Schuldig, schuldig, Schuldig

Jetzt ist nichts mehr mutmaßlich: Derek Chauvin hat George Floyd umgebracht. Anfang der Woche wurde der ehemalige Polizist von einer zwölfköpfigen Jury in Minneapolis schuldig gesprochen. Chauvin war wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades angeklagt. So zumindest lautet die wörtliche Übersetzung.

Im deutschen Strafrecht entsprechen die Tatbestände etwa der Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise der fahrlässigen Tötung. Das Strafmaß wird in einigen Wochen verkündet. Als Richter Peter Cahill am Dienstagnachmittag das Urteil in seltsam monotoner Stimme verlas, gemessen an der Tragweite seiner Worte, saß Derek Chauvin in grauem Anzug, weißem Hemd und hellblauer Krawatte regungslos auf der Anklagebank. Lediglich seine Augen schnellten sichtbar hin und her, suchend, während das entscheidende Wort dreimal durch den Saal hallte: „guilty“, „guilty“, „guilty“.

Schuldig, in allen drei Anklagepunkten. Vielleicht muss man es einfach noch einmal klar aufschreiben: Verurteilungen von Beamten vor Gericht wegen Polizeigewalt sind in den USA sehr, sehr selten. Ungefähr so selten wie Oscar-Nominierungen für Regisseurinnen. Die Jury hatte nach dem Schlussplädoyers am Montagnachmittag jedoch nicht lange tagen müssen, um zu einem einstimmigen Urteil zu kommen. Im Mai 2020 war Chauvin, damals Streifenpolizist am Minneapolis Police Department, dabei gefilmt worden, wie er mehr als neun Minuten lang auf dem Genick von George Floyd kniete. Der hatte sich geweigert, in Chauvins Streifenwagen einzusteigen.

Die Bilder des 46 Jahre alten Afroamerikaners gingen um die Welt: wie er von dem weißen Beamten Chauvin auf den Asphalt gedrückt wird, wie er wieder und wieder „I can’t breathe“ ruft und schließlich wie er nach seiner verstorbenen Mutter schreit, bis er irgendwann regungslos daliegt. Floyd wachte nie wieder auf. Die Aufnahmen lösten weltweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Floyd wuchs in Houston in der Sozialbausiedlung Cuney Homes auf. Aufstiegsmöglichkeiten blieben ihm kaum. Wie sich struktureller Rassismus und systematische Benachteiligung auf eine Entwicklung auswirken können, kann man an seiner Lebensgeschichte ablesen. Drogen verticken ist auch heute noch einfacher, als die amerikanische Erzählung von harter Arbeit und automatischem Erfolg auszutesten.

„Für die ist die Polizei die größte Gang der Welt“

Floyd versuchte es mit Sport, bekam ein Football-Stipendium fürs College. Trotzdem geriet er mit der Polizei in Konflikt, wurde mehrfach verhaftet. Er wusste, wie man sich bei Kontrollen verhält. Pastor Patrick Ngwolo sagte nach George Floyds Tod in einem Interview: „Leute, die in den Cuney Homes oder ähnlichen Vierteln leben, senken den Kopf, wenn sie Beamte sehen. Für die ist die Polizei die größte Gang der Welt.“

Wobei wir bei den Konsequenzen wären. Im Gerichtssaal in Minneapolis war Derek Chauvin angeklagt, nicht Amerikas Polizei. Ein wichtiger Unterschied. Dennoch wird dieser Prozess für „die größte Gang der Welt“ nicht ohne Folgen bleiben. Der Ruf „Defund the police!“ ist nicht leiser geworden, weil offensichtlich irgendwo im System der Polizei ein Fehler steckt. Bislang sind in diesem Jahr laut „Washington Post“ bereits 274 Menschen durch Polizeigewalt umgekommen.

Keine Stunde nach dem Urteilsspruch wurde die 16 Jahre alte Ma'Khia Bryant von einem Beamten in Ohio erschossen. „Niemand steht über dem Gesetz, das hat das heutige Urteil gezeigt“, sagte Joe Biden in einer Ansprache am Dienstagabend. Das allein sei aber nicht genug, jetzt müsse etwas passieren, so der Präsident im Weißen Haus. Sein Amtsvorgänger Barack Obama ergänzte: „Wir müssen anerkennen, dass Millionen in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte.“

Bei den spontanen Jubelfeiern, die landesweit nach der Urteilsverkündung ausbrachen, schien eine erschöpfte Duldung einer Genugtuung zu weichen. Zu viele tote unbewaffnete Afroamerikaner, zu viele Fälle von Polizeigewalt ohne Konsequenzen. Und somit ist Chauvins Schuldspruch auch nur eine rechtliche Entscheidung. Wiedergutmachung für Floyds Familie kann er nicht sein.

