Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Vorfeld des Pfingstwochenendes zwei angemeldete Coronademonstrationen verboten. Vergangene Demos hätten gezeigt, dass der zu erwartende Teilnehmerkreis sich nicht an notwendige Hygienemaßnahmen halten würde. Ist das nicht eine Einschränkung der Grundrechte, sollte man auch Coronademos erlauben? Ein Pro und Contra.

Berliner Verlag/Stephanie F. Scholz
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Pro

Das Pfingstwochenende hielt die Hauptstadt mal wieder in Atem. Angemeldete Proteste gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung, dazu Demonstrationen gegen die Politik Israels zogen durch Berliner Straßen. Die Polizei war mit mehr als 3000 Kräften im Einsatz, nahm nach eigenen Angaben mehr als 1400 Personen fest, die gegen Demonstrationsauflagen verstoßen haben sollen, und löste eine Demo vorzeitig auf. Zwei große „Querdenker-Demonstrationen“ und eine Versammlung einer Palästinenser-Gruppe wurden gerichtlich vorab mit Verweisen auf den Infektionsschutz sogar ganz verboten.

Teilnehmende der erlaubten Veranstaltungen hielten sich dann teilweise nicht an die vorgeschriebene Maskenpflicht, griffen Beamtinnen und Beamte an oder widersetzten sich dem Zugriff der Staatsgewalt. Nach solchen Schreckensmeldungen dauert es oft nicht lange, bis erste Rufe laut werden, Demonstrationen in Pandemiezeiten gänzlich zu verbieten.

Was für ein Quatsch! Für die Versäumnisse Einzelner oder auch einiger Gruppen kann und darf die restliche Bevölkerung nicht in Sippenhaft genommen werden. Es ist befremdlich, wenn Menschen eine so schwerwiegende Einschränkung der Grundrechte fordern, ja bejubeln. Es ist umso befremdlicher, wenn Journalistinnen und Journalisten es tun. Auch unsere Meinungsfreiheit ist ein unumstößliches demokratisches Grundrecht. Die Versammlungsfreiheit ist es ebenso.

Auch Erfahrungen vergangener Demos dürfen nicht als Präzedenzfälle instrumentalisiert werden

Maxi Beigang

Ja, es ist wichtig – oft sogar überlebenswichtig –, in einer Pandemie die Unversehrtheit der Mitmenschen zu schützen, sie bei allen politischen Entscheidungen immer mitzudenken. Sie darf aber nicht dazu missbraucht werden, Grundrechte kategorisch und dauerhaft einzuschränken. Schon gar nicht vorsorglich. Wie am vergangenen Wochenende teilweise geschehen.

Stattdessen braucht es, gerade in politisch angespannten Zeiten, wohlüberlegte Abwägungen, dazu eindeutige Auflagen. Wie können die beiden Grundrechte so zusammengebracht werden, dass die mögliche Ignoranz einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Recht auf Versammlungsfreiheit anderer nicht einschränkt? Die Durchsetzung von Auflagen wie Abstandsregelungen, die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung, eine Begrenzung der maximalen Personenanzahl ist die sanfteste Form, beiden wichtigen Grundrechten gerecht zu werden. Die Polizei hat die Aufgabe, diese Auflagen dann unmittelbar durchzusetzen. Sollten sich die Protestierenden auch nach wiederholten Aufforderungen immer noch nicht an diese gesundheitsschützenden Auflagen halten, haben sie ihr Grundrecht der freien Versammlung verwirkt. Die Demonstration muss aufgelöst werden. Diese Entscheidung muss und darf aber erst vor Ort getroffen werden. Kein Gericht, kein Innenministerium sollte sich vorab anmaßen, zu wissen, wie Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig verhalten werden. Auch Erfahrungen vergangener Demos dürfen deshalb nicht als Präzedenzfälle instrumentalisiert werden.

Ja, Bilder sogenannter Querdenker-Demos sind mitunter schwer zu verdauen. Leichtgläubige Schwurblerinnen marschieren neben hartgesottenen Nazis, besorgte Bürger neben Impfgegnerinnen. Meist ohne Maske, oft zu dicht beieinander. Ja, diese Leute sind gesundheitsgefährdend. Ein Recht auf ihre Meinungsäußerung haben sie dennoch. Eine Demokratie muss, auch im Corona-Jahr, so etwas aushalten können. Und sich notfalls zur Wehr setzen, sollten Querdenkerinnen und Querdenker sich nicht an die verabredeten Auflagen halten. Wie kümmerlich ist es sonst um unseren Rechtsstaat bestellt, wenn er schon im Vorfeld das Handtuch wirft? Sich dieser unangenehmen Auseinandersetzung gar nicht erst stellt?

