Abdullah H. wollte Schwule töten, um seinem Gott zu gefallen

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Abdullah H. beim Prozessbeginn in Dresden am Montag.

Dresden -  Die Ungläubigen waren es, auf die es der Syrer Abdullah H. abgesehen hatte, als er am 4. Oktober des vergangenen Jahres in Dresden ein schwules Paar in mit einem Messer attackierte. Zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen, zu Besuch in der sächsischen Landeshauptstadt. Der 55-Jährige aus Krefeld starb, sein 53-jähriger Lebensgefährte wurde lebensgefährlich verletzt, bis heute leidet der Mann aus Köln an posttraumatischen Belastungsstörungen, zum Prozessbeginn am vergangenen Montag in Dresden musste er daher nicht anreisen. Schon die Fahrt nach Dresden könne das ohnehin fragile seelische Wohl des Mannes gefährden, so der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Hans Schlüter-Staats.

Kein Wort über das Schwulsein

Abdullah H,. 21 und aus Aleppo, wollte die Männer bestrafen, für ihre „schwere Sünde“ gegen Gott, wie Abdullah H. sagt, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland kam. 2018 war er vom OLG Dresden 2018 wegen Werbung für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, die nach Angriffen auf Beamte im Gefängnis erhöht wurde. Ende September 2020 wurde er aus der Haft entlassen, am 4. Oktober griff er die beiden Touristen an. Knapp drei Wochen später wurde der damals 20-Jährige gefasst. In den Wochen nach der Tat, die in ganz Deutschland für große Bestürzung sorgte, taten sich die Medien lange schwer, die Umstände der Attacke zu benennen, der Augenmerk lag auf dem Täter, die Opfer blieben Touristen, Besucher aus einem anderen Bundesland. Lange  wurde kein Wort darüber verloren, in welchem Verhältnis die beiden Männer aus NRW zueinander standen, ein schwules Paar, das einen gemeinsamen Urlaub genießen wollte, zwei Männer, die sich liebten und von denen der eine nun tot ist und der andere wohl für sein restliches Leben traumatisiert.

Abdullah H., der als Anhänger des „Islamischen Staates“ nach seiner Tat ins Kalifat auswandern wollte, will sich im Prozess nicht äußern zu seinem Mord, er wolle sich „schweigend verteidigen“, so sein Anwalt. Sein Mandant, der bereits 2018 wegen Werbung für das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, die nach Angriffen auf Beamte im Gefängnis erhöht wurde, „lehne das Gericht als irdisches Gericht ab, das nicht zu bewerten habe, was er aus göttlicher Sicht getan hat“. Ende September 2020 wurde H. aus der Haft entlassen, am 4. Oktober griff er die beiden Touristen an. Knapp drei Wochen später wurde der damals 20-Jährige gefasst. Kurz vor dem Angriff sollen dem Mann nach eigenem Bekunden noch einmal Zweifel gekommen sein. Doch durch einen Schwur gegenüber Gott habe er sich verpflichtet gefühlt, die Tat auszuführen. Er attackierte die Männer von hinten, stach beiden in den unteren Rücken und flüchtete, als sie am Boden liegend um Hilfe riefen. Er versteckte sich in einem Haus und kehrte erst am Morgen in seine Unterkunft zurück. Ein Streifenpolizist berichtete zu Prozessbeginn sichtlich bewegt vom Anblick am Tatort: zwei Schwerverletzte Männer und eine große Blutlache. Der Ältere hatte keine Chance, er verblutete aufgrund innerer Verletzungen, sagte eine Rechtsmedizinerin. In seinem Körper steckte noch die 20 Zentimeter lange Klinge des Messers mit dem Abdullah H. zugestochen hatte. Der 53-Jährige habe nur knapp überlebt, der Stich wurde von der Lendenwirbelsäule gestoppt und reichte nicht bis in die Bauchhöhle, berichtete ein Kollege. Er sprach von „massiver Wucht“ der Stiche.