Übrigens, die drei Beamten, die ebenfalls am Tatort waren und tatenlos zusahen, wie Chauvin Druck auf Floyds Genick ausübte, müssen sich ab August vor Gericht verantworten. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass Derek Chauvin gegen das Urteil in Berufung gehen wird, bevor es rechtskräftig wird. Er selbst hatte auf nicht schuldig plädiert. Bis zur Urteilsverkündung befand er sich auf freiem Fuß, Richter Cahill widerrief die Kaution nach dem Schuldspruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Danach klickten die Handschellen und Chauvin wurde abgeführt. Daniel C. Schmidt

Der Bayerische Rundfunk und das Blackfacing

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Helmut Schleich (Kabarettist) mit einem Bier auf dem Oktoberfest am 23. September 2011. Er hat im Bayerischen Rundfunk Blackfacing betrieben.

In dieser Woche ist das Urteil im Prozess um den Tod des schwarzen Afro-Amerikaners George Floyd gefallen, zeitgleich ist die #stopasianhate-Kampagne in den sozialen Medien immer noch ein großes Thema. Rassismus weltweit ist auch 2021 ein Problem. In Bayern hingegen hat sich vor ein paar Wochen ein Komiker das Gesicht schwarz angemalt und der Bayerische Rundfunk, traditionell ohnehin nicht besonders „wake“, ließ den Kabarettisten Helmut Schleich gewähren: In seiner Sendung „SchleichFernsehen“ war er Anfang April in die Rolle eines in Afrika lebenden Sohnes des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Strauß (CSU) geschlüpft – und hatte für seinen „Maxwell Strauß“ das Mittel des Blackfacings genutzt. Mit anderen Worten: Schleich wollte aus „satirischen“ Gründen den Eindruck erwecken, er sei schwarz. Die ARD-Anstalt hatte die Kunstfigur in einem offenbar lichten Moment der Erkenntnis inzwischen gestrichen.

Kritik am Blackfacing sei „Debattenimport“

Schleich sagte nun in einem Interview des Münchner Merkurs und der tz, er bedauere, dass „der Diskriminierungsvorwurf stärker gewichtet wurde als die Freiheit der Kunst“. Was das mit der vielzitierten Freiheit der Kunst zu tun haben soll, wenn eine dümmliche Diskriminierung für ein müden Lacher herangezogen wird, erklärt der Kabarettist indes nicht. Nun mag es sein, das man in Bayern ohnehin stärker bestimmten rustikalen Traditionen des Humors verwurzelt ist, aber so sehr hinterm Mond kann man doch auch im Freistaat nicht sein, dass man glaubt, mit solch einem plumpem Mist nach all den Debatten der vergangenen Jahre Lacher und keinen Shitstorm zu erzeugen. Immerhin gab es im Anschluss im Rundfunkrat des BR massive Kritik an dem Beitrag. Der Künstler selbst bekundet zwar, dass ihm die Problematik des Blackfacing durchaus bewusst sei, schwurbelte sich dann aber noch tiefer in die Bredouille, es handele sich bei der Kritik am Blackfacing hierzulande um einen „Debattenimport“, das Thema spiele doch in Deutschland historisch betrachtet kaum eine Rolle. Das auch in Deutschland People of Colour leben, scheint Helmut Schleich offenbar nicht bewusst zu sein.

Viel schlimmer als diese Verfehlung einer einzelnen Person indes ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass man beim Bayerischen Rundfunk im Vorfeld der Sendung von Schleichs Konzept wusste. So betonte der BR, die Diskussionen zu Blackfacing und der damit verbundenen Problematik seien der Redaktion klar gewesen und vor der Sendung intensiv mit Schleich diskutiert worden.

