Heribert Prantl war einer der Ersten in Deutschland, der auf die Einhaltung der Grundrechte auch in Pandemie-Zeiten pochte. Nun sieht er eine neue Gefahr: Der Staat will so viel Schutz für die Gemeinschaft herstellen, dass für den Einzelnen immer weniger Freiheiten übrig bleiben. Prantl fordert eine Zeit des Nachdenkens. Er will einen offenen und selbstkritischen Diskurs über die bisherige Corona-Politik.

Berliner Verlag
Die Wochenendausgabe

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.

Diese Woche im Blatt: 
Steffen Uhlmann war einer der ersten ostdeutschen Reporter beim Spiegel. Für Ruhm ging er auf Stasi-Jagd

Ist Gendern die Lösung? Unser Autor sagt „Nein“ und zeigt, warum. Auftakt einer Serie über gerechte Sprache

In Israel eskaliert der Konflikt. Unsere Autorin berichtet aus Tel Aviv

https://berliner-zeitung.de/wochenendausgabe

Herr Prantl, Sie haben in einer Kolumne geschrieben, so ein Gesetz wie das neue Infektionsschutzgesetz habe es in Deutschland noch nie gegeben. Es sei ein Gesetz, das sich selbst in Vollzug setzt. Was bedeutet das – und warum ist das schlimm?

Die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts- und Schulschließungen: All diese Eingriffe in den grundrechtlichen Alltag der Menschen treten automatisch in Kraft, sobald ein bestimmter Inzidenzwert gegeben ist. Sie treten in Kraft ohne jeden weiteren Vollzugsschritt, ohne jede weitere Anordnung, ohne jeden weiteren Verwaltungsakt. Es bedarf dazu nur der Feststellung eines bestimmten Inzidenzwerts durch das Robert-Koch-Institut. Diese Feststellung löst wie auf Knopfdruck die Anti-Corona-Maßnahmen aus.

Jede und jeder muss sich also ständig über den aktuellen Stand dieser Inzidenzwerte in seiner Region informieren, um festzustellen, welche Regelungen gerade für ihn gelten und welche schon wieder nicht – weil ja die Werte womöglich schon wieder gefallen sind.

Was ist mit dem Gesetz fundamental anders als früher?

Dieses Gesetz, das die Bundesnotbremse installiert, bremst den Rechtsschutz aus. Es wird nicht „auf Grund eines Gesetzes“, wie es im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist, sondern unmittelbar „durch Gesetz“ in die Grundrechte eingegriffen. Diese Unterscheidung klingt erst einmal wie juristische Wichserei – das ist sie aber nicht. Bei Eingriffen unmittelbar „durch Gesetz“ gibt es nämlich keinen klassischen Rechtsschutz.

Das heißt, man kann gegen einzelne Regelungen im Infektionsschutzgesetz nicht mehr klagen?

Nein. Man kann gegen die durch den RKI-Knopfdruck ausgelösten Maßnahmen nicht klagen, jedenfalls nicht vor den zuständigen Gerichten, den Verwaltungsgerichten. Es bleibt einzig und allein die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Es gibt noch die in letzter Minute ins Gesetz eingefügte, wenig aussichtsreiche Klage auf Feststellung, von der Regelung nicht erfasst zu werden. Karlsruhe wird zur ersten und einzigen Instanz gemacht und ist damit überfordert. Regulär vor einem normalen Gericht klagen können Sie erst dann, wenn Sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und deswegen gegen Sie eine Sanktion verhängt worden ist. Das Gesetz mutet Ihnen also zu, dass Sie erst das Gesetz brechen und dafür eine Strafe kassieren; erst dann können Sie sich wehren. Die Bürger werden also gewissermaßen zur Rechtswidrigkeit gedrängt. So entsteht kein Vertrauen.

Gibt es ein anderes Gesetz in Deutschland, bei dem das auch so ist?

Dieses Gesetz ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Es stellt einen Eingriff in unser Rechtssystem dar, der schwer verdaulich ist.

Ein Rechtsprofessor hat gesagt, das Gesetz sei eine „Polizeiverfügung, die als Gesetz kostümiert ist“. Wie konnte es dazu kommen?

Das sollte der Bundeseinheitlichkeit dienen. Das hat aber auch nicht so recht geklappt.

Es ist also so: Die Grundrechtseinschränkungen treten automatisch ein, wenn ein einziger Faktor erreicht ist, nämlich ein bestimmter Inzidenzwert, den das Robert-Koch-Institut festlegt?

So ist es.

Nun ist dieser Wert ja, wie wir gesehen haben, ziemlich willkürlich. Kann man gegen den Inzidenzwert klagen, wenn er falsch errechnet wird?

