Berlin - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat am Mittwoch bewiesen, dass man auch in Pumps und Kostüm einen astreinen Spagat hinlegen kann. Sie ist von ihrem Amt als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie bleibt aber weiterhin Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin.

Grund für die heikle Gratwanderung ist ihre Doktorarbeit, die sie im Jahr 2009 abgegeben hat, zu einer Zeit, in der es die Plagiatsfälle von Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan und anderen Politikerin noch nicht gab. Wie diese Kollegen ist Giffeys Arbeit den Plagiats-Aktivisten der Plattform Vroniplag.org aufgefallen. Sie wiesen ihr nach, dass sie an einigen Stellen in ihrer Dissertation von anderen Wissenschaftlern abgeschrieben hat, ohne dies kenntlich zu machen.

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Eine erste Prüfung der Doktorarbeit durch ein Gremium der Freien Universität (FU) endete 2019 mit einer Rüge und somit glimpflich für sie – hatte für die Hochschule aber verheerende Folgen. In einem Gutachten, das die CDU-Opposition in Auftrag gab, wurden dem Bescheid der Prüfungskommission beträchtliche Mängel nachgewiesen. Die Rüge, die ihr erteilt wurde, gibt es im Hochschulgesetz auch gar nicht. Anfang 2021 machte sich die zweite Kommission ans Werk. An deren Zusammensetzung hatte die Doktormutter von Giffey, anders als im ersten Fall, nun keinen Anteil mehr. Die Kommission, deren Zusammensetzung die FU ängstlich geheim hält, kam schneller zu einem Urteil als erwartet. Der Prüfbericht ist fertig, aber noch unter Verschluss. Nur wenige an der FU und die Ex-Ministerin selbst wissen, was darin steht. Es war wohl eindeutig genug für Giffey, um die Reißleine zu ziehen.

Und hier enden die Parallelen zu den Fällen Guttenberg und Schavan, wenigstens vorerst. Anders als die Kollegen denkt Giffey noch nicht einmal daran, auch nur ein Wort der Selbstkritik zu äußern. In ihrer Rücktrittserklärung fasst sie die Überprüfungsverfahren als eine Art Schikane zusammen und versichert, dass sie die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst und im übrigen mit der Doktormutter abgestimmt habe. Damit wäre ja wohl klar, wer hier wirklich schuld ist.

Sie wolle nun „die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren“ ziehen, erklärte Giffey am Mittwoch. „Damit stehe ich zu meinem Wort.“ Sie hatte schon beim ersten Verfahren erklärt, dass sie ihr Ministeramt abgeben werde, wenn sie den Titel verlieren sollte. Damals sah es aber noch recht gut für sie aus. Beim zweiten Verfahren hat sie den Fehler nicht wiederholt und den SPD-Genossinnen und -Genossen bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin wieder und wieder erklärt, sie könnten sich auf sie verlassen, egal was da kommen mag.

So hat Franziska Giffey am Mittwoch gleich zweimal ihr Wort gehalten und sich zumindest eine politische Option offengehalten. Den Wahlkampf, auf den sie sich nun voll und ganz konzentrieren kann, leitete sie gleich mit dem nötigen Pathos ein. Sie werde sich nun mit all ihrer Kraft auf ihre „Herzenssache“ konzentrieren, auf ihre Arbeit in der Hauptstadt nämlich.

Bei der Berliner SPD ist man rückhaltlos begeistert von ihrem Schachzug, jedenfalls offiziell. Ihr Co-Landesvorsitzender Raed Saleh pries sie in der RBB-Abendschau geradezu als Heldin und als Politikerin, die „ganz neue Maßstäbe“ setzt. Er meint das nicht so, aber in einem doppeldeutigen Sinn könnte er damit absolut recht haben.

Denn Franziska Giffey ist eine echte Goldmarie der Politik. An ihr scheint immer nur das Positive hängen zu bleiben. Das ist natürlich Kalkül und vor allem sehr geschickte Selbstdarstellung. An dem von ihr verantworteten „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ zum Beispiel gab es viel Kritik, weil die Finanzierung dafür gar nicht auf Dauer gesichert ist. Außerdem ist nicht klar, ob mit den Milliarden wirklich die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert wurde. Doch weil Giffey aus dem Namensungetüm schlicht das „Gute-Kita-Gesetz“ machte, glaubt alle Welt nun wirklich, dass es das ist, ein gutes Kita-Gesetz.

Die SPD in Berlin ist leider eher eine Pechmarie. Die Wahlergebnisse werden in jeder Legislaturperiode schlechter, die Partei ist personell ausgezehrt und wirkt inhaltlich ermattet. Die Kandidatur von Giffey sehen ihre Befürworter als Chance, das Ruder wieder herumzureißen. Da nimmt man auch in Kauf, dass die eher im rechten SPD-Spektrum angesiedelte frühere Bürgermeisterin von Neukölln programmatisch nicht so recht zur linken Hauptstadt-SPD passen mag.

Mit dem gescheiterten Mietendeckel, dem Vorzeigeprojekt der SPD, kann sie gar nichts anfangen. Sie will jedenfalls keine Neuauflage wagen, sondern lieber erst mal alle am Wohnungsmarkt Beteiligten an einen runden Tisch holen.  Und die A100 mitten durch die Stadt, die viele SPDler für längst nicht mehr zeitgemäß halten, will sie auch fertigbauen. Als Koalitionspartner könnte sie sich die CDU eher vorstellen als Linke und Grüne.

Die Partei hat bisher über alle inhaltlichen Differenzen hinweggesehen, weil man auf den Franzi-Effekt hoffte: Die Beliebtheit der Politikerin soll die SPD aus dem Tief holen. Doch so richtig will sich der Erfolg nicht einstellen. Die Grünen haben mit Bettina Jarasch eine Abgeordnete und frühere Landespolitikerin aufgestellt, die viele in dieser Stadt gar nicht kennen. Dennoch liegen sie bei den Umfragen weiter an der Spitze.

In der neuesten Erhebung hat die SPD zwar Boden gutgemacht und liegt nun vor der CDU auf Platz zwei. Doch die Befragungen dafür wurden vor dem Ministerinnen-Rücktritt durchgeführt. Es wird sich zeigen, ob das so bleibt. Sollte Franziska Giffey allerdings wirklich als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen, bliebe ihr eine Peinlichkeit nicht erspart. Die Wissenschaftsverwaltung, die der jetzige Amtsinhaber Michael Müller ebenfalls leitet, müsste dann wohl doch in einen anderen Zuständigkeitsbereich.

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