„In einem Satireformat muss dem Künstler aber auch ein bestimmter Freiraum für satirische Überhöhungen zugebilligt werden. Die künstlerische Freiheit ist ein hohes Gut, lotet aber manchmal auch Grenzen aus“, so eine Sprecherin zu den Vorwürfen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk musste sich bereits mehrfach Rassismus-Vorwürfen stellen. Zuletzt gab es nach der WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ einen Shitstorm, als die geladenen Gäste, darunter Thomas Gottschalk und Micky Beisenherz, Fragen diskutierten wie „Das Ende der Zigeunersauce: Ist das ein notwendiger Schritt?“ – und Moderator Gottschalk, der behauptete, bei einer Kostümparty in Jimi-Hendrix-Verkleidung das erste Mal erfahren zu haben, „wie sich ein Schwarzer fühlt“. (Marcus Weingärtner)

Kretschmer hat nichts mit dem Abzug zu tun

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Ein Bus der russischen Armee, der an die ukrainisch-russische Grenze nach Veselo-Voznesenka geschickt wird.

Michael Kretschmer ist also am Donnerstag nach Moskau geflogen, um Wladimir Wladimirowitsch Putin zu treffen. Schon beeindruckend, dass der sächsische Ministerpräsident (CDU) einen so direkten Draht zum russischen Staatspräsidenten hat. Dass der Kontakt nicht abgerissen ist seit dem letzten Treffen vor knapp zwei Jahren. So kennt es sonst nur von bayerischen Hochwürdenträgern. Diese Freistaatlichkeit muss man sich halt nehmen können.

Leider stellte sich dann heraus, dass Kretschmer nach Moskau geflogen ist, um mit Putin zu telefonieren. Eine halbe Stunde lang. Ging halt nicht anders. Wegen Corona. Ein gemütliches Telefonat war es, wie man dem Bild entnehmen kann, das Kretschmer auf Instagram postete. Darauf zu sehen: ein sehr gemütliches Sofa sogar und ein kabelanschlussfähiger Telefonhörer, als hätten die Achtzigerjahre angerufen.

Sputnik V: Deutschland will 30 Millionen Dosen bestellen

Und weil Kretschmer schon mal da war, traf er wenigstens den russischen Gesundheitsminister Michail Albertowitsch Muraschko. Das ging auch trotz Corona. Das Gespräch fand dann auf vergleichsweise ungemütlichen Stühlen statt und drehte sich auch um Sputnik V, den russischen Impfstoff, den die Deutschen jetzt doch ganz gerne haben wollen. Im Land der Autobauer galt Sputnik V zwar lange als Lada unter den Vakzinen. Nun sprach Kretschmer von 30 Millionen Dosen, die rübermachen könnten.

Dass Putin vielleicht doch eher keine Zeit hatte für ein Treffen mit Kretschmer wäre angesichts der vielen Politbaustellen in Russland nachvollziehbar. Da ist die Sache mit dem inhaftierten Alexej Nawalny und dessen Gesundheitszustand, um den sich in dieser Woche Zehntausende Demonstranten zwischen Kaliningrad uns Wladiwostok sorgen. Kretschmers Worte „Ich habe die Aussage bekommen, dass die medizinische Versorgung gewährleistet ist“ konnten leider nicht zur Beruhigung beitragen.

Putin, der am Mittwoch seine bereits 17. Rede an die Nation hielt, erwähne Nawalny natürlich nicht, macht er nie, aus Prinzip. Was er bei solchen Anlässen gerne macht: neue Waffensysteme aufzählen. Und ein bisschen Profil zeigen. Wer Russlands Sicherheitsinteressen bedrohe, sagte der Präsident, der werde es bereuen, „wie er seit Langem nichts bereut hat“. Er sprach aber auch über Sozialleistungen, Infrastrukturprojekte und Umweltschutz. In fünf Monaten wird eine neue Duma gewählt. Putin sprach nicht: über die Krim.

Die Ankündigung, die nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Halbinsel stationierten Truppen, teilweise wieder abzuziehen, übernahm Sergei Kuschugetowitsch Schoigu am Donnerstag. Die Begründung des Verteidigungsministers: Die Ziele der Militärmanöver seien erreicht. Kretschmer, der Sachsen „als Brücke Deutschlands in den Osten“ versteht, soll aber nichts damit zu tun haben. (Paul Linke)

Alle nicht ganz dicht?

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Der Schauspieler Jan Josef Liefers

Klar, nach mehr als einem Jahr Pandemie reißt selbst dem letzten Sicherheitsenthusiasten der Geduldsfaden. Seit November harrt Deutschland im strengen Lockdown aus. Die Hilfsgelder fließen, das gesellschaftliche Leben ruht oder findet in trister Einsamkeit in den eigenen vier Wänden statt.