Sicherheitsverwahrung möglich

Abdullah H.'s Wut auf das Paar lässt sich mit Worten zwar beschreiben, bleibt in ihrer schrecklichen Dimension aber nicht fassbar. Die schwulen Männer seien „Repräsentanten einer vom ihm als ,ungläubig„ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung“. Dem Gutachter hatte der Angeklagte gesagt, die beiden Männer hätten sich an den Händen gehalten. Homosexuelle dürfe man als Feinde Gottes bekämpfen und töten. Denn schließlich habe Gott Frau und Mann geschaffen, um Kinder zu zeugen - so das Weltbild des Angeklagten. Gegenüber dem Gutachter bedauerte er, dass er zu schwach war, seinen Plan vollständig auszuführen und den „Märtyrertod“ zu sterben. Er habe auch die Frage bejaht, ob er eine solche Tat wieder tun würde. Einen Fehler sah er lediglich darin, sich vorher nicht mit Vertretern des Kalifats verständigt und dem IS einen Treueschwur geleistet zu haben. Eine an den Prozess anschließende Sicherheitsverwahrung wurde am Montag von der Bundesstaatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen.
Marcus Weingärtner

Tschüssi, Mietendeckel

dpa
Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt.

Eine Wohnung in Berlin zu finden, gleicht einem Fulltimejob. Das Budget ist bei den meisten angespannt. Der Mietendeckel sollte genau hier Abhilfe schaffen. Die rot-rot-grüne Koalition wollte ihrer Klientel unter die Arme greifen und vor allem den Bestandsmietern ein finanzielles Polster ermöglichen. In der Redaktion der Berliner Zeitung wurde immer wieder darüber gestritten, ob das gerecht ist, ob der Mietendeckel (zu Recht) den Armen und Schwachen hilft oder (zu Unrecht) der Volvo fahrenden, wohlsituierten Mittelklasse.

Ich selbst lebe in einer frisch renovierten Altbauwohnung in Kreuzberg und zahle einen hohen Mietpreis von 13 Euro pro Quadratmeter. Zugleich ist meine Wohnung die Altersvorsorge eines Bayern, der für den Kauf der Wohnung persönliche Risiken eingegangen ist. Die Miete um fast die Hälfte zu mindern, kam mir komisch vor, bei meinem Gehalt, und ungerecht mit Blick auf die Investitionen des Vermieters. Zumal fehlte mir das Vertrauen in den rot-rot-grünen Senat. Mein Bauchgefühl sagte mir: Zahle lieber deine alte Miete und freue dich, wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für rechtens erklärt. Das Gegenteil ist am Donnerstag passiert.

Der Mietendeckel ist nicht verfassungskonform, das Mietrecht Sache der Bundespolitik. Der rot-rot-grüne Senat steht blamiert da und verweist auf den unfähigen Bund, auf die kapitalfreundlichen Gerichte, auf die Fehler der anderen. Doch die Wahrheit klingt so: Die SPD und die linken Parteien haben in den Nuller-Jahren diese Stadt teils billig und perspektivlos verramscht. Ich selbst habe noch 2003 gegen diesen Ausverkauf der Stadt demonstriert. Die schockierndste Lektüre zurzeit sind für mich Archiv-Interviews aus jenen Jahren mit Ex-SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Er empfahl, Universitäten und Kitas zu schließen, Genossenschaftswohnungen zu verkaufen, die Verwaltung herunterzusparen. (Ich koche innerlich wieder.) Wir haben bis heute mit den Folgen dieser vermeintlich sozialdemokratischen Politik zu kämpfen, nicht nur in der Wohnungspolitik. Aus meiner Sicht müsste sich der aktuelle Ärger über das Urteil nicht so sehr auf die Gerichte, sondern auf die Misswirtschaft der Politik richten. Doch darüber lässt sich streiten.
Tomasz Kurianowicz

Schreiben Sie und erzählen Sie uns, wie und ob Sie das Urteil trifft. Briefe an: briefe@berliner-zeitung.de

Warum die Auslieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson gestoppt wurde

IMAGO /MiS
Kleines Fläschchen, große Wirkung.

Berlin - Es gibt gute und nicht so gute Nachrichten bezüglich den Corona-Impfstoffen. Die Hersteller Biontech und Pfizer wollen bis Ende Juni zusätzlich 50 Millionen ihres Vakzins an die EU liefern. Die Bundesrepublik kann von dieser vorgezogenen Lieferung etwa neun Millionen Dosen erwarten. Jaaa!

Mit dem in der EU seit dem 11. März zugelassenen und in den USA bereits im Einsatz befindlichen Corona-Impfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson entwickelt es sich dagegen ähnlich wie mit dem Astrazeneca-Vakzin Vaxzevria. In den USA wird der Impfstoff vorübergehend ausgesetzt, nachdem nach 6,8 Millionen Impfungen bei sechs Frauen zwischen 18 und 48 Jahren Sinusthrombosen diagnostiziert worden waren – eine seltene, aber gefährliche Form der Thrombose, die zu Hirnblutungen führen kann.

