Klaus Bachmann: Grenzschutz heißt nicht, Grenzen unüberwindbar zu machen

Die Krise an der polnisch-belarussischen Grenze wird uns weiter beschäftigen. Wie lässt sich auf Lukaschenkos Provokation reagieren? Drei mögliche Optionen.

Sicherheitskräfte stehen Wache am polnisch-belarussischen Grenzübergang. 
Sicherheitskräfte stehen Wache am polnisch-belarussischen Grenzübergang. dpa/Irek Dorojski

Warschau-Im Sommer 2013 kenterte ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer nahe der italienischen Insel Lampedusa. In den folgenden Tagen fand man an den Stränden der Insel mehrere Hundert Leichen ertrunkener Menschen aus Afrika. Die Afrikaner waren zuvor auf Schiffe gestiegen, weil Libyen nach dem Sturz Gaddafis praktisch keine Grenzposten mehr hatte. Bewaffnete Banden boten den Migranten an, sie nach Europa zu schmuggeln. Stattdessen wurden die Flüchtlinge in Arbeitslager gesteckt. Man forderte ihre Angehörigen dazu auf, Lösegeld zu zahlen. Wurde es bezahlt, durften sie auf marode Boote steigen und weiterziehen. Wurde das Geld nicht bezahlt, wurden sie weiter zur Arbeit gezwungen.

Die italienische Regierung verzichtete darauf, Libyen für diese Art von „Hybridkrieg“ verantwortlich zu machen. Italien rief auch keinen Ausnahmezustand aus, wie es Polen vor zwei Monaten an der polnisch-belarussischen Grenze tat. Stattdessen lud man internationale Medien zur Berichterstattung ein; Regierungsbeamte flogen nach Lampedusa, beklagten die Katastrophe und riefen die Europäische Union dazu auf, Hilfe zu leisten. Die Medien, auch die polnischen, veröffentlichten unisono lange Kommentare über die Empathielosigkeit der Europäer und die Unfähigkeit der EU, die Flüchtlinge zu retten. Daraufhin startete die Europäische Union eine große Rettungsaktion, um so viele Flüchtlinge wie möglich von den Schmugglerbooten zu holen. 

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Das Szenario wiederholte sich zwei Jahre später im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Auch Griechenland warf aber der Türkei keinen hybriden Krieg vor, rief nicht den Ausnahmezustand aus, wies keine Journalisten von türkischen Inseln aus. Spanien rief nicht einmal dann den Ausnahmezustand aus, als Marokko Einwanderern aus Afrika den Weg zur spanischen Enklave Ceuta freimachte, obwohl dies ein offensichtlicher Versuch war, Madrid zu einer Änderung seiner Politik gegenüber der Westsahara zu zwingen.

Ganz Polen, soweit es sich dafür interessierte, stand im Herbst 2013 auf der Seite Italiens und der Flüchtlinge, betrachtete die Ereignisse als eine Krise und kritisierte die Untätigkeit der Europäischen Union. Heute weiß man, dass die Flüchtlinge an den italienischen Stränden damals eher ein Imageproblem als eine echte Belastung für die italienische Regierung waren. Warum? Weil die meisten Einwanderer ohnehin weiter nach Österreich, Deutschland und Frankreich weiterreisen wollten. Die ausgestellten Särge in Lampedusa und die emotionalen Auftritte italienischer Politiker lieferten ein viel überzeugenderes Bild, als es die trockenen Zahlen von Frontex und der Europäischen Kommission hätten tun können. Ganz Europa trauerte um die Flüchtlinge und zeigte Empathie für Italien. An dieser Stelle sei kurz an das Ausmaß der Flüchtlingsbewegungen erinnert.