Die einen nehmen es gelassen, akzeptieren den Ernst der Lage, fressen sich abends Lockdownspeckpolster an und starren in den Fernseher. Die anderen? Werden ungeduldig und erkennen in Notbremsen und Ausgangssperren, Lockdowns und Infektionsschutzreformen eine sicherheitsvernarrte Form der staatlichen Kontrolle. Gemeint sind vor allem die 51 Schauspielerinnen und Schauspieler (darunter Ulrich Tukur oder Heike Makatsch), die sich an der ironischen Aktion „allesdichtmachen.de“ beteiligen.

Am Donnerstagabend ging deren Website online, die (in zynischer Überhöhung) den ewigen Lockdown, die absolute Sicherheit, die Rettung der menschlichen Spezies in nie endender Starrheit fordert. Der Andrang war so groß, dass die Website zusammengebrochen ist. Doch die ironischen, teils sich selbst widersprechenden Videos der 51 Aktivistinnen kann man sich noch auf Youtube ansehen.

Zu sehen ist etwa der Schauspieler Hanns Zischler, der in doppeldeutiger Selbstüberhöhung sagt: „Ich distanziere mich in aller Form von der Corona-Politik und der Kommunikation der Corona-Politik unserer Regierung. Ich distanziere mich von jeglicher Kritik an der Corona-Politik. Und ich distanziere mich von Querdenkerdemos, von Schwurblern, Esoterikern und Wissenschaftsleugnern. Ich distanziere mich vom Robert Koch-Institut und dessen arithmetischer Politik der absoluten Zahl. Ich distanziere mich vom Social Distancing. Und ich distanziere mich von all meinen Mitmenschen. Und ich distanziere mich von dieser Aktion. (...) Und ich distanziere mich in aller gebotenen Schärfen von mir selbst. Ich distanziere mich von morgens bis abends. Mit anderen Worten: Ich nehme Abstand.“

Jan Josef Liefers wiederum sagt, etwas staatskritischer und direkter: „Danke an all die Medien dieses Landes, die seit einem Jahr unermüdlich verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau dort bleibt, wo er hingehört: ganz ganz oben. Und dafür sorgen, dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung.“

Es gibt jetzt wahnsinnig viele Menschen, die sich im Internet künstlich über die Videos aufregen. Vor allem Jan Josef Liefers trifft es hart. Angeblich wurde bereits gefordert, ihn aus dem WDR-Tatort zu verbannen. Ist das nicht paradox? Dass ausgerechnet Liefers, der 1989 sich als Ost-Berliner Schauspieler traute, den Mund aufzumachen gegen einen volksfeindlichen Apparat, jetzt 2021 im Internet denunziert wird? Man sollte die Suche nach Parallelen nicht übertreiben.

Und dennoch: Wo stehen wir in einer Demokratie, wenn harmlose Protestaktionen zu Verleumdungen und Häme führen? Okay, der Macher der Aktion soll den Querdenkern nahestehen, und natürlich kommt viel Applaus aus der AfD-Ecke. Heike Makatsch zog ihren Beitrag wegen der Kritik-Welle sogar zurück. Kunst-Aktionen, und mögen sie überzeichnet sein, gehören zu einer Demokratie nun mal aber dazu, und sei es deswegen, dass man seine eigenen Standpunkte auf den Prüfstand stellt.

Bei denen, die mitgemacht haben, handelt es sich um Schauspielende, die von den Corona-Bestimmungen hart getroffen sind. Sie sprechen für eine wenig geschützte Zunft, die in eine besondere Notlage geraten ist. In den Videos klingen also sehr viel Frust, Müdigkeit, ja sogar Verzweiflung an. Man muss die Interventionen als ein Ventil interpretieren. Als kritisch-ironische Hinterfragung der Wirklichkeit. Ein kurzes Kneifen aus der Kunstecke – es schadet niemandem. (Tomasz Kurianowicz)

Neugestaltung der Alten Mitte

Imago/Peter Seyfferth
Blick vom Fernsehturm auf das neu zu gestaltende Gebiet Rathausforum und Marx-Engels-Forum. In der Mitte der Neptunbrunnen.

