CDU und die Frauen: Sonst kaum Probleme mit der Quote
Die Berliner CDU hat ein Problem und schickt weniger Politikerinnen ins Abgeordnetenhaus als die AfD. Und jetzt dient Merkel nicht mal mehr als Feigenblatt.
Berlin-Politik bleibt ein Männergeschäft, auch in Berlin. Daran ändert auch Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin nichts. Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung kam am Montag zu dem Schluss, dass die Parteien – insbesondere die in der Opposition – zu wenige Frauen ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksversammlungen schicken. Im Landesparlament ist nur etwas mehr als jeder dritte Platz durch Frauen besetzt, auf Bezirksebene sind es 42 Prozent. Ein Fortschritt zur vergangenen Legislaturperiode, aber einer „im Schneckentempo“, wie Studienleiterin Helga Lukoschat unmissverständlich anprangerte.
Insbesondere in der Berliner CDU sucht man Politikerinnen mit der Lupe. Im Abgeordnetenhaus stehen sie erstmals hinter der ebenfalls nicht für ihre Frauenförderung bekannten AfD: Die Konservativen kommen auf nur 13,3 Prozent Frauenmacht in der eigenen Fraktion.
Die Berliner Partei scheint ähnlich wie die Kollegen im Bund zu lange im Windschatten der „ersten Kanzlerin Deutschlands“ gefahren zu sein. Mit Angela Merkel an der Spitze schien für die Partei das „Frauenproblem“ gelöst. Dabei verpflichten sich die Konservativen selbst im eigenen Parteistatut dazu, die „Gleichstellung von Frauen und Männern in der CDU“ durchzusetzen. Dazu gibt es ein freiwilliges Quorum; ein Drittel der CDU-Mandate und Parteiämter soll an Frauen gehen. Von sieben CDU/CSU-geführten Ländern gibt es aber genauso viele Landesväter, die Berliner CDU wird ähnlich wie die Bundespartei von einem Mann geführt.
Bei Gleichberechtigungsfragen will die Union, auch mit Blick auf das eigene Wählerpotenzial, nicht durchgreifen. Über die lang diskutierte Quotenregelung ab 2025 konnte beim vergangenen Bundesparteitag „aus Zeitgründen“ nicht mal mehr abgestimmt werden. Dabei hat die Union sonst mit Quoten keine Probleme, der unsägliche Regionalproporz findet breite Unterstützung. Wenn die Quote also nicht das Problem ist, sind es dann Frauen?