Berlin - Die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Thüringer Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl spaltet die Union. Sie scheint vor der nächsten Zerreißprobe zu stehen. Sollte sich die CDU dennoch nach rechts öffnen? Ein Pro und Contra.

Pro: Konservativ ist nicht falsch

Hans-Georg Maaßens Nominierung für den Bundestag durch die CDU Thüringen wirkt bis nach Berlin. Vorige Woche ist der frühere Berliner Fraktionschef Nicolas Zimmer aus der CDU ausgetreten. Eine Partei, die Hans-Georg Maaßen nominiere, sei nicht mehr seine. „Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr“, schrieb Zimmer.

Doch Thüringen ist Thüringen. Die dortige CDU hat in ihrer Panik vor einer mächtigen AfD einen Mann aufgestellt, der im rechten Lager mitfischt. Maaßen könnte, so hoffen die Thüringer Christdemokraten, jene Wähler zurückholen, die mit Angela Merkels – und damit auch ihres designierten Nachfolgers Armin Laschet – Kurs der Mitte unzufrieden sind.

In Berlin ist die AfD weit davon entfernt, mächtig zu sein. Was hat Maaßens Nominierung also mit Berlin zu tun?

Möglicherweise mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. Der in seiner eigenen Partei kaltgestellte Ex-Senator und Bundestagskandidat-Einzelkämpfer Mario Czaja aus Marzahn-Hellersdorf sieht schon einen „riskanten Rechtsruck“ in der Berliner CDU. Kai Wegner, Parteichef und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, stehe dichter an den Positionen Maaßens als an denen von Merkel und Laschet, sagt Czaja.

Die Berliner CDU erreicht nicht mal mehr die eigenen Milieus. Dabei wäre rechts von Rot-Rot-Grün viel Platz

Elmar Schütze

Czaja hält das für einen Fehler, die Berliner CDU müsse „schleunigst zeigen, dass sie gleichermaßen für Sicherheit, sozialen Frieden und eine moderne Metropole“ stehe. Nun nimmt Wegner diese Werte ganz selbstverständlich auch als seine eigenen an – und im Übrigen, so sagt er, hätte Hans-Georg Maaßen in der Berliner CDU keinen Bundestagswahlkreis bekommen. Dennoch bleibt die Frage, ob Czaja und Zimmer überhaupt damit richtigliegen, einen vermeintlichen Rechtsruck der Hauptstadt-CDU für einen Fehler zu halten.

Der Mann für einen solchen Rechtsruck wäre nach Lage der Dinge Kai Wegner. Schließlich nennt er Heinrich Lummer seinen politischen Ziehvater, denjenigen, der ihn am stärksten geprägt hat. Den er bewundert hat. Heinrich Lummer war historisch ein mitentscheidender Faktor dafür, dass die CDU 1981 in West-Berlin erstmals überhaupt zur Regierungspartei aufstieg. Der Konservative war Vertreter einer harten Politik gegen Hausbesetzungen und traf damit einen Nerv in der Mauerstadt. Denn es gab immer schon einen beträchtlichen Teil West-Berliner, die sich nicht länger von Studenten/Hippies/Alternativen/Sozialisten/Anarchisten/Autonomen etc. „auf der Nase herumtanzen“ lassen wollten.

Lummer füllte als Mann fürs Grobe eine Rolle aus, die es dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker erlaubte, als Grandseigneur daherzukommen, der sich nicht die Hände schmutzig machte. Dieses Image ließ von Weizsäcker später Bundespräsident werden. Lummer driftete später nach rechtsaußen ab, sodass er selbst in der CDU nicht mehr ernst genommen wurde.

Kai Wegner sagt, er habe dazugelernt, Lummer sei nicht mehr sein uneingeschränktes politisches Vorbild. Dennoch unterstellten viele, Wegner wolle die Berliner CDU nach rechts rücken, als er vor zwei Jahren die Bürgerlichen-Ikone Monika Grütters als Parteichefin stürzte. Wegner selbst will seinen Griff zur Macht eher als Zeichen des Aufbruchs verstanden wissen, als einen Akt der Einigung einer zuvor zerstrittenen Partei.

Das mit der Einigung scheint funktioniert zu haben, Ausnahmen wie Czaja inklusive. Doch von einem Aufbruch ist bisher nicht so sehr viel zu erkennen. Seit Jahren krebst die Partei bei Umfragen um die 20 Prozent herum. Das ist fast schon bestürzend wenig angesichts einer regierenden rot-rot-grünen Koalition, die naturgemäß viele Angriffsflächen für eine bürgerliche Opposition bietet. Und tatsächlich wird die CDU nicht müde, Rot-Rot-Grün in der Verkehrspolitik, der Baupolitik, der Innenpolitik, der Bildungspolitik – wo auch immer – pure Ideologie vorzuwerfen. Doch bisher zündet diese Dauerkritik nicht recht. So erreicht die Partei nicht einmal ihre eigenen Milieus.

Es fehlt der eigene, der positive Entwurf einer konservativen, aber doch modernen und intelligenten Großstadtpartei. Wie will die CDU Berlin zukunftsfest machen? Die ökologische und die soziale Frage müssen gleichermaßen beantwortet werden. Wie soll der innerstädtische Verkehr in zehn Jahren aussehen? Was sagt die Partei ihren Anhängern, die zur Miete wohnen, denn das ist immer noch der überwiegende Teil?

