Neues Gesetz: Kopftuch und Kippa gleichwertig mit Nazisymbolen

Ohne Diskussion, ohne Debatte schränkt der Gesetzgeber – diesmal nicht pandemiebedingt – Grundrechte von fast zwei Millionen Beamtinnen und Beamten in Deutschland ein. Das vor einer Woche schier heimlich vom Bundesrat gebilligte „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ regelt fortan das äußere Erscheinungsbild der Staatsdienenden. Sie müssten im Großen und Ganzen „hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen“ nehmen. Dazu zählen neben Tattoos eben auch Schmuck und „bestimmte Kleidungsstücke“, selbst die „Art der Haar- und Barttracht“ kann „von der obersten Dienstbehörde“ eingeschränkt werden.

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Diese Woche im Blatt: 
Steffen Uhlmann war einer der ersten ostdeutschen Reporter beim Spiegel. Für Ruhm ging er auf Stasi-Jagd

Ist Gendern die Lösung? Unser Autor sagt „Nein“ und zeigt, warum. Auftakt einer Serie über gerechte Sprache

In Israel eskaliert der Konflikt. Unsere Autorin berichtet aus Tel Aviv

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Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem Berliner Polizisten, der Noten des Horst-Wessel-Lieds – der verbotenen NSDAP-Hymne – tätowiert hatte, auf Fotos den Hitlergruß zeigte und neben einer Hakenkreuzflagge posierte. Er wurde aus dem Dienst entfernt, das Land Berlin und er klagten sich durch die Instanzen, erst das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2017 die Rechtmäßigkeit der Entlassung. Bei der Urteilsverkündung hieß es damals, dass Beamtinnen und Beamte in einem „besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“ stünden, die Treue zum Staat müsse nicht nur verbal bejaht werden, sondern „fordert von Beamten auch, die Verfassung nicht zu bekämpfen oder zu diffamieren“. Das Gericht mahnte damals jedoch an, dass eine gesetzliche Grundlage für das Tragen auffälliger Tattoos fehle.

Mit dem neuen Gesetz sollte diese Grundlage also geschaffen werden. Was aber auch geschaffen worden ist: ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Bisher sind generelle Kopftuchverbote für Lehrkräfte in Schulen und Kindergärten unzulässig, bei Richterinnen allerdings möglich, wenn auch nicht zwingend notwendig.

Muslima werden so vor die Wahl gestellt: Kopftuch oder Beruf. Auch Juden kann mit dem neuen Gesetz das Tragen der Kippa verboten werden. Der Ausschluss von Menschen zu bestimmten Berufsgruppen aufgrund von ihrer Religionszugehörigkeit ist nicht nur diskriminierend, er sollte auch nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz sein. Obendrein fällt das Bundesinnenministerium damit erneut durch ausgrenzende Politik auf: In einer pluralistischen Gesellschaft sollte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) lieber über eine Vielfalt in seiner Beamtenschaft bemühen, die die Bevölkerung in Deutschland widerspiegelt, stattdessen verbannt er so alles Nicht-Christliche aus dem Staatsdienst. Die Entscheidung, ob Kreuze in deutschen Gerichtssälen hängen, trifft im Übrigen immer die Gerichtsleitung selbst. Wie kann das mit der staatlichen Neutralitätspflicht vereinbar sein?

Staat und Kirche scheinen also nicht so scharf voneinander getrennt zu werden, wie uns die Legislative weismachen will.  Am Ende geht es nicht um Neutralität, sondern hauptsächlich um Religion. Mit der vermeintlich falschen, bleiben die Türen fest verschlossen. Dem Staate dienen, sollen – so muss man das sehen – eben nicht alle Gläubigen. Dazu kommt: Wie neutral ist eigentlich ein Staat, der Nazisymbole bei seinen Polizeikräften gesetzlich verbieten will, diese im Gesetz dann aber mit religiösen Symbolen wie Kopftuch und Kippa gleichsetzt? Maxi Beigang


Liebe gewinnt, Kirche verliert

Imago/Christopher Neundorf
Es geht auch so: Regenbogenfahne an der Kirche St. Bonaventura in Remscheidt.

Für ein Schisma wird die Aktion #liebegewinnt wohl nicht reichen, doch zeigt die Segnung Homosexueller, wie rückwärtsgewandt, gar aus der Zeit gefallen die katholische Kirche ist und welche Kluft sich offenbar zwischen der Basis Kirchenoberen klafft.