Am Ende sollte es nie eine Entscheidung zwischen Infektionsschutz oder Versammlungsfreiheit sein. Es darf nie ein Entweder-oder sein, sondern muss immer ein Sowohl-als-auch werden. Denn: Wer nur ausgewählte Grundrechte verteidigt, wer hier selektiert, hat ihre demokratische Bedeutung im Grunde nicht verstanden. Maxi Beigang

Kontra

Um den Elefanten im Raum gleich anzusprechen: Selbstverständlich ist Artikel 8 des Grundgesetzes ein wichtiges Element für eine Demokratie. Ohne Versammlungsfreiheit haben Diktatoren leichtes Spiel, weil sie Proteste im Keim ersticken können. Ein kurzer Blick auf Meldungen aus Ländern wie Myanmar, Weißrussland oder Hongkong erinnert daran, was mit Demonstranten geschieht, die ihre Meinung laut kundtun und damit einen Rechtsbruch begehen.

Auch in Berlin begehen Demonstranten einen Rechtsbruch, wenn sie sich nicht an die Corona-Regeln halten und trotzdem protestieren. Das haben zwei unabhängige Gerichte bestätigt. Wohlgemerkt, sie haben nicht das Demonstrieren an sich verboten, sondern die Weigerung, sich an die Regeln zu halten. Denn nur das ist es, was verboten wurde. Das ist ein wichtiger Unterschied. Parallel angemeldete Demonstrationen zum Berliner „Mietenwahnsinn“ blieben genauso erlaubt wie die Demonstration am Brandenburger Tor vor einer Woche aus Solidarität für Israel. Ein pro-palästinensischer Protest wurde aufgrund von dem zu erwartetenden Antisemitismus ebenfalls verboten. Im Unterschied zu den „Querdenkern“ hielten sich alle anderen an die Regeln, die nun nach eineinhalb Jahren inzwischen schon lange keiner Extra-Einladung mehr bedürfen sollten.

Die Berliner Polizei hat sogar den Corona-Leugnern gegenüber einen noch viel zu freundlichen Ton angeschlagen. Als sie vergangene Woche das Verbot am Großen Stern durchsetzen wollten,  wiesen sie auf Twitter darauf hin, dass eine Zuwiderhandlung mit einer Strafe von 1000 Euro belegt werden könne. Wörtlich schrieben die Beamten: „Umgerechnet wären das z.B. 555 Currywürste.“

Gedankt wurde es ihnen mit tätlichen und vor allem verbalen Angriffen, was im Fall von unmaskierten Demonstranten eine potenzielle Infektion mit einer tödlichen Krankheit miteinschließt. Aktuell sind 88.000 Menschen in Deutschland am Virus gestorben. Die Impfquote bei Polizisten ist nicht höher als im Rest der Bevölkerung. Und dass das Virus unter Corona-Leugnern besonders leichtes Spiel hat, ist zwar Common Sense, aber wurde inzwischen sogar wissenschaftlich bestätigt.

Drosten sagte schon zu Beginn der Pandemie sehr richtig: Es gibt keinen Ruhm für das Verhindern einer Krankheit.

Sören Kittel

Bis Weihnachten 2020 hätten zwischen 16.000 bis 21.000 Infektionen mit Sars-CoV-2  verhindert werden können, hätten Anti-Corona-Demos nicht stattgefunden. Das haben Forscher des ZEW Mannheim und der Humboldt-Universität zu Berlin in einer Studie herausgefunden. Es muss jeden vernünftigen Menschen wütend machen, sich vorzustellen, dass Hundertfaches Sterben hätte verhindert werden können, wenn diese Menschen nicht in Busse gestiegen und ohne Masken durch die Straßen von Berlin gelaufen wären. 

Einzige Schönheitsfehler der Demonstrationsverbote: Die Verschwörungsideologen haben jetzt mit den „Verboten von oben“ ein Argument mehr, sich als Opfer zu sehen. Aber ganz im Ernst, die Gesundheit einer ganzen Stadtbevölkerung ist etwas wichtiger als die fehlgeleitete Wut von einzelnen Virus-Touristen. Und wenn sie sich mit Gewalt wehren und es wie am vergangenen Wochenende zu rund 100 Festnahmen kommt, dann sorgt das hoffentlich für genug Abschreckung, um zukünftige Rechtsbrüche zu verhindern.

Bleibt die Hoffnung, dass es bei den Demonstranten vielleicht doch noch zu einem Lerneffekt kommt. Die meisten ihrer Argumente lassen sich mit einer einfachen Google-Suche mit dem Zusatz „Faktencheck“ als schlichte Lüge widerlegen. Und auch Schicksale von infizierten Corona-Leugnern, die nach einer überstandenen Infektion ihre Meinung geändert haben, sind gut dokumentiert. Das Verbot, es schützt letztlich die Unvernünftigen vor ihrer eigenen Unvernunft. 

Das sorgfältige Abwägen, das die Kämpfer für Artikel 8 des Grundgesetzes immer einfordern, dieses Abwägen hat es gegeben. Das zeigen nicht nur mehrfachen Instanzen, die das Verbot bestätigt haben. Christian Drosten sagte zu Beginn der Pandemie: There“s no glory in prevention. Die Prävention einer Krankheit bringt keinen Ruhm und lässt sich schwer nachweisen, aber das macht sie nicht weniger hilfreich. Sören Kittel

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.