Russland-Krise: Werden die Russen Putin stürzen? Droht eine Revolution im Kreml?
Die Sanktionen gegen Russland werden bis zum Ende des Jahres ihre volle Wirkung entfalten. Proteste in Russland gegen Putin könnten zum Massenphänomen werden.
Grundsätzlich war die Bevölkerung Russlands seit 2014 bereit, Sanktionen gegen ihr Land mitzutragen und die russische Regierung zu stützen. Laut einer Umfrage des regierungskritischen Levada-Institutes von Dezember 2021 machten sich 66 Prozent der Befragten wenig oder gar keine Sorgen über die Auswirkungen von Sanktionen. Auch die Zustimmungswerte für Wladimir Putin stiegen laut Levada-Zentrum seit Beginn der aktuellen Konfliktphase in den Beziehungen Russlands zum Westen von 63 Prozent im November 2021 auf 71 Prozent im Februar 2022 an.
Selbst die stabil hohe Missbilligung der Staatsduma ging in diesem Zeitraum von 55 Prozent auf 49 Prozent zurück; der niedrigste Wert seit Oktober 2015. Die Unterstützungsbereitschaft von Seiten der Bevölkerung bleibt auch deswegen so hoch, weil die russische Führung die internationalen Sanktionen als direkte Angriffe des Westens auf Russland interpretiert, das Bild Russlands als einer unrechtmäßig und schuldlos angefeindeten und belagerten Festung propagiert sowie die Bevölkerung erfolgreich dazu aufruft, die Staatsspitze in dieser schweren Stunde zu unterstützen.
Von begrenzter Leidensfähigkeit russischer Bevölkerung
Allerdings suchen die aktuellen Sanktionen in der jüngsten Geschichte ihresgleichen. Mit einer dermaßen klaren und vehementen Reaktion des Westens konnte im Vorfeld niemand rechnen. Aus diesem Grund war die russische Führung auf diese Sanktionen nicht vorbereitet. Während die Auswirkungen der internationalen Sanktionen erst in einigen Monaten zu sehen sein werden, haben die nicht-staatlichen Sanktionen (zum Beispiel der Rückzug internationaler Unternehmen aus Russland und infolgedessen ein Anstieg der Arbeitslosigkeit) das Potenzial dazu, bereits heute die Unzufriedenheit der Bevölkerung nachhaltig zu steigern.
Außerdem: Die nicht-staatlichen Sanktionen können von der russischen Regierung kaum abgefedert werden. Auch dürfte beinahe jede Gegenmaßnahme von Seiten Russlands ganz im Sinne des Rückstoßeffektes den Schaden für Russlands Volkswirtschaft vergrößern. Nichtsdestoweniger werden die Sanktionen allein den Krieg in der Ukraine nicht beenden können.
Die Mehrheit der russischen Bevölkerung ist apolitisch sowie der Überzeugung, politisch ohnehin kaum etwas verändern zu können. Aus diesem Grund ist das Handeln der Führungsriege den Meisten weitgehend gleichgültig, solange das eigene Alltagsleben davon nicht zu sehr eingeschränkt wird. Aus diesem Grund haben im heutigen Russland ausschließlich sozial motivierte Proteste im Gegensatz zu politischen Protesten (auch Antikriegsprotesten) das Potential, sich nicht nur zu kurzfristigen, spontanen, sondern zu wochen- und monatelangen landesweiten Massenprotestbewegungen zu entwickeln und der Regierung gefährlich zu werden.
Solche Massenproteste können aber nur dann entstehen, wenn sich der Lebensstandard der Bevölkerung deutlich und rapide verschlechtert. Die sprichwörtliche Leidensfähigkeit der russischen Bevölkerung hat somit sehr klare Grenzen. Die Wahrscheinlichkeit für sozial motivierte Massenproteste ist – derzeit – zwar eher gering, dies kann sich freilich in Anbetracht der Sanktionen über die nächsten Monate, vor allem aber gegen Jahresende ändern. Dabei dürften sich die Zehntausende meist junger Kriegsveteranen der russischen „Sondermilitäroperation in der Ukraine“ (also: dem Krieg in der Ukraine) zu einem entscheidenden Faktor für die sozio-politische Entwicklung und Stabilität Russlands in der zweiten Jahreshälfte 2022 herauskristallisieren.
