Ein Großkampftag für Demonstranten und die Polizei

Berlin - Es ist wieder so weit. Polizei und linke Szene laufen sich warm für den „Tag der Arbeit“, den „revolutionären 1. Mai“. Seit 1987 in Kreuzberg die Gewalt erstmals explodierte, geht das schon so. Steinewerfen wurde zu einem Ritual, auch wenn es in den vergangenen Jahren ruhiger war. Doch angesichts mehrerer gewalttätig abgelaufener Demos in den vergangenen Monaten vermag niemand eine Prognose abzugeben.

Auf jeden Fall wird es ein Großkampftag: Vormittags veranstaltet der DGB Kundgebungen am Brandenburger Tor und eine große Fahrradsternfahrt. Clubbesucher und DJs demonstrieren für eine Wiederbelebung der Kulturszene. Am Nachmittag radelt man in die Villenviertel in Grunewald, um dort zu protestieren. Motto: „Klingeling, Hausbesuch beim Kapital!“

Um 18 Uhr soll die „Demo zum revolutionären 1. Mai“ stattfinden, dieses Mal etwas anders: Sie startet nicht wie meistens am Oranienplatz (Kreuzberg), sondern am Hermannplatz (Neukölln). Veranstalter sind migrantische Bündnisse. Der Protest richtet sich gegen Rassismus und Gentrifizierung.

5000 Polizisten im Einsatz

Die Polizei stellt sich auf über zehntausend Teilnehmer ein. Weil sie nicht davon ausgeht, dass der Abend friedlich bleibt, hat sie zusätzliche Hundertschaften zur Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert – dem Vernehmen nach 30 Einheiten. Mit eigenen Kräften würde die Polizeistärke dann bei über 5000 liegen, ähnlich wie in den vergangenen Jahren. Wie viel Hilfe letztlich kommt, ist noch