicht angetreten hätten. Eine der russischen Staatsangehörigen ist Protassewitschs Freundin, sie wurde ebenso verhaftet. Die Identität der anderen Personen ist bislang ungeklärt. Daher gehen litauische Behörden davon aus, dass die Verhaftung von Protassewitsch von Geheimdienstagenten unterstützt wurde. 

Nun wird spekuliert, ob der russische Geheimdienst an der Aktion beteiligt gewesen sei. Die Journalistin Nasta Reznikava kann über die Abläufe nur spekulieren, geht aber davon aus, dass Lukaschenko und seine Gehilfen selbstständig oder zumindest federführend agiert hätten. „Ich glaube, dass diese Aktion spontan entstanden ist“, sagt Reznikava. „Der belarussische KGB beobachtet Tichanowskaja schon seit langem. Wahrscheinlich haben belarussische Geheimdienstmitarbeiter nach Tichanowskajas Rückflug von Athen nach Vilnius bemerkt, dass Protassewitsch in Griechenland geblieben ist und eine Woche später den gleichen Flug über belarussischen Boden wie Tichanowskaja antreten würde. Hätten sie die Idee früher gehabt, hätten sie Tichanowskaja als Erste verhaftet.“ 

Die Konsolidierung des Lukaschenko-Regimes

Auch der Belarus-Experte Joerg Forbrig ist überzeugt, dass vor allem Aleksander Lukaschenko für die Aktion verantwortlich sei. „Hier geht es um Belarus“, sagt der Osteuropa-Direktor vom German Marshall Fund in Berlin. Der Fund ist im Advisory Committee des Delphi Economic Forum vertreten. „Hier geht es ganz klar darum, dass die belarussische Regierung versucht, Regimekritiker einzuschüchtern. Ich glaube, dass die Aktion von den belarussischen Geheimdiensten initiiert worden ist. Protassewitsch ist wirklich ein Stachel für Lukaschenko. Die sozialen Medienkanäle, die er mit initiiert hat, sind sehr starke Informationskanäle gegen das Regime. Sie sind ein wirklicher Störfaktor.“

Der Politexperte geht davon aus, dass sich der Belarus-Konflikt noch lange hinziehen werde. Für Roman Protassewitsch habe Forbrig keine großen Hoffnungen. Er befürchtet, dass es zu einem Schauprozess kommt und der Journalist für Jahrzehnte im Gefängnis verschwinden könnte. Trotzdem hoffe er auf entschiedenen Protest der Europäer und schnelle Maßnahmen durch Brüssel. Das Lukaschenko-Regime habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es mit aller Gewalt gegen Regimekritiker, Demonstranten und Oppositionsmedien vorgeht. In den vergangenen Wochen wurden wichtige Nachrichtenseiten wie Tut.By abgeschaltet; die Regierungskritiker geraten immer weiter unter Druck.

Kann man also von einer Konsolidierung des Lukaschenko-Regimes sprechen? „Das kann man so nicht beantworten“, sagt Joerg Forbrig. „Was wir sagen können, ist, dass es Lukaschenko gelungen ist, die Regimekritiker einzuschüchtern und die Proteste auf den Straßen zu unterbinden. Die Gewalt gegen die politischen Aktivisten hat einen einschüchternden Effekt. So hat es Lukaschenko geschafft, die Proteste zeitweise zu unterdrücken. Das heißt aber nicht, dass die Bevölkerung aufhören wird, weiterhin eine Veränderung einzufordern. Der offene Konflikt ist momentan lediglich eingefroren. Und das ist Lukaschenko dadurch gelungen, dass er die Unterstützung Russlands genießt – und vielleicht auch geheimdienstliche Unterstützung bekommt. Die Eskalation des Konflikts zeigt, dass sich Lukaschenko weiterhin seiner Macht nicht sicher ist.“