Die Wissenschaftler saugen sich die Werte nicht aus den Fingern, die beruhen auf den Meldungen der Gesundheitsämter, mit all den Zufälligkeiten allerdings, die das mit sich bringt: Wie viel wird getestet? Wann wird gemeldet? Und: Als exklusiver und einziger Bezugspunkt für massive Anti-Corona-Maßnahmen ist der Inzidenzwert sehr fragwürdig. Besonders fragwürdig ist, wie die Politik einmal den Wert X und dann wieder den Wert Y propagiert. Das verwirrt die Leute ungeheuer. Wir sind doch nicht bei einer Lotterie. Isoliert anfechten kann man den Inzidenzwert trotzdem nicht.

Das RKI nennt sich zwar „Institut“, ist aber doch in Wahrheit eine politische Behörde?

Das RKI ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums und diesem unterstellt; damit ist sie auch weisungsgebunden. Inwieweit diese Weisungsgebundenheit auch fachwissenschaftliche Fragen betrifft, ist schwer zu beurteilen. Aber man kann schon sagen, dass in der Pandemie, etwa bei der Impfstoffverteilung, so getan wurde, als wäre das strikt wissenschaftlich. Von daher lohnt sich wirklich auch ein genauer politischer Blick auf das RKI.

Das Problem ist doch auch, dass sich schon heute niemand mehr auskennt, welches Anti-Corona-Recht gerade gilt.

Der Aggregatzustand des Rechts hat sich verändert. Das Anti-Corona-Recht ist nicht fest, es ist auch nicht flüssig. Es ist gasförmig geworden. Ich fürchte, dass dieser Zustand dazu führen wird, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich sinnvollen Maßnahmen zu unterwerfen, stark sinken wird. Die Überregulierung ist unnötig: Die Leute wissen um die Gefahr des Virus und wissen auch, wie man sich schützen kann. Außerdem wissen wir: Vor allem Impfen hilft. Es gibt keinen Grund mehr, die Grundrechte in dieser Pauschalität einzuschränken.

Durch das Gesetz werden mit einem Schlag die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet. War das so beabsichtigt oder ein Versehen?

Die Politik, an der Spitze die Kanzlerin, hat die bisher unterschiedlichen Verwaltungsgerichtsentscheidungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen offenbar als störend betrachtet. Die Verwaltungsgerichte wurden deshalb mit der Bundes-Notbremse ausgebremst.

Dabei bestand und besteht eigentlich für die Kanzlerin gar kein Grund zur Aufregung: Die meisten Anti-Corona-Beschränkungen hatten ja bisher vor den Verwaltungsgerichten Bestand. Warum? Weil das Verwaltungsgericht in der Regel nur eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller entscheidet. Das Gericht schaut quasi den Baum an, nicht den Wald. Der Wald ist die Summe der Bäume. Es ist die Gesamtsumme der Beschränkungen, die verheerend ist.

Warum wehren sich die Gerichte nicht?

Das wird kommen – in Gestalt von fundierten Entscheidungen. Bei den Oberverwaltungsgerichten, die schon vieles im Eilverfahren entschieden haben, sind Musterprozesse für die Hauptsacheverfahren in Vorbereitung.

Ich erhoffe mir auch vom Verfassungsgericht noch einiges trotz der enttäuschenden Entscheidung zur Ausgangssperre. Es hat bekanntlich den Eilantrag gegen die Ausgangssperren abgelehnt und die Menschen auf das Hauptsacheverfahren vertröstet.

Das Verfassungsgericht hatte in der ersten Phase der Pandemie sehr schnell und klar entschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Danach hat Karlsruhe aber lange, zu lange geschwiegen und sich nicht mehr grundsätzlich und grundrechtsbewusst geäußert. Es wird höchste Zeit. Das höchste Gericht hat die Politik zu lange einfach immer so weitermachen lassen.

Kann der neue Kurs damit zusammenhängen, dass die Richter von der Politik ernannt werden und sich deswegen der Regierung irgendwie verpflichtet fühlen?

Die Verfassungsrichter werden seit Anbeginn in der Bundesrepublik von Parteien benannt und von den Parlamenten bestellt. Sie sind aber nicht den Parteien, sie sind dem Recht, sie sind der Verfassung, sie sind den Grundrechten verpflichtet. Dieses Bewusstsein war stets sehr lebendig. Die Grundrechte wären nicht von allein so stark geworden. Karlsruhe hat sie stark gemacht. Ich wünsche mir, dass das Gericht auch in der Pandemie dabei bleibt. Möglicherweise sitzt der Corona-Schock bei den Verfassungsrichtern noch tief.

Und deshalb machen sie, was die Regierung will?

Ich hoffe nicht. Soeben, im Klimabeschluss, haben die Richter ja gezeigt, dass sie der Regierung und dem Gesetzgeber genau auf die Finger schauen können und wollen.