2013 zählte Frontex 40.000 Flüchtlinge auf der Route zwischen Libyen und Italien. Ein Jahr später waren es mehr als 170.000, im Jahr 2015 mehr als 181.000. Später reisten mehr als 885.000 Menschen auf Schiffen und Booten aus der Türkei bis nach Griechenland. Niemand weiß, wie viele Menschen auf See ums Leben gekommen sind. Die Zahl liegt Schätzungen zufolge bei mehreren Tausend Toten pro Jahr. Auf dem Grund des Mittelmeers befindet sich ein ganzer Friedhof von der Größe einer mittelgroßen europäischen Stadt.

Daran sollte man sich heute in Polen erinnern, wo der Grenzschutz, dessen Meldungen übrigens nicht von unabhängigen Medien verifiziert werden können, jeden Monat mehrere Tausend „illegale Grenzüberschreitungen“ verzeichnet und mehrere Hundert Migranten über Polen Deutschland erreichen. Bislang sind an der Grenze in dem vom Ausnahmezustand erfassten Gebiet neun Menschen ums Leben gekommen. Das zeigt, dass es selbst extrem erschöpften Menschen gelingt, sich durch das Knäuel von Grenzsoldaten und Polizeieinheiten zu schleichen, um diese Grenze zu überqueren. Laut der polnischen Regierung gibt es derzeit „drei- bis viertausend“ Migranten auf der belarussischen Seite der Grenze. Zum Vergleich: Im spanischen Ceuta stürmten allein am 18. Mai 2021 etwa 6000 Migranten die Barrieren. An nur einem Tag.

An diese Proportionen sollte man sich erinnern, bevor man von einer „humanitären Krise“, einem „hybriden Krieg“ oder „einem Angriff auf die polnische Souveränität“ spricht. Vor dem Hintergrund dessen, was in Europa seit mindestens acht Jahren passiert und was andere Länder mehr oder weniger erfolgreich bewältigt haben, ist das, was das Lukaschenko-Regime an der polnischen Grenze aktuell veranstaltet, höchstens als kleiner Vorfall zu bewerten.

Es ist auch absolut nichts Neues. Viele Länder haben Migranten in den vergangenen Jahren ihr Land als Absprungbrett für eine Reise in die EU zur Verfügung gestellt. Später haben sich diese Länder ihren Richtungswechsel in der Migrationspolitik teuer bezahlen lassen. Erdogan hat es getan, und die Milizen in Libyen haben es getan. Lukaschenkos Politik folgt einem bekannten Schema, ist lediglich ein wenig offensichtlicher und provokanter. In der Türkei waren die Verantwortlichen, die den Migranten zeigten, wie sie schnell auf die griechischen Inseln gelangen können, in Zivil gekleidet. In Belarus hingegen tragen die Verantwortlichen Uniformen und Waffen, begleiten die Flüchtlingskolonnen vor den Augen der Kameras und lassen sich dabei auch noch fotografieren.

Aber nicht einmal das ist neu. In den 80er-Jahren holten die DDR-Behörden Migranten aus aller Welt nach Deutschland und ließen sie vom Flughafen Schönefeld nach West-Berlin. Aufgrund des Sonderstatus West-Berlins konnten die deutschen Behörden sie an der Grenze nicht einmal kontrollieren. Es dauerte mehrere Jahre, bis sich die Situation entspannte. 1986 erreichten fast 74.000 Migranten Westdeutschland. Fast zwei Drittel kamen davon über Berlin.

Das polnische Problem ist nicht, dass plötzlich internationale Migrationsbewegungen an Polens Tür klopfen und das Land aus seinem seligen Schlaf holen. Die meisten Migranten machen um Polen weiterhin einen großen Bogen. Mehr als tausendmal mehr Einwanderer erreichen Europa über die Balkanroute und das Mittelmeer als über Polen. Das Problem Polens besteht darin, dass das Land aus einer Mücke einen Elefanten macht, weil der Staat inzwischen so schwach und hilflos ist, dass ihm jedes Niesen von Lukaschenko wie ein Erdbeben vorkommt. Auf Lukaschenkos Provokationen kann man auf verschiedene Weise reagieren. Alle hier vorgestellten Varianten wurden bereits in anderen Ländern erprobt und erfolgreich getestet.