Entgegen den Vorgaben aus Rom haben am vergangenen Sonntag und zu Beginn der Woche mehr als 100 Pfarrer unter dem Motto #liebegewinnt Segnungen für schwule Paare vorgenommen. Damit haben sich die Geistlichen  gegen den Vatikan gestellt, dessen Oberhaupt auch im 21. Jahrhundert noch die These vertritt, nach der gleichgeschlechtliche Paare nicht von der katholischen Kirche die Absolution für ihre Liebe erhalten könnten. Denn, so die vatikanische Glaubenskongregation, eine Art Old-Boys-Club zur Wahrung katholischer Glaubens- und Sittenlehre mit Behördenstatus, „Gott kann Sünde nicht segnen“.

Doch viele an der Basis wünschen sich Reformen der katholischen Sexualmoral im Allgemeinen und beim Umgang mit Homosexuellen im Besonderen - während führende Vertreter der Weltkirche auf die Bremse treten und sich grundlegenden Neuerungen sperren. Die Graswurzelaktion hat es immerhin geschafft, erneut eine Debatte über die verkrusteten Strukturen der katholischen Kirche in Gang zu setzen, die es zudem in der Corona-Krise versäumt hat, die Chance zu nutzen, ihre Mitglieder enger an sich zu binden, geschweige denn, neue zu rekrutieren.

 Ebenfalls nicht mehr einverstanden mit der Ausrichtung ihrer spirituell und strukturell in die Jahre gekommenen Glaubensgemeinschaft zeigen sich die Frauen in der katholischen Kirche. Die katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) hat zum zweiten Mal zu einem bundesweiten Predigerinnentag aufgerufen. Die Aktion, bei der zwölf Frauen an zwölf verschiedenen Orten für eine geschlechtergerechte Kirche werben, soll am 17. Mai stattfinden.  Beide Aktionen, die Segnung der Homosexuellen als auch der geplante bundesweite Predigerinnentag, zeigen eines überdeutlich: Revolution kommt von unten und wenn die katholische Kirche diese Bewegungen nicht ernst nimmt, ist das der Anfang vom Ende. Marcus Weingärtner


Boris Palmer und die schlimmen Wörter

Imago
Meister des Shitstorms: Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer

Boris Palmer ist das Schlimmste passiert, was einem Politiker widerfahren kann: Thilo Sarrazin hat ein gutes Wort für ihn eingelegt. Sarrazin war früher mal Finanzsenator von Berlin. Vor allem aber war er für die SPD das, was Boris Palmer jetzt für die Grünen ist: eine unerträgliche Nervensäge, die mit ihren Äußerungen jenseits des guten Geschmacks für Empörung sorgte. Man könnte auch sagen: Beide haben nicht sehr viel Berührungsängste mit dem Thema Rassismus.

Sarrazin ist mittlerweile aus seiner Partei ausgeschlossen worden, Palmer droht Ähnliches. Falls die Grünen den gutgemeinten Ratschlag des ehemaligen Genossen tatsächlich in den Wind schlagen. Via Bildzeitung erklärte Sarrazin, dass er den Grünen von einem Ausschlussverfahren gegen Palmer nur abraten könne. Das Verfahren gegen ihn habe gezeigt, dass so etwas letztlich der Partei schade.

Die Grünen wollen es aber trotzdem probieren. Sie haben die Nase endgültig voll von ihrem 48-jährigen Problembär Palmer, der in Tübingen zwar seit Jahren ein recht beliebter Bürgermeister ist, bei den Bundes-Grünen aber regelmäßig für Schnappatmung sorgt, weil er mit stoischer Verlässlichkeit alle paar Monate für Empörung sorgt. Es geht – wie meistens – auch im aktuellen Fall um Rassismus und darum, dass Palmer mal wieder ohne nachzudenken einen Facebook-Eintrag gepostet hat, sich nun aber falsch verstanden fühlt, weil alles ja satirisch gemeint war. Dass es nicht ganz glücklich war, was er da geschrieben hat, sieht er schon ein. Aber entschuldigen will er sich nicht. Soweit also alles wie immer.

Und jetzt wird es kompliziert. Den Facebook-Eintrag, der Palmer wohl das Parteibuch kosten wird, darf man nämlich gar nicht richtig zitieren, so weit unter der Gürtellinie liegt der Begriff, den er da verwendet hat. Er setzt sich aus dem rassistischen Begriff für die Beschreibung Schwarzer – gemeint ist das N-Wort – und dem sehr umgangssprachlichen Begriff für das männliche Geschlechtsteil zusammen. Er hat das böse Wort aber nicht einfach so in den Raum geworfen, wie es Kinder tun, die Erwachsene ärgern wollen. Er hat damit eine der kuriosesten Wer-sagt-was-Debatten der letzten Monate befeuert.