Gründe für Nebenwirkungen sind unklar

Diese Entscheidung wirkt sich auch auf uns aus, denn Johnson & Johnson hat die Lieferungen nach Europa vorsichtshalber eingestellt. Die EU erwartet bis Ende Juni 55 Millionen Dosen des Impfstoffs, gut 10 Millionen Dosen sollen nach Deutschland gehen. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) will ihr Gutachten über die Thrombose-Fälle nach der Impfung mit dem Mittel von Johnson & Johnson nächste Woche abgeben.

Die Impfstoffe von Astrazeneca und Johnson & Johnson sind vektorbasierte Impfstoffe. Sie nutzen unterschiedliche Typen eines harmlosen, Erkältungen auslösenden Adenovirus, um den Wirkstoff in die Körperzellen zu schleusen. Wieso es bei einigen Geimpften zu der schweren Nebenwirkung kommt, ist bislang unklar. Gerinnungsexperten gehen davon aus, dass die Betroffenen im Verlauf der Immunreaktion bestimmte Antikörper bilden. Diese aktivieren die Blutplättchen, was wiederum zu Blutgerinnseln führt. Eine Hypothese ist, dass die Adenoviren die Nebenwirkung verursachen: Falls sich dieser Verdacht erhärtet, müsste auch der russische Impfstoff Sputnik V in den Blick rücken, der ebenfalls auf zwei Typen von Adenoviren beruht.

Die EU-Kommission will bei den nächsten Bestellungen für Corona-Vakzine vor allem auf die mRNA-Technologie setzen, die auch Biontech/Pfizer und Moderna oder auch Curevac nutzen. Die Tübinger Biotech-Firma hat ein Mittel entwickelt, das im Prinzip wie die beiden zugelassenen RNA-Impfstoffe funktioniert. In den kommenden Wochen sollen die Ergebnisse der Phase-3-Studie veröffentlicht werden. Eine Zulassung durch die EMA wird im Mai oder Juni erwartet. Die EU hat 225 Millionen Curevac-Impfdosen bestellt und eine Option auf weitere 180 Millionen. Für Deutschland sind das mindestens 53 Millionen Dosen via EU. Außerdem gibt es eine Option auf 20 Millionen Dosen national.

Kein Schaden für die deutsche Impfstrategie

Die verzögerte Lieferung von Johnson & Johnson hat vermutlich keinen nachhaltigen Schaden für die Impfstrategie in Deutschland. Es wird etwas schneller geimpft und immer mehr Hausärzte erklären sich bereit, an der Kampagne mitzuwirken. Auch erste Firmen haben hierzulande angefangen, das Spritzen in die eigene Hand zu nehmen. Immerhin geht es in die richtige Richtung.

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass der Johnson & Johnson-Impfstopp in den USA sehr bald aufgehoben und die Impfstofflieferungen an europäische Staaten beginnen wird, weil es sich bei den Hirnvenenthrombosen um extrem seltene Fälle handelt. Was sein könnte: Dass die Ständige Impfkommission oder das Paul-Ehrlich-Institut das Corona-Mittel wie bei Vaxzevria nur für eine bestimmte Zielgruppe empfiehlt oder zulässt. 

Der amerikanischer Impfstoff ist und bleibt ein großer Hoffnungsträger. Er scheint mit nur einem Pieks gegen das Coronavirus zu schützen und kann bei Kühlschranktemperaturen für mindestens drei Monate gelagert werden. Auch Hausärzte könnten ihn verabreichen.

Miray Caliskan, Anne Brüning

Nicht durch meinen Park: Gegen die geplante Straßenbahn nach Neukölln regt sich Kritik

DAVIDS/Sven Darmer
Begrünte Gleise, Alleebäume, ein Rad- und ein Gehweg: So soll die Straßenbahntrasse im Görlitzer Park in Kreuzberg aussehen. Regine Guenther (Grüne), Verkehrssenatorin, zeigt eine Simulation. Doch Anwohner sind skeptisch.

Von 2028 an sollen wieder Straßenbahnen von Friedrichshain nach Neukölln fahren. Aktuell geplant wird die Verlängerung der Linie M10, die auf ihrem Weg vom S- und U-Bahnhof Warschauer Straße zum Hermannplatz unterwegs den Görlitzer Park kreuzen soll. Am Dienstag hat der Senat beschlossen, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit den weiteren Schritten zu beauftragen. So weit, so gut.