Die CDU muss noch stärker für eine Mischung aus starkem Staat und persönlichen Freiheiten eintreten, für Gemeinsinn statt Partikularismus. Dann kann sie auch wieder eine Alternative zu Rot-Rot-Grün sein. Elmar Schütze

Contra: Der Feind steht rechts

„Sexy und gleichzeitig solide“ müsse die Union sein, befand der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder Anfang April in einem Interview im Spiegel. Und auch, wenn unklar blieb, ob er damit nicht vor allem sich selber meinte beziehungsweise das Bild, das er von sich hat, so kann Söder doch zumindest glaubhaft davon künden, dass das genaue Gegenteil von sexy und solide gar nichts bringt: ein Ranwanzen an rechts nämlich.

„Auf der dunklen Seite der Macht“, wie sich Söder hinterher selbst ausdrückte, wurde die CSU bei der Landtagswahl 2018 böse gerupft – mit einem Minus von mehr als 10 Prozent fuhr die Partei das schlechteste Ergebnis seit 1950 ein. Und die Wahlanalyse ergab deutlich, dass die Annäherung an die AfD und deren Agenda massenweise Wähler vergraulte. „Das war ein schwerer Fehler. Den habe ich dann auch ziemlich hart korrigieren müssen“, gestand Söder später.

Und nun?   Verkündet zwar auch Armin Laschet, Chef der Schwesterpartei CDU und zu Söders Verdruss Kanzlerkandidat der Union, man wolle sich klar von rechts abgrenzen – nur damit in Thüringen der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert wird: ein Mann, der bei den ausländerfeindlichen Aufmärschen in Chemnitz 2018 keine „Hetzjagden“ gesehen haben wollte; der von einem „Riesenerfolg“ sprach, als die CDU mithilfe der AfD in Erfurt den FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Kurz: ein Scharfmacher, der sich immer wieder rechter Narrative bedient und dessen Positionen von denen der AfD manchmal nicht zu unterscheiden sind.

Ehe wieder ein Bonmot von Franz-Josef-Strauß bemüht wird – es gibt rechts von der Union auch weiterhin keine demokratische Partei

Christian Seidl

Das Ziel ist klar: das Wählerpotenzial am rechten Rand und nicht nur dort, sondern weit darüberhinaus. Aber will man das überhaupt haben? Es ist erst zwei Jahre her, dass ein hochrangiger Unionspolitiker erschossen wurde von Menschen, die genau dort zu Hause sind. Es ist erst eine Woche her, dass der Ehemann der Berliner AfD-Vorsitzenden auf Facebook einen Mordaufruf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt hat. In diese Niederungen kann sich kein Mensch mit einem Mindestmaß an Selbstachtung begeben wollen. Und bevor jetzt wieder ein Bonmot von Franz-Josef Strauß bemüht wird – es gibt rechts von der Union auch weiterhin keine demokratische Partei. Die AfD verachtet die Demokratie, und wer sie wählt, tut dies ebenfalls. Das muss klar sein, bevor man, wie der Thüringer Fraktionschef Mario Voigt, von „substanziellen Wähleranteilen“ spricht, die es mit Figuren wie Hans-Georg Maaßen von rechtsdraußen für die Union zu gewinnen gibt.

Oder bevor man, wie der Berliner CDU-Chef Kai Wegner, auf Anfrage mitteilt, einer wie Maaßen hätte selbstverständlich auch in seinem Landesverband Platz. Dabei steht Wegner selbst bereits für einen gescheiterten Schwenk nach rechts. Vor zwei Jahren löste er Monika Grütters an der Parteispitze ab, die den klassischen bürgerlichen Habitus der Berliner CDU verkörpert hatte. Mit dem Law-and-Order-Mann Wegner dümpelt die Partei inzwischen bei Werten herum, die teils noch unter den historisch katastrophalen 17,6 Prozent der Abgeordnetenhauswahl von 2016 liegen. Und Parteifreunde wie Mario Czaja schlagen Alarm: Von einem „riskanten Rechtskurs“ warnte der kürzlich im Tagesspiegel. Dabei wäre die Flanke, die Rot-Rot-Grün geöffnet hat, doch wahrlich gewaltig. Rechts außen ist da am allerwenigsten zu holen.

Und Staat zu machen im Übrigen gleich gar nicht. Denn anders als für die Grünen, die in den Umfragen derzeit geradezu davonzufliegen scheinen, sind die Machtoptionen der Union im Bund überschaubar. Und einer möglichen schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition ist kuscheln mit rechts naturgemäß eher abträglich. „Herr Maaßen lässt einen skeptisch sein, wohin die Reise geht“, ließ der Grünen-Chef Robert Habeck bereits verlauten.  Das sollte die Union ernst nehmen. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap böte ihr eine Koalition mit den Grünen die einzige Möglichkeit, nach der Bundestagswahl weiter zu regieren. Die Grünen hingegen könnten sich auch für eine Ampel oder gar für ein rot-rot-grünes Bündnis entscheiden.

„Die Union muss klären, wo sie steht“, forderte jüngst auch der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Keller. Aber vielleicht reicht es auch, erst mal zu klären, wo der Feind steht. Und zwar rechts. Christian Seidl

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.