Neues Gesetz: Kopftuch und Kippa gleichwertig mit Nazisymbolen

Ohne Diskussion, ohne Debatte schränkt der Gesetzgeber – diesmal nicht pandemiebedingt – Grundrechte von fast zwei Millionen Beamtinnen und Beamten in Deutschland ein. Das vor einer Woche schier heimlich vom Bundesrat gebilligte „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ regelt fortan das äußere Erscheinungsbild der Staatsdienenden. Sie müssten im Großen und Ganzen „hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen“ nehmen. Dazu zählen neben Tattoos eben auch Schmuck und „bestimmte Kleidungsstücke“, selbst die „Art der Haar- und Barttracht“ kann „von der obersten Dienstbehörde“ eingeschränkt werden.

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