Eigentlich ist es nicht sehr spektakulär, wenn ein Projekt, das Rot-Rot-Grün vor mehr als vier Jahren versprochen hat, jetzt endlich in Gang kommt. Mit 3,9 Kilometer Strecke mutet es auch nicht besonders umfangreich an. Doch Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit komplexen Regelungen und Verfahren, die erreichen sollen, dass die Bürger staatliche Maßnahmen als legitim akzeptieren. Und es geht um Kreuzberg, wo Kritik zum guten Ton und ein - wenn auch schwindendes alternatives Erbe - zur DNA gehört. Der Berliner Konservativismus, von dessen potenziellem Furor Auswärtige keine Ahnung haben, köchelt auch hier. Es soll alles so bleiben, wie es ist: Das ist in diesem Teil der Stadt, wo angebliche Luxusrestaurants einst mit Exkrementen weggekübelt wurden, eine vertraute Melodie.

Enorm wirtschaftlich - trotzdem ein Affront

In Kreuzberg wird man viele Menschen finden, die für eine Mobilitätswende eintreten. Der Motorisierungsgrad ist gering, fitte Radler hecheln über die Straßen. Allerdings ist es etwas anderes, eine klimafreundliche und stadtverträgliche Gestaltung des Verkehrs zu fordern, als zuzulassen, dass im eigenen Wohnviertel Schienen für das klimafreundliche und stadtverträgliche Verkehrsmittel Straßenbahn verlegt werden. Auch wenn die Verlängerung der M10 vielen BVG-Nutzern Zeit sparen, neue Fahrgäste anlocken wird und mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 2,87 enorm wirtschaftlich wäre: Den lokal Betroffenen gibt das Projekt einige Kröten zu schlucken.

Radfahrer ahnen, dass auf der Oberbaumbrücke der gerade erst vergrößerte Platz für den Radverkehr wieder schrumpfen wird. Ebenfalls zu Recht befürchten Anwohner, dass der Görlitzer Park, die einzige größere Grünanlage in diesem Bereich, erst zur Baustelle und dann zur Transitzone für den Durchgangsverkehr wird - wie das umliegende Viertel. Oder sollte man Dorf sagen? Da mag der Senat noch so schöne Simulationen veröffentlichen, die begrünte Gleise und Alleebäume zeigen: Es regt sich Ablehnung. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser bezeichnet die Pläne der grün geführten Verkehrsverwaltung als Affront. Er gehört der Linken an, die Straßenbahnen positiv gegenübersteht. Normalerweise.

Wiesbaden als mahnendes Beispiel

Aber was ist schon normal in Kreuzberg? Dass im und um den Park weiterhin offen mit Drogen gehandelt wird, gehört zur akzeptierten Normalität. Dass ein minimaler Teil des übernutzten und vernachlässigten Geländes, das übrigens als Teil des Görlitzer Bahnhofs einst lange dem Schienenverkehr diente, im Interesse des Gemeinwohls in Anspruch genommen werden soll, gilt als unnormal. Sicher, eine breite Bürgerbewegung hat dafür gekämpft, diesen Park einzurichten. Doch der Tramverkehr wäre eine sanfte Form sozialer Kontrolle, die ihm gut tun würde. Die Bewohner des Wohnviertels, das derzeit vom Nahverkehr schlecht bedient wird, würden von der neuen Verbindung profitieren. Der geplante geradlinige Verlauf erspart ihnen zudem das Quietschen, das sie bei einer eckenreichen Umwegführung rund um die Uhr nerven würde.

Auch am Ostkreuz machen Anwohner Front gegen geplante Gleise. Wenn anderswo ebenfalls Parkplätze wegfallen sollen, wird es auch dort Widerstand geben. Welche Schlagkraft er entwickeln kann, zeigt das von den Bürger durchgesetzte Aus für die City-Bahn in Wiesbaden. Es wird sich zeigen, ob der neue Senat dem etwas entgegensetzen kann. Peter Neumann

Die K-Frage der Union: Es kann nur einen geben

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Umfragen sprechen für Markus Söder, die Etikette für Armin Laschet. 

Hier kommt nun der leichtere Stoff. Die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet halten die dritte Welle der Pandemie für den idealen Zeitpunkt, um einen schönen altmodischen Machtkampf aufzuführen. Die Seifenoper „Wer wird Kanzlerkandidat?“ läuft schon die ganze Woche. Womöglich gibt es bereits eine Entscheidung, wenn Sie diese Zeilen lesen. Sollte Sie auf Armin Laschet gefallen sein, war es natürlich erst die vorletzte Folge der Serie.