Auenland mit Wäldchen, Wiesen, Wasserwelten und Raseninseln, wahlweise dazu Sport- und Sitzpockets, Sitztreppe zur Spree, Platz zum Drachensteigenlassen, Schach- oder Basketballspielen. Gerne auch ein Aufmarschplatz für Demos vor dem Roten Rathaus oder ein Eckchen fürs Stadtgärtnern. So stellen sich die Entwürfe der Landschaftsarchitekten dar, die aus der ersten Phase des Wettbewerbs zur Neugestaltung der Alten Mitte von einer Jury in die nächste Runde gewählt wurden.

Die Teilnehmer hatten die Vorgaben aus 800 Seiten Ausschreibung und zehn Bürgerleitlinien abzuarbeiten, viel Spielraum blieb also nicht. Man durfte keine großen Überraschungen oder kreative Höhepunkte erwarten. Immerhin waren Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag zwischen 14 und 22 Uhr (nach Registrierung) eingeladen, durch ein digitales Schlüsselloch auf die nominierten Entwürfe zu schauen und Anmerkungen zu machen.

Nur wenige haben die Möglichkeit genutzt. Ein klarer Favorit schälte sich nicht heraus. Leider verhängte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Veranstalterin Abbildungsverbot. Das war den Wettbewerbsregeln geschuldet, aber so kann kein Beispiel gezeigt werden – weder eines, hinter dem nur ein schlichter Parkgedanke steht, noch eines mit „Idee dahinter“. Letzteres hätte der Entwurf mit dem Namen Sponge City sein können – Schwammstadt. Will heißen, die Stadt soll Regen speichern können für Dürrezeiten.

Ein Kommentator fand, der vorgeschlagene Sumpfwald habe keinen historischen Bezug – dabei kommt der Name Berlin doch von Brlo, slawisch für Ort im Sumpf. Es gibt Entwürfe mit Bezügen zu diversen gesellschaftlichen Epochen. Da werden Straßenzüge von Marien- und Heiliggeist-Viertel durch Bepflanzung sichtbar gemacht, oder die DDR-Hauptstadt lebt fast vollständig wieder auf mitsamt Marx-Engels-Forum und den Polit-Ahnen im Riesenkreis. Geht es nach den in die zweite Runde gelangten Entwürfen, ist nicht hundertprozentig sicher, dass der Schlossbrunnen, auch Neptunbrunnen genannt, an seinem Nachkriegsstandort bleibt.

Etliche Vorschläge offerieren alternative Brunnen oder Wasserspielvarianten. Dann wäre der Weg frei für Neptuns Rückkehr an seinen Platz auf dem Schlossplatz. Ansonsten fliehen die Entwürfe mehr oder weniger offensichtlich vor der vieldimensionalen Vergangenheit, indem sie die Geschichte überpflanzen und Grünanlagen schaffen, wie sie genau so im Treptower Park oder Volkspark Friedrichshain zu finden sein könnten. Legt man den Maßstab an, der für das historische Zentrum einer europäischen Großstadt gilt, muss man von ästhetischer Verzwergung sprechen.

Fragt sich zu guter Letzt: Was ist im Winter? Wenn es beim Freiluftschach unerbittlich zieht, die Wasserspiele abgeschaltet, die Wiesen braun, die Bäume kahl und die Treppenstufen an der Spree nass und kalt sind? Dann ist alles wie schon bisher. Ein interessierter Bürger, wahrscheinlich ein junger, ließ sich dann doch noch zu einem Begeisterungsruf hinreißen: „Endlich mal was Cooles“ schreibt er über Netze, die ein Wettbewerbsteilnehmer über der Spree aufspannen will – zum Abhängen. Maritta Tkalec

K-Frage: Die Union hat einen schwachen Sieger

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Der mögliche nächste Kanzler: Armin Laschet

Es kursiert seit dieser Woche ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Netz, das sie gemeinsam mit Annalena Baerbock im Bundestag zeigt. Die Kanzlerin hat sich während einer Debatte zur Grünen-Politikerin ins Plenum gesetzt und schenkt ihr ein entspanntes Lächeln, von dem CDU-Parteifreunde in diesen Zeiten nur träumen können. Fast sieht es so aus, als wolle Merkel der grünen Kanzlerkandidatin schon mal ein paar Tipps für später geben, so nach dem Motto: Die derzeitige Regierungschefin rät der künftigen. Das ist natürlich nicht der Fall, das Foto stammt vom Januar, da war Baerbock noch Teil der grünen Parteispitze und nicht die offizielle Spitzenkandidatin mit den irre guten Sympathiewerten.