Kaum Chancen für eine Palastrevolte
In der Ära Putin sind die „klassischen“, Einfluss auf die Politik ausübenden Oligarchen – in Übereinstimmung mit eigenen Interessen und auch gegen die Kremlinteressen – entmachtet und durch Kreml-zentrierte Staatsoligarchie aus den Reihen Putin’scher Vertrauter ersetzt worden. Die Entscheidung Putins, eine Großinvasion gegen die Ukraine zu beginnen, wurde mit Sicherheit nicht von allen Angehörigen der Eliten unterstützt; viele dürften davon sogar überrascht worden sein und sind mit dieser Entscheidung nicht glücklich.
Nachdem aber die Staatsoligarchen und Angehörigen der Eliten ihren Wohlstand, ihr Wohlergehen sowie letztlich ihre Sicherheit allein Putin zu verdanken haben und in ihm den einzigen Garanten für ein luxuriöses Leben erblicken, untereinander oftmals verfeindet sind und keine unmittelbare Alternative sehen, bleibt ihr Einfluss auf die Entscheidungen Putins begrenzt und die Wahrscheinlichkeit eines koordinierten Widerstandes gegen Putin im Sinne einer Palastrevolte wenig wahrscheinlich.
Auch innerhalb der Bürokratie findet keine öffentliche Empörung statt, vielmehr ging die anfängliche Schockstarre angesichts massiver Sanktionen in ein Gefühl der Niedergeschlagenheit und Unzufriedenheit über. Sollte es aber zu sozial motivierten Massenproteste kommen, wird die Unzufriedenheit innerhalb der Eliten und der Bürokratie zu einem sehr wichtigen Faktor für die Stabilität des Regimes.
Putins „Schweiß, Blut und Tränen“-Moment
In seiner gestrigen Rede (17. März) betonte Wladimir Putin zum wiederholten Male die Unvermeidlichkeit des Krieges gegen die Ukraine, verwies dabei auf den jahrelangen „Genozid gegen die russische Bevölkerung im Donbas“ von Seiten des „faschistischen Kiewer Regimes“ und schwor die Bevölkerung auf eine schwierige, aber für die Freiheit, Eigenständigkeit, ja das Überleben Russlands notwendige Phase ein. Dabei holte er zu einem Rundumschlag gegen die Antikriegsgegner, die Reste der Opposition sowie erstmals auch implizit gegen liberale Teile der russischen Eliten aus. Diese Gruppen bezeichnete er als „fünfte Kolonne“ – als subversive Kräfte, am Gängelband des Westens hängende „Nationalverräter“.
Ähnliche Begriffe hat Putin bereits 2014 in seiner Rede anlässlich der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verwendet, doch diesmal fiel seine Rede ungleich schärfer aus. Schließlich kündigte Putin die Notwendigkeit einer „natürlichen Selbstreinigung der Gesellschaft“ an, aus welcher Russland wieder erstarkt hervorgehen würde.
Seine Worte richtete Putin an die schweigende Mehrheit der russischen Bevölkerung – die sogenannte „Putin’sche Mehrheit“, die er spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2012 als seine eigentliche Zielgruppe betrachtet. Nur auf den ersten Blick schien Putins Rede von Emotionen geleitet zu sein. Jedes einzelne Wort hatte der russische Präsident bewusst gewählt, im Wissen, dass der von ihm angestachelte Hass gegen liberale und demokratische Teile der russischen Gesellschaft, gegen Reiche und Privilegierte, gegen die intellektuelle Klasse an sich, auf fruchtbaren Boden fallen wird.
Aus diesem Grund sollte sich der Westen von der Vorstellung einer zwingenden Demokratisierung Russlands nach Putin besser verabschieden. Angesichts der Schwäche der Zivilgesellschaft sollte man keinesfalls auf eine kurz- bis mittelfristig stabile Demokratisierung Russlands setzen. In freien, demokratischen Wahlen würden nicht prowestliche, liberale Kräfte gewinnen, sondern vielmehr Neofaschisten und Kommunisten triumphieren. Somit erscheinen aus heutiger Sicht nach einem hypothetisch gewaltsamen Sturz Wladimir Putins eine anarchische von innerelitären Konkurrenzmachkämpfen begleitete Chaosphase, eine noch stärkere Radikalisierung weiter Teile der Bevölkerung, sowie eine daraus resultierende Destabilisierung Russlands als durchaus möglich.
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