Umfragen für Söder, Etikette für Laschet

Überrascht war am vorigen Sonntag ja niemand mehr. Er würde als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen, wenn die CDU wolle, so Söders Ankündigung. Und ohne Groll zur Seite treten, wenn die CDU nicht will. Leider missverstand zumindest das CDU-Präsidium das gründlich. Dort dachte man tatsächlich, man habe die Wahl. Und so musste Söder nach dessen Votum für Laschet am Montag ein kleines bisschen deutlicher werden. Im Ton blieb er dabei verbindlich. „Alles wird gut“, sagte er in jedes Mikrofon. Weiß jemand, wie der Satz weitergeht? Solange noch nicht alles gut ist, ist es noch nicht vorbei. Und da es am Freitagabend noch nicht gut für Söder war, war es halt auch noch nicht vorbei.

In der CDU wird jetzt debattiert, ob man Umfrage (eindeutig für Söder) oder der Etikette (eindeutig für Laschet als Vorsitzender der größeren Partei) den Vorzug geben soll. Von politischen Inhalten ist derweil nicht die Rede. Das lenkt nur vom Eigentlichen ab.

Die Jungen Union, immer für zukunftsgewandte Vorschläge gut, hat ein Konklave ins Spiel gebracht. Die Kontrahenten und ein paar Getreue sollen solange eingeschlossen werden, bis weißer Rauch anzeigt: habemus Kanzlerkandidat. Und so kommt das C im Namen beider Parteien auch wieder schön zur Geltung. Christine Dankbar

Ein Pieks für die Kanzlerin, eine Tat für alle

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Hat wie die meisten geduldig gewartet: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Irgendwann wird man sich erzählen, dass es in Deutschland einmal eine Zeit gab, in der die Menschen alle möglichen Dinge taten, um eine Impfung zu bekommen. Manche traten lange Reisen an, andere boten Geld oder stellten sich, wie eine Frau in Sachsen, kurz vor Feierabend vor das Impfzentrum und riefen: „Ich gehe hier nicht eher weg, bis ich meine Impfung habe!“ Sie bekam ihre Impfung. Ganz anders die Kanzlerin.

Angela Merkel ließ am Freitag über ihren Sprecher mitteilen, dass sie ihre erste Corona-Schutzimpfung erhalten habe. Auf Twitter steht: „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe.“ Dann dankte sie allen, die sich in der Impfkampagne engagieren. Und ausdrücklich dankte sie denen, „die sich impfen lassen“. Nichts daran ist selbstverständlich. Es gab durchaus Politiker, die sich weniger öffentlichkeitswirksam heimlich haben impfen lassen. Die Verlockung, endlich diese Angst los zu sein, war zu groß. Ihr Kanzleramtschef Helge Braun impfte selbst erst andere und wartete lange, bis er an der Reihe war.

Andere Staatschefs haben ihre Privilegien zu gern ausgenutzt

Merkel hatte immer betont, dass sie erst geimpft werden wolle, wenn sie nach der Priorisierung an der Reihe sei. Andere Staatschefs haben ihre Privilegien zu gern ausgenutzt, darunter der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der US-Präsident Joe Biden und der israelische Premier Benjamin Netanjahu. Merkel wollte, wie so oft, ein Zeichen setzen, dass gerade eine Impfung weniger ein privater Akt ist, sondern eine Tat für die Allgemeinheit. Die Wahl für AstraZeneca war kein Zufall.

Die Kanzlerin, 66 Jahre alt, fällt in die Gruppe von Menschen, die in Deutschland für Impfungen aller Impfstoffe infrage kommen. In Deutschland wird AstraZeneca aber wegen bestimmter Komplikationen nur noch für die über 60-Jährigen empfohlen. Der Einsatz für Jüngere bleibt nach ärztlichem Ermessen bei Menschen ohne höheres Blutgerinnsel-Risiko freiwillig möglich. In manchen Gegenden weigern sich Menschen über 60, diesen Impfstoff anzunehmen. Laut Virologe Christian Drosten nehmen sie damit „jüngeren Menschen den Impfplatz weg“. Am Ende von Merkels Statement heißt es: „Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden.“ Kein breitbeiniger Riesensatz, eher eine nüchterne Tatsachenbeschreibung. Sören Kittel

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Samstag am Kiosk oder hier im Abo.