Option 1: Man könnte mit Lukaschenko verhandeln

Wenn wir die Behauptung der polnischen Regierung ernst nehmen, dass Lukaschenko die Souveränität des Landes so sehr bedroht, dass man deshalb Grundrechte aussetzen muss, dann müsste die folgerichtige Entscheidung sein, mit Lukaschenko Verhandlungen aufzunehmen. Das hat Deutschland mit Erdogan getan, der seit Jahren dafür bezahlt wird, syrische Flüchtlinge aufzuhalten. Das haben die spanischen Behörden mit Marokko getan und Italien und Deutschland mit Libyen, Ägypten und Jordanien. Polen hätte noch einen weiteren Grund für Verhandlungen: Das Regime in Minsk hält polnische Geiseln gefangen. Wie anders kann man polnische Journalisten und Aktivisten nennen, die aktuell in belarussischen Gefängnissen eingesperrt sind?

Das Problem ist, dass die polnische Regierung nach wochenlanger Propaganda, die die relativ kleine Krise an der polnisch-belarussischen Grenze zu einem Angriff auf Polens Souveränität erklärt, vor den Augen ihrer konservativen Wählerschaft das Gesicht verlieren würde, wenn sie Verhandlungen mit Minsk aufnähme. Auf den Verhandlungstisch käme dann sicher ein Teil der Sanktionen gegen Lukaschenko, für die aber die EU zuständig ist. Und dort hat Polen seit einiger Zeit keine besonders guten Karten mehr.

Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze.
Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze.AP/Oksana Manchuk

Ein großer Teil der polnischen Öffentlichkeit würde auf solche Zugeständnisse empört reagieren. Aber ist Lukaschenko wirklich so viel schlimmer als der autoritäre König von Marokko oder der Präsident der Türkei, der Tausende politische Gegner einsperrt und mit dem die EU verhandelt? Ist Lukaschenko wirklich skrupelloser als die libyschen Warlords, die ihre Kriege mit dem Schmuggel von Flüchtlingen finanzieren? In den 80er-Jahren kam die Migration durch die DDR plötzlich zum Erliegen. Was war der Grund? Westdeutsche Sozialdemokraten versprachen den DDR-Behörden, im Falle eines Wahlsiegs der SPD ihr Land im Westen anzuerkennen.

Der Vorschlag, in der gegenwärtigen Atmosphäre Zugeständnisse an Lukaschenko zu machen, klingt wie ein schlechter Scherz. Stimmt. Aber es lohnt sich, darüber nachzudenken und sich an solche Gedanken zu gewöhnen in einer Welt, in der jede Diktatur die Sanktionen demokratischer Staaten umgehen kann, indem sie sich einfach an Russland oder China wendet. Im Kreml steht man Lukaschenkos Spielchen eher skeptisch gegenüber. Wie anders ist es zu erklären, dass plötzlich die Flüge aus Damaskus nach Belarus eingestellt wurden, mit denen Lukaschenko Flüchtlinge rekrutierte? Weder die EU noch die USA haben Einfluss auf Assad, nur Russland hat ihn. Russland ließ es geschehen, bis Lukaschenko begann, öffentlich mit einer Unterbrechung von russischen Gaslieferungen und dem Einsatz von russischen Atomwaffen zu drohen.

Wenn Russland sich entscheidet, in das Spiel einzusteigen, und seine Transportwege nach Europa für afghanische Flüchtlinge öffnet, wird Europa nichts anderes übrig bleiben, als Zugeständnisse an Russland zu machen. Warschau wird dann nicht vor Minsk einknicken müssen, sondern Paris und Berlin vor Moskau, und das eher ohne eine Beteiligung Warschaus. Einen Vorgeschmack davon gab es ja bereits: Politiker der regierenden PiS-Partei sind enorm aufgebracht darüber, dass Macron mit Putin und Merkel diese Woche mit Lukaschenko über eine humanitäre Lösung für die Migranten verhandelt haben, die an der belarussischen Grenze festsitzen. Polen und Belarus haben, störrisch und autoritär, wie ihre Machthaber nun einmal sind, ein relativ bescheidenes Migrationsproblem. Sie haben es so lange militarisiert und auf dem Rücken der Migranten ausgetragen, bis es als vermeintliche Bedrohung für die Sicherheit der Welt im EU-Rat und im UN-Sicherheitsrat gelandet ist – und nun, zum Ärger der Polen, genau deshalb über ihre Köpfe hinweg ausgehandelt wird.