Mit dem unsäglichen Begriff glaubte Palmer nämlich, ein Zitat des früheren Fußballnationalspielers Dennis Aogo wiedergegeben zu haben. Der soll – angeblich! – auf Mallorca entsprechend grobschlächtige Annäherungsversuche gemacht haben. Aogo bestreitet das vehement. Der Facebook-Account, von dem Palmer die Geschichte hat, soll ein Fake sein. Es wird aber noch bizarrer: Weil Aogo – angeblich! – das N-Wort plus Geschlechtsteil-Wort selbst verwendet hat, bezeichnete ihn Palmer in seinem garantiert echten Facebook-Beitrag als Rassisten. Tut mir leid, falls Ihnen jetzt der Kopf pocht, aber wir haben es gleich. Palmer sagt, er habe das ironisch gemeint. Den Grünen reicht‘s trotzdem.

Jetzt brauchen wir einen kleinen Szenenwechsel. Dass sich Boris Palmer überhaupt mit Dennis Aogo befasste, hat eine Vorgeschichte.

Die begann vor rund zehn Tagen in einem Studio des Fernsehsenders Sky. Dort analysierte der frühere Fußballnationalspieler Dennis Aogo gerade das Champions-League-Halbfinale, als er eine WhatsApp-Nachricht vom früheren Nationaltorwart Jens Lehmann erhielt. Sie war aber gar nicht für ihn, sondern über ihn: Jens Lehmann hatte in Bezug auf Aogo gefragt: „Ist das jetzt euer Quotenschwarzer?“ An wen das eigentlich gehen sollte, weiß man nicht.

Aogo, dessen Vater aus Nigeria stammt, veröffentlichte die Nachricht nach der Sendung, und Lehmann war seinen Funktionärsjob bei Hertha BSC am nächsten Morgen los. Er versuchte noch zu erklären, dass er die Frage eigentlich nett gemeint hatte, aber irgendwie wollte ihm keiner glauben. Nur 24 Stunden später verlor aber auch Dennis Aogo seinen Job. Er hatte über die Spieler von Manchester City gesagt sie trainierten „bis zum Vergasen“. Das stammt eigentlich aus dem Ersten Weltkrieg, wird aber wegen der Massenmorde im Holocaust in der Zeit des Dritten Reichs verortet. Während man noch darüber sinnierte, warum der 34-Jährige einen Begriff verwendet, den die Älteren von uns vor Jahrzehnten von ihren Großeltern mal gehört haben, war Aogo schon aus dem Sky-Studio verschwunden.

Er tauchte diese Woche aber in dem von Markus Lanz wieder auf, wo er Verständnis äußerte für Lehmann und auch für Boris Palmer. Es ging um Cancel Culture und darum, was man eigentlich noch sagen darf. Lehmann, Aogo und Palmer wissen nach dieser Woche anhand konkreter Beispiele, was man alles nicht mehr sagen darf. Im gleichen Boot sitzen die drei aber trotzdem nicht. Die beiden Ex-Fußballer sind keine Politiker und gleich beim ersten Fauxpas aus der Kurve geflogen.

Boris Palmer aber ist schon so oft auffällig geworden, dass man bei ihm ein Muster feststellen kann. Er greift immer dann daneben, wenn er Dinge oder Geschehnisse kommentiert, die nicht so ganz in sein Weltbild passen. Das wiederum scheint nachhaltig von der kulturellen Errungenschaft der schwäbischen Kehrwoche geprägt zu sein.

Besonders auf dem Kieker hat er Mitbürger, die sich nicht so ordentlich verhalten, wie er das für angebracht hält. Da kann es dann schon mal passieren, dass er in der Tübinger Innenstadt einem Studenten nachjagt, der ihm dumm gekommen war. „Störer“ und „Tunichtgute“ im öffentlichen Raum sind ihm aber vor allem ein Dorn im Auge, wenn es um Zugezogene geht. So wollte er 2019 eine Liste von auffälligen Asylbewerbern anlegen lassen, die nach mehrmaligen Fehlverhalten weggesperrt werden sollten. Das CDU-geführte Innenministerium wies ihn später darauf hin, dass so etwas illegal ist.

Als Meister des Shitstorms erwies sich Palmer im gleichen Jahr, als er die Kampagne der Deutschen Bahn kritisierte, die mit Bildern von Reisenden warben, die nun eindeutig nicht ‚Bio-Deutsche‘ waren, unter ihnen der dunkelhäutige Sterne-Koch Nelson Müller und die türkisch-stämmige Moderatorin Nazan Eckes. „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, fragte er, natürlich auf Facebook. Wenn man ihm zumindest dort mal den Account sperrte, dann wäre das sicher keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein Beitrag zum Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“. Christine Dankbar


Bildstörung Adieu! - Die BVG verabschiedet sich von ihrem Textildesign

Peter Nuemann
Verschwindet zum Glück: „Urban Jungle“.

