Berlin - Es hieß, nachdem das tunesische Volk 2011 seinen autokratischen Präsidenten abgesetzt und den Arabischen Frühling ausgelöst hatte, das Land sei die einzige Demokratie der arabischen Welt. Doch zehn Jahre später steht alles Kopf: Vergangenen Sonntag hat der aktuelle Präsident Kais Saied das frei gewählte Parlament für 30 Tage entmachtet, den Premierminister Hichem Mechichi entlassen und die Entscheidungsgewalt an sich gerissen. 

Seit langem befehden sich Saied und die Ennahda-Partei, die den ehemaligen Premierminister im Parlament unterstützt hat. Ihre gemäßigt islamistische Politik steht im Widerspruch zu Saieds säkularem, konservativem Rechtsetzungskonzept. Der Nachrichtensender Al Jazeera, dessen Redaktion am Montag von der Polizei gestürmt wurde, hatte den Ruf, Ennahda nahezustehen.

Saied sprach im Fernsehen von „den heikelsten Momenten“ in der Geschichte seines Landes: Das Gesundheitssystem ist unter einer erneuten Corona-Welle fast zusammengebrochen, es gab heftige Proteste gegen die vermasselte Impfkampagne des Landes. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde am Montag verhängt. Am Donnerstag legte Saied umfassende Pläne zur Bekämpfung der Korruption vor: Hunderte von Geschäftsleuten sollen insgesamt fünf Milliarden US-Dollar an Staatsgeldern veruntreut haben. Unabhängig vom Gehalt der Anschuldigungen, sind die Maßnahmen auch geeignet, politische Rivalen kaltzustellen. 

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