Option 2: Die Eskalation

Polen könnte den Konflikt auch weiter eskalieren lassen und darauf hoffen, dass sich Belarus zurückzieht. Doch auch hier führt der Weg nach Minsk über Brüssel, denn dort müsste die polnische Regierung die „Brüsseler Besatzer“ (Zitat eines hohen PiS-Politikers) überzeugen, die Sanktionen zu verschärfen. Das geschieht nun auch, paradoxerweise sogar gleichzeitig mit den Verhandlungen mit Lukaschenko und durch die EU.

Ein Migrant wirft ein Stein in Richtung polnische Grenzsoldaten. 
Ein Migrant wirft ein Stein in Richtung polnische Grenzsoldaten. imago/Viktor Tolochko

Wenn Polen noch eine effiziente Diplomatie hätte, würden Menschen, die an einer Flucht interessiert sind, in ihren Ländern bereits über die Medien, das Internet und sogar über Plakate und das Fernsehen erfahren, dass die Chancen auf Asyl in Polen schlecht sind und der Übertritt der belarussischen Grenze tödlich sein kann. Sie würden erfahren, dass das Regime in Minsk sie in die Irre führt und die Chancen, nach der Durchquerung Polens in Deutschland Schutz zu bekommen, gen null tendieren. Eine ähnliche Aktion wurde 2016 von den deutschen Behörden in Westafrika durchgeführt. Wenn Polen einen signifikanten Beitrag zum UNHCR-Budget leistete, könnte das Land eine entsprechende Kampagne auch in Flüchtlingslagern organisieren.

Die Regierungen aller Länder, von denen Belarus kein Visum mehr verlangt, müssten sofort von der EU in Kenntnis gesetzt werden, dass sie, wenn sie weiterhin Belavia-Flüge mit Flüchtlingen an Bord nach Minsk schicken, mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssen. Derzeit sind die Vereinigten Arabischen Emirate einer der größten Umsteigepunkte nach Minsk. Ein polnisches Lande- und Überflugverbot würde die Fluglinien der Emirate wohl kaum stören – entsprechende Sanktionen für die EU aber schon.

1986 organisierten die DDR-Behörden Flüchtlingstransporte über Berlin nach Dänemark und Schweden. Die Flüge wurden sofort gestoppt, als Dänemark und Schweden damit drohten, die Landerechte der Interflug aufzuheben. Die Methode hat auch jetzt geholfen – in Bezug auf den Irak und die Türkei. Das ist auch der Grund, warum immer mehr Migranten in den Emiraten umsteigen – sie können nicht mehr direkt fliegen. Aber das gelang dank des Drucks der EU. In vielen Gegenden, aus denen Lukaschenko noch Migranten einfliegen kann, hat Polen entweder keine Botschaften oder an deren Spitze stehen keine Botschafter. PiS hat in der Vergangenheit zwar sehr oft Diplomaten, die unter früheren Regierungen ernannt wurden, abgesetzt, dann aber keinen Ersatz für sie gefunden. Das Außenministerium in Warschau wurde so oft gesäubert, dass jeder, der etwas auf sich hält, entweder im Archiv auf die Rente wartet, in die Wirtschaft abgewandert oder in die Dienste anderer Staaten eingetreten ist. Das rächt sich jetzt ganz gewaltig.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat kürzlich die Zusammenarbeit mit der Türkei verstärkt. Nun wollen polnische und türkische Dienste gemeinsam die Flüchtlingsrouten überwachen. Die Türkei ist ein wichtiger Transitpunkt in den Migrationsrouten, hat aber auch noch ein paar offene Rechnungen mit Polen. Das Erdogan-Regime drängt seit Jahren auf die Schließung türkischer Universitäten in Polen und verfolgt dortige Gülen-Unterstützer, die für den Erdogan-Putsch von 2017 mitverantwortlich gemacht werden. Wird die türkische Hilfe im Belarus-Konflikt nun von jenen Türken bezahlt werden müssen, die in Polen vor Erdogan Schutz gefunden haben? Wäre so ein Szenario wirklich moralischer als ein Deal mit Lukaschenko?