Jetzt aber ist sie genau das und es geschieht der Union ganz recht, dass ein Text über ihre K-Frage mit dem Hinweis auf die Konkurrenz beginnt. CDU und CSU haben es tatsächlich fast geschafft, sich über die Frage, wer als Spitzenkandidat ins Rennen geht, selbst zu zerlegen.

Markus Söder oder Armin Laschet? Der Machtkampf dauerte tatsächlich acht - für die Beteiligten quälend lange – Tage. Für Außenstehende hatte das Ganze, neben dem unbestreitbaren Unterhaltungswert, etwas sehr Beunruhigendes: Wenn schon beim Regeln einer wichtigen, aber lange vorauszusehenden Personalfrage das komplette Chaos ausbricht: Wie will eine derartig aufgestellte Regierung noch schwierigere Themen angehen? Corona? Den Klimawandel? Die vielfältigen sozialen Fragen?

Laschet schaffte es in einer denkwürdigen Nachtsitzung des CDU-Bundesvorstandes, dass sich die CDU-Spitze noch mal für ihn aussprach, wenn auch nicht gerade einhellig. Die Basis wurde nicht mehr konsultiert. Dann hätte es vermutlich anders ausgesehen. Immerhin gelang der CDU damit ein rhetorisches Meisterstück: Demokratie wird dann gelebt, wenn gewählte und möglichst hochrangige Gremien entscheiden. Wofür hat man denn einen Bundesvorstand, wenn er nicht der Bestimmer ist? (Christine Dankbar)

Laschet zeigte immerhin Steherqualitäten

Allerdings brauchte der CDU-Vorstand für die Entscheidung geschlagene sechs Stunden. Für viele Beobachter fühlte sich das an wie die legendären Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Bis Mitternacht wurde verhandelt. Und wie bei der MPK gibt es auch im CDU-Führungsgremium Teilnehmer oder Teilnehmerinnen, die sich die Zeit damit vertreiben, die einzelnen Diskussionsbeiträge der vertraulichen Sitzung nach draußen zu geben. Und so konnte man auf Twitter gewissermaßen live verfolgen, wie sich Laschet von einstigen Vertrauten sagen lassen musste, dass er irgendwie schon ein guter Kerl sei, aber dass man mit ihm die Wahl vermutlich verlieren werde. Das alles wirkte sehr menschlich, aber eher von der unsympathischen Seite.

Laschet zeigte immerhin Steherqualitäten und focht den Kampf bis zum Schluss aus. Nach der geheimen Abstimmung stand er als Kandidat der CDU fest. Das Ergebnis hatte er am Montag nach dem CDU-Präsidium zuvor zwar auch schon gehabt, aber doppelt hält besser. Tags darauf gab der „Kandidat der Herzen“ Markus Söder auf. Seitdem hat die Union die bizarre Situation, dass ihre Sieger schwach und ihre Verlierer stark aussehen. Das wird ein interessanter Wahlkampf. Die Titelseiten der Politikmagazine musste Armin Laschet schon mal Annalena Baerbock überlassen. Die Führung in der ersten Umfrage nach der Kandidatenkür ebenso. Die gute Nachricht für den CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten lautet: Es kann nur besser werden. Vermutlich. Christine Dankbar

Schutzlos im Job

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Fernsehkameras bei einer Pressekonferenz im Bundeslandwirtschaftsministerium im Jahr 2016

Es war ein spektakulärer Prozess, im September 2020. Ein Polizist berichtete vor Gericht, wie sein Kollege von einem Fotografen angegriffen wurde. Danach führte der Anwalt des Fotografen ein Video im Gerichtssaal vor, dass die Aussage des Polizisten als Lüge entlarvte: Der Kollege hatte vielmehr den Fotografen regelrecht verprügelt. Hätte der Fotograf nicht alles aufgenommen, wäre das nie herausgekommen. Der Polizist, der Falschaussage überführt, fiel erst einmal in Ohnmacht.  