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde sehr schnell beschlossen. Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz so schnell unterschrieben, dass ein Fax in Karlsruhe gegen seine Unterschrift zu spät kam …

Es war ja in der Krise die seltsame Forderung „Mehr Diktatur wagen!“ zu hören. Davon hat sich womöglich die Politik ins Bockshorn jagen lassen. Regierungen wollten in der Krise Tatkraft zeigen, Aktionsfähigkeit und Handlungsstärke. Wenn sich das in Sorgfalt zeigt, ist es gut; wenn sich das in Hast und Gehetze zeigt, ist es schlecht. Nach 14 Monaten hätte man so ein wichtiges Gesetz gründlich vorbereiten können und müssen.

Ist das neue Infektionsschutzgesetz einmalig, oder kann es sein, dass künftige Regierungen sagen: Das ist eigentlich eine ganz praktische Methode?

Womöglich befinden wir uns im Übergang zum Schutzpflicht-Staat. Schon ist ja zu hören: „Die nächste pandemische Herausforderung ist der Klimawandel.“ Gewiss: Jedem ökologisch engagierten Menschen muss der Klimaschutz ein Grundanliegen sein. Es kommt aber auf die Mittel und die Methoden an. Es wäre fatal, das Infektionsschutzgesetz und die Maßnahmen darin künftig einfach als Blaupause zu nehmen. Fortwährende Grundrechtseinschränkungen per Automatismus wären eine fortwährende rechtsstaatliche Katastrophe.

Eine weitere Innovation ist eine Art Beweislastumkehr. Bei den Gesetzen gegen islamistische Gefährder gilt es zu beweisen, dass man nicht gefährlich ist. Jetzt müssen alle Bürger beweisen, dass sie gesund sind, wenn sie die Grundrechte wiederhaben wollen. Das ist doch recht schwierig …

Der Sicherheitsstaat greift weit und immer weiter aus – Prävention hat offenbar selbst legitimierende Kraft. Und: Präventive Logik ist expansiv. Es gibt über die Prävention ja den schönen alten Satz, dass das Kind nicht in den Brunnen fallen soll. Aber wir können deswegen nicht alle Brunnen mit Brettern vernageln.

Ein Element des Sicherheitsstaats ist, Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren: Wer geimpft ist, bekommt wieder einige. Ist das eine Lösung?

Wenn der Impfpass zu einer Art Grundrechtszugangsberechtigung wird, ist das ambivalent und problematisch – weil Freiheiten allen zugänglich sein sollen und weil dies Druck ausübt, sich impfen zu lassen, also die Freiheit auch wieder einschränkt. Es ist gut, wenn möglichst viele Menschen geimpft werden. Aber es kann nicht sein, dass wir quasi zum Amt gehen müssen, den Impfpass vorlegen und wir dann erst unsere Grundrechte zurückbekommen.

Wir geben auch Dinge auf, die wir noch vor kurzem als Errungenschaften gefeiert haben, wie etwa die Diskretion bei Gesundheitsdaten. Ich muss bald dem Schaffner, der Polizistin oder dem Verkäufer meine medizinische Geschichte offenlegen …

Es darf nicht sein, dass ein Bevölkerungsschutzgesetz die Bürger vor dem Datenschutz schützt. Der Datenschutz schützt ja nicht abstrakte Daten, er schützt die Persönlichkeit.

Wie sollte ein Neustart nach der Pandemie aussehen?

Es ist der Sinn aller Anti-Corona-Maßnahmen, diese Maßnahmen wieder überflüssig zu machen. Wir müssen so schnell wie möglich den grundrechtlichen Normalzustand wiederherstellen. Das Selbstverständliche, die Geltung der Grundrechte, muss wieder selbstverständlich sein. Ich verstehe, dass viele jetzt zermürbt sind. Aber es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, Grundrechte nur gegen Vorlage eines Impfausweises in Anspruch nehmen zu können.

Wie kommen wir zu mehr Weisheit?

Wir brauchen jetzt eine gute Zeit des gründlichen Nachdenkens und der Reflexion. Was ist falsch gemacht worden, was war richtig? Wir brauchen Besinnung und Aufarbeitung. Wir brauchen die ethische und rechtliche Durchdringung der gesamten Pandemiepolitik. Die Gesellschaft ist sehr gespalten. Wichtig ist daher eine respektvolle Diskussion, in der wir immer die Möglichkeit in Betracht ziehen sollten, dass auch der Andersdenkende recht haben könnte.

Das Gespräch führte Michael Maier.

Heribert Prantl wurde 1953 in Nittenau, Oberpfalz, geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft, der Geschichte und Philosophie war er Richter und Staatsanwalt und wechselte in den Journalismus zur Süddeutschen Zeitung. Er ist Honorarprofessor an der Universität Bielefeld.

In seinem neuen Buch „Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne“ (C.H. Beck, München 2021, 200 S., 18 Euro) erzählt Prantl vom Leben im Ausnahmezustand und den Lehren daraus. Das Buch ist nun auch als Hörbuch erhältlich – gelesen von Heribert Prantl selbst.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.