Lukaschenko kann Polen zu Zugeständnissen zwingen (er hat die Polen bereits dazu gezwungen, Teile der polnischen Armee an die belarussische Grenze zu verlegen und 1,5 Milliarden Zloty für Grenzbefestigungen auszugeben). Die EU kann wiederum Lukaschenko zu Zugeständnissen zwingen. Sie kann nicht nur die Transit-Punkte nach Belarus schließen, sondern Belarus auch vom SWIFT-System – dem internationalen elektronischen System der gegenseitigen Banküberweisung – ausschließen. Dann würde das belarussische Bankensystem innerhalb von nur wenigen Tagen zusammenbrechen. Man muss wissen: Einige wichtige belarussische Industriebetriebe betreiben weiterhin freien Handel mit der Europäischen Union.

Das Problem ist, dass alle handelspolitischen Sanktionen ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen und Sanktionen Einstimmigkeit im EU-Rat erfordern. Und da hat Polen kaum noch Freunde.

Option 3: Politische Reformen

Als 2015 etwa 800.000 Einwanderer aus Syrien und anderen Ländern nach Deutschland kamen, hatten deutsche Ämter noch 200.000 überfällige Asylanträge aus den Vorjahren zu bearbeiten. Die Verfahren wurden hastig reformiert, neue Angestellte wurden eingestellt, sodass die Bearbeitung der Verfahren erfolgreich auf mehrere Monate verkürzt werden konnte.

Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu wärmen. 
Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu wärmen. dpa/Ramil Nasibulin

Dies ist ein wichtiger Sicherheitsfaktor: Bewerber – insbesondere junge Männer aus patriarchalisch organisierten Gesellschaften – bezahlen ihre Flucht oft durch Schulden bei Schmugglern oder ihren Heimatfamilien und Dörfern. Bleiben sie zu lange ohne Statusentscheidung, können sie in Deutschland nicht arbeiten und verschwinden in der kriminellen Unterwelt. Es wäre besser, sie arbeiten zu lassen oder schnell abzuschieben – das erfordert aber reibungslose Abläufe. Wenn Polen jetzt wirklich eine Krise hat, die den kürzlich verabschiedeten Ausnahmezustand erfordert, dann wäre es jetzt geboten, die polnischen Ausländerbehörden und die Gerichte zu stärken, das Asylverfahren und das Sozialsystem zu reformieren und die Verfahren zu beschleunigen. Es ist auch an der Zeit, eine Integrationspolitik für diejenigen Zuwanderer zu entwickeln, die die polnischen Behörden als Flüchtlinge anerkennen. Das klingt ambitioniert und würde in Deutschland wohl Jahre erfordern, aber PiS ist bekannt dafür, Gesetze innerhalb von wenigen Tagen zu verabschieden und kann dabei auch auf Unterstützung von Teilen der Opposition rechnen. Stattdessen wird jetzt der Ausnahmezustand, der nach der Verfassung nicht mehr verlängert werden kann, in ein normales Gesetz gegossen, sodass ihn künftig der Innenminister eigenmächtig erhängen kann. Er kann dann sogar Journalisten, die selbst an den Stränden der Türkei und Maltas frei arbeiten konnten, wieder an die Grenze lassen – oder eben nicht, wenn sie unbequeme Fragen stellen.