Schön war es nie, doch man hatte sich im Laufe der Jahre daran gewöhnt. So wie an die Berliner Buddy-Bären und andere Zumutungen. Die Rede ist von den Bezügen der BVG-Sitze, die immer so aussahen wie eine Mischung aus Bildstörung und Nahaufnahme einer Krampfader. „Urban Jungle“ ist das Design der Bezüge euphemistisch betitelt und hatte den primären Zweck, Sprayer abzuhalten, ihre Tags auf den U-Bahnsitzen zu hinterlassen. Böse Zungen indes behaupten, jede gesprühte Schmiererei hätte mehr Stil und zudem mehr von urbanem Dschnungel als das Textilmuster in Blau, Rot und Grau. Jetzt verabschieden sich die Berliner Verkehrsbetriebe von ihren Schonbezügen, nach und nach sollen das Muster aus dem Stadtbild verschwinden.

„Urban Jungle wird nicht mehr genutzt und läuft damit langsam aus“, sagte Petra Nelken, die Sprecherin des Landesunternehmens, der Berliner Zeitung. Grund sei, dass sich das Design überlebt habe. Ausgetauscht wird das Muster mit dem „Nachtlinien-Design“ – rote, gelbe und blaue Punkte auf schwarz und grau. Die Merchandising-Artikel, die mit dem „Urban Jungle“-Design gestaltet sind, werden indes nicht weggeworfen: „Was noch da ist, wird verkauft, bis nichts mehr da ist. Wir werden auch keine Polster herausreißen“, so Nelken.  Marcus Weingärtner


Die slicken Politiker aus Österreich

Imago/Sammy Minkoff
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Hier ohne arrogantes Lächeln

Das Wort „Slick“ kommt eigentlich aus dem Rennsport. Es bezeichnet einen Reifen, der zwar kein Profil hat, aber trotzdem auf der Fahrbahn nicht ins Rutschen kommt. Die Slickness, die der Österreichische Finanzminister Gernot Blümel im Interview am Mittwoch dieser Woche an den Tag legte, sollte eingehen in die Geschichte der deutschsprachigen Mediengeschichte. In dem 15-minütigen Gespräch für die Sendung ZIB2 stellte die ORF-Reporter-Legende Armin Wolf den Politiker zur Rede. Doch keine noch so klare Frage Wolfs konnte den ÖVP-Minister Blümel zu einer auch im entferntesten Sinne klaren Antwort bewegen.

Ob er im Falle einer Anklage zurücktreten würde? Blümel: „Das wird nicht passieren, deshalb muss ich auf diese Frage nicht antworten. “ Nachdem mehrere ÖVP-Mitglieder die Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss gefordert hatten, wollte Armin Wolf von Blümel wissen, ob er seine Parteimitglieder in dem Vorhaben unterstütze. Blümel: „Das steht für mich nicht zur Debatte.“ Der Clip ist auf YouTube und man achte bitte auf das Gesicht von Blümel, das dem eines Roboters gleicht, sich nicht ein einziges Mal verändert. Zur Erinnerung: Blümel wird Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Bei einer Hausdurchsuchung konnte sein Laptop nicht gefunden werden – weil seine Frau ihn im Kinderwagen spazieren fuhr. All das erwähnt Armin Wolf, und doch beendet Blümel sehr selbstbewusst das Gespräch.

Am Donnerstag war Kanzler Sebastian Kurz zum Gespräch bei Armin Wolf geladen und zeigte, dass er in Sachen Slickness bei Blümel hätte genauer aufpassen sollen. Die Gesten seiner Hände ließen ihn 30 Jahre älter wirken, stockend las er Antworten vom Papier ab, und immer wieder schlich ein arrogantes Lächeln über sein Gesicht. Das würde Angela Merkel im Gespräch mit Claus Kleber niemals passieren. Schon gar nicht, wenn der Journalist die Frage nach dem Rücktritt des Kanzlers stellt.

Kurz steht unter Druck, weil er im Untersuchungsausschuss bestritten hat, seinen Vertrauten Thomas Schmid auf den lukrativen Chefposten der österreichischen Staatsholding ÖBAG gehievt zu haben. Der Vorwurf der Freunderl-Wirtschaft ist in Österreich ein gängiger, aber er kann auch das Amt kosten, der Vorwurf der Lüge in jedem Fall. Auch bei Armin Wolf bestritt der Kanzler die Nähe zu Schmid. Mehrere SMS- und Chatprotokolle legen nahe, dass das nicht stimmt oder, wie Wolf es formuliert: dass Kurz die Unwahrheit sagte.

Im Falle einer Verurteilung drohen Sebastian Kurz bis zu drei Jahre Gefängnis. Vielleicht war er deshalb so nervös? Auf die Frage, ob er zurücktreten würde, wenn die Vorwürfe stimmen, antwortete er ausweichend mit dem Satz: „Wir leben in Österreich.“ Sören Kittel


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