Dieses Gerichtsdrama ist nicht in Kolumbien oder Kambodscha passiert, sondern im Amtsgericht Brandenburg an der Havel. Der prügelnde Polizist ist inzwischen in den Innendienst versetzt worden. Der Fotograf war wochenlang krankgeschrieben. Wenn man sich diesen recht aktuellen Fall anschaut, ist es kein Wunder, dass Deutschland von Reporter ohne Grenzen herabgestuft wurde. Statt des Prädikats „gut“ muss sich Deutschland nun das Prädikat „zufriedenstellend“ gefallen lassen. Auf den vorderen Plätzen wie immer Skandinavien, Norwegen, Finnland und Schweden – dabei hat die finnische Hauptstadt nur eine Qualitätszeitung und damit faktisch eine Monopolsituation.

Doch zurück nach Deutschland. Die Gründe für die Herabstufung um zwei Plätze (von 11 auf 13) liegen vor allem in den Fällen von Gewalt gegenüber Journalisten. Die Anzahl der angezeigten Angriffe hat sich nämlich auf 65 Fälle verfünffacht. Bei der Demonstration der „Querdenker“ am vergangenen Wochenende im Regierungsviertel hatte die Polizei erstmals einen „Schutzbereich“ für Journalisten eingerichtet. Das ist einerseits beängstigend, weil es offenbar notwendig ist – und beruhigend, weil es zeigt, dass die Behörden endlich reagieren auf die Drohungen.

Günther Jauch hat nach eigener Aussagen 59 Anzeigen erstattet. Das sind nur die nicht-anonymen und strafrechtlich relevanten E-Mails, die eine Bedrohung an ihn enthielten. Sein „Vergehen“ war, dass er sich für die Impfkampagne eingesetzt hat. Wie real solche Drohungen sind, zeigten die Journalistenmorde in der Slowakei, auf Malta und zuletzt in Griechenland. Im Hafen von Rotterdam wurden neulich Folterkammern in Containern gefunden. Sie galten Investigativjournalisten, die im Drogenmilieu recherchieren. Die Einschläge, sie kommen wirklich näher. (Sören Kittel)

Die Notbremse quietscht

imago/Bernard Bialorucki
Die Reichstagskuppel in Berlin

Eines muss man der Regierung lassen: Es gelingt den Damen und Herren der verschiedenen Presseabteilungen immer besser mit Wörtern Politik zu machen. War uns vor ein paar Jahren noch das „Gute-Kita-Gesetz“ als zu plump aufgestoßen, akzeptieren wir heute alle das Wort „Bundes-Notbremse“ für das neue Infektionsschutzgesetz. Wenn alles gut geht, kann das Gesetz wirklich Leben retten – und wenn es schlecht läuft spaltet es die Bevölkerung weiter.

Ab diesem Sonnabend gelten also neue Regelungen für alle Gegenden in Deutschland mit einer Inzidenz über 100. In Berlin liegt sie bei rund 184, also gelten folgende Regeln automatisch hier in der Stadt. 1.: Ein Haushalt trifft maximal eine andere Person. 2.: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. 3.: In den Schulen gilt Wechselunterricht bei zweifachem Test pro Woche. 4.: Terminshopping bis Inzidenz von 150, darüber geschlossene Geschäfte. 5.: Friseur und andere körpernahe Dienstleistungen nur mit Test erlaubt. 6.: Restaurants bleiben geschlossen.

Die Kritik aus den Bundesländern an den Regelungen reißt unterdessen nicht ab, auch Kommunen sind unzufrieden. Allen voran Bayerns Vizeministerpräsident Aiwanger nannte die Regelung im BR „zu starr“ und „nicht zielführend“. Seine Partei will, genauso wie die FDP, gegen die nächtliche Ausgangssperre klagen. Diese sei unverhältnismäßig und nicht konform mit dem Grundgesetz. Außerdem bleibt Bayern bei seinen schärferen Regeln: Distanzunterricht gilt dort schon ab einer Inzidenz von 100, nicht ab 165, wie im Rest des Notbremsen-Landes.

Immerhin gilt nun überall im Land endlich eine einheitliche Regelung, schließlich war schon seit Monaten klar, dass sich die 16 Bundesländer schwer auf etwas einigen können. Das Aufatmen war fast hörbar, als es bei der Abstimmung im Bundesrat am Donnerstag keinen Einspruch der Länder gegen die Maßnahmen gab. So schnell wie Frank-Walter Steinmeier hatte selten ein Bundespräsident ein Gesetz unterschrieben. Zur Erinnerung: Auch in dieser Woche sind wieder rund 1000 Menschen gestorben – an und mit Corona. Sören Kittel

Diese Texte sind in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.