Das ist die vierte Option, für die sich die polnische Regierung schon vor Monaten entschieden hat: das Problem durch den rücksichtslosen Einsatz von Armee, Grenzschutz, Polizei und Freiwilligen zu militarisieren. Seitdem prügelt der polnische Grenzschutz Flüchtlinge so lange, bis sie zurückgehen auf die belarussische Seite der Grenze, dort prügelt sie dann der belarussische Grenzschutz so lange, bis sie wieder in den Westen rennen. Dabei wäre ohne Bruch polnischer Gesetze und internationaler Abkommen auch eine Lösung möglich gewesen, die sogar im Einklang mit der Absicht der polnischen Regierung gestanden hätte, möglichst wenige von Lukaschenkos Migranten in Polen aufzunehmen und anzusiedeln.

Es hätte genügt, einige Orte an der Grenze zu benennen, an denen der Grenzschutz tatsächlich Schutzanträge entgegennimmt und Antragsteller ins Land lässt. Anstatt die Schutzsuchenden wie bisher quer durchs Land zu fahren und in Flüchtlingsunterkünfte zu bringen, aus denen sie sofort wieder verschwinden, hätte man sie in ein (geschlossenes) Grenzlager bringen können, bis sie identifiziert und angehört wurden. Flüchtlingsorganisationen, Journalisten und Anwälte müssten Zugang haben, um Missbrauch zu verhindern und zu gewährleisten, dass die Weltöffentlichkeit glaubwürdig erfährt, was Lukaschenko auf seiner Seite der Grenze mit den Menschen anstellt. Es wäre so möglich, Zeugenaussagen von Migranten über die vom belarussischen Regime begangenen Verbrechen zu sammeln. Da der Aufenthalt in einem solchen Lager Freiheitsentzug ohne Gerichtsbeschluss bedeutet, müsste er so kurz wie möglich sein, vergleichbar mit einer vorübergehenden Festnahme.

Deutschland (und einige andere EU-Staaten) haben solche Verfahren an ihren Flughäfen eingeführt: Asylsuchende Zuwanderer verlassen an deutschen Flughäfen den Transitbereich nicht. Wer dort ankommt, wird vernommen, hat das Recht auf einen Anwalt und kann sogar ein Gericht anrufen, das die Festnahme ähnlich untersucht wie einen Haftbefehl. Bei einer negativen Entscheidung kehrt der Antragsteller mit dem nächsten Flug in sein Heimatland zurück. 2018 wollte Innenminister Seehofer solche Verfahren in Asylzentren an den Grenzen anwenden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen gibt es in Polen nicht, nicht nur, weil das polnische Verfassungsgericht der Regierung ohnehin aus der Hand frisst. Beginnen können hätte man damit schon im Juni, als die ersten Flüchtlinge in Litauen ankamen.

Dann würde es jetzt genügen, dass jeder in Polen das tut, wofür er ausgebildet ist und was im Einklang mit seinen Moralvorstellungen steht: Der Grenzschutz würde die Grenze schützen und Flüchtlinge an die Ausländerbehörden übergeben, die würde die Asylanträge prüfen, in den Lagern könnten sich NGOs um die Flüchtlinge kümmern und diejenigen, die keinen Schutz erhalten, würden anschließend vom Innenministerium ausgeflogen, nachdem motivierte und kompetente Diplomaten vor Ort ihre Rücknahme ausverhandelt haben. Stattdessen prügeln polnische Grenzschützer jetzt Familien aus Syrien und dem Irak zurück in eine Diktatur (oder melden sich krank und betrinken sich), die NGOs und freiwillige Ärzte versuchen diejenigen, die es durch die Zone des Ausnahmezustands schaffen, vor dem Erfrieren und Verdursten zu retten, die örtliche Bevölkerung versteckt Flüchtlinge vor der Polizei, damit sie nicht nach Belarus zurückgejagt werden, und dazwischen mischen sich rechtsradikale Hooligans, überfallen Flüchtlinge und attackieren Ärzte, die ihnen helfen. Und viele der Migranten schaffen es trotzdem, bis Deutschland durchzukommen.

Zur Eskalation gegen Lukaschenko braucht die polnische Regierung die EU, zum Verhandeln ebenso. Für eine legale und humane Lösung braucht sie einen gut funktionierenden Staat, den sie mit Säuberungen, politischen Hexenjagden und Inkompetenz heruntergewirtschaftet hat. Deshalb bleibt nur die vierte Option, die autoritäre: Jetzt soll im Hauruckverfahren eine Mauer her.

Die Vorteile und Nachteile von Grenzzäunen und Mauern

Die Befestigung gerade dieser Grenze ist an sich eine gute Idee. In den vergangenen 30 Jahren verließ sich jede polnische Regierung auf das Grenzsicherungssystem auf der belarussischen Seite, das noch aus Sowjetzeiten stammt. Die Führung der belarussischen Grenztruppen war sich immer bewusst, dass ihnen dieses System ein ausgezeichnetes Verhandlungsargument mit der EU einbringt. Es ist Zeit, den Belarussen diesen Joker aus der Hand zu nehmen. Aber eine Grenze zu schützen heißt nicht, sie unüberwindbar zu machen. Das geht nicht und geht außerdem nach hinten los.

Polnische Soldaten blockieren den Weg nach Polen in der Nähe des polnisch-belarussischen Grenzübergangs in Kuznica.
Polnische Soldaten blockieren den Weg nach Polen in der Nähe des polnisch-belarussischen Grenzübergangs in Kuznica.dpa/Irek Dorojski

Das sieht man auch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die auf US-Seite von bewaffneten Milizen und Grenzwächtern bewacht wird. Was sind die Konsequenzen? Kriminelle Organisationen graben Tunnel unter der Mauer, überwinden die Mauer mit Leitern, erreichen das Land mit Flugzeugen und Booten. Außerdem muss man wissen: Die allermeisten illegalen Einwanderer reisen in die USA über offizielle Grenzübergänge ein, mit einem gültigen Visum. Sie verlängern einfach ihren Aufenthalt selbst und bleiben, obwohl ihr Visum abgelaufen ist. In der EU ist es genauso, die meisten illegalen Einwanderer kommen nicht über das Meer oder über die Balkanroute, sondern bequem in Flugzeugen mit einem Touristenvisum. Sie bleiben dann illegal und arbeiten schwarz.

Eine Mauer ist nur ein Symbol für die Stärke eines Staates (und ein gefundenes Fressen für die Bauindustrie). Genau deshalb wollte Trump die Mauer errichten und nicht, weil er sie für wirksam hielt. Aber auch er hätte wohl kaum wegen ein paar Tausend „illegaler Grenzübertritte“ im Jahr eine Mauer gebaut.

US-Grenzschutzbeamte können die Einreise in ihr Schutzgebiet rechtlich verweigern. In Europa ist so ein Schritt durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (und in manchen Ländern auch durch die Verfassung) verboten. Als Migranten den Grenzzaun im spanischen Ceuta stürmten, erlaubte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Mitgliedsland Spanien einen Pushback, aber nur, weil Spanien zuvor einen speziellen Ort für die Abgabe von Asylanträgen eingerichtet hatte. Migranten mussten den Zaun nicht illegal überqueren, sie hatten einen Anlaufpunkt. Indem die polnische Regierung die Annahme von Anträgen verweigerte, den Grenzschutz anwies, Anträge am Grenzübergang Terespol zu ignorieren und die entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ignorierte, hat die polnische Regierung die Möglichkeit verpasst, die Migranten legal von den Grenzzäunen an der grünen Grenze zu den Grenzübergängen zu leiten. Das Land stolpert so von einer völkerrechtswidrigen Entscheidung zur nächsten.

Mauern sind ein Magnet für Kriminelle aus der ganzen Welt

Mauern und Zäune erschweren Migration, aber die Migranten verschwinden dadurch nicht, sie wählen einfach einen anderen Weg. Als Viktor Orbán an der Grenze zu Serbien einen Zaun baute, wichen die Flüchtlinge nach Bosnien und Kroatien aus. Als Angela Merkel mit Erdogan vereinbarte, dass seine Behörden Flüchtlinge davon abhalten sollten, ihre Pontons ans Mittelmeer zu bringen, verzeichnete Frontex eine Zunahme der Überfahrten von Libyen nach Italien. Es gibt Länder, die keine Chance haben, Drahtzäune oder Mauern zu bauen: Griechenland etwa hat 227 Inseln, die man nicht umzäunen kann. Und Kroatien mehr als 1200. Je mehr Mauern und Barrieren ein Land baut, desto mehr Migranten werden über die Nachbarländer kommen. Wenn Polen jetzt Grenzzäune an der Grenze zu Belarus errichtet und verstärkt, macht das nicht nur den belarussischen Exilanten, die das Land legal verlassen wollen, das Leben schwer, sondern lenkt auch die Migrationsbewegungen durch die Ukraine. An diesem Donnerstag flohen 79 weißrussische Oppositionelle über die polnische Grenze nach Polen. Gäbe es die Mauer schon, hätten sie keine Chance zur Flucht gehabt, denn der offizielle Übergang in Kuznica ist seit Tagen geschlossen und an den anderen offiziellen Übergängen kontrolliert der belarussische Grenzschutz die Ausreise.

Die interessanteste Frage hinsichtlich der von Polen aktuell geplanten Mauer an der Ostgrenze ist nicht, wann und ob sie überhaupt gebaut wird, sondern wie weit sie sich erstrecken wird. Wenn sie bis in die Karpaten reicht, dann könnten die von Lukaschenko instrumentalisierten Migranten den Weg in die EU über die Slowakei finden. Und wie sieht es im Norden aus, an der Grenze zur Kaliningrader Bucht? Dort könnten Migranten die Grenzen mit Booten über die Ostsee umgehen.

Die Mauer wird Polens Sicherheit ernsthaft beeinträchtigen. Mauern zwingen Migranten nicht nur zu Umwegen, sie beschleunigen auch die Professionalisierung der Schleuser. Junge Migranten finanzieren ihre Europareise oft mit Schulden. Je größer die Hindernisse, desto größer die Kosten für die Überfahrt, desto schwieriger ist es für Migranten, die Schulden zu begleichen. So werden Migranten dazu motiviert, sich kriminellen Banden anzuschließen, um etwaige Schulden etwa durch Drogenschmuggel zurückzahlen zu können.

Die Mauer wird „normale“ Flüchtlinge, die mit Frauen und Kindern reisen, auf neue, schwierigere Wege lenken, um die Mauer zu umgehen. Sie wird junge und allein reisende Männer ermutigen, Hilfe von kriminellen Organisationen in Anspruch zu nehmen. Die Mauer erhöht die Kosten und die Gewinne für Schmuggler und lockt damit professionellere und rücksichtslosere kriminelle Banden an. Dann werden wir anstelle von Familien mit Kindern, deren Väter Äste und Steine auf den Grenzschutz werfen, Abgesandte südamerikanischer Drogenkartelle an dieser Grenze beobachten können, die bis an die Zähne bewaffnet sind und in Zusammenarbeit mit Lukaschenkos Geheimdienstlern Tunnel unter der polnischen Mauer graben, wie wir sie bisher nur aus Palästina und von der mexikanischen Grenze kennen. Je mehr Hindernisse wir schaffen, desto mehr Kriminelle finden ein neues Geschäftsmodell. Je höher die Mauer hier wird, desto mehr verdienen dort Kriminelle an ihrer Überwindung.

Der Text wurde von Tomasz Kurianowicz aus dem Polnischen übertragen.

Klaus Bachmann ist Politikwissenschaftler, Historiker, Publizist und Professor für Sozialwissenschaften an der SWPS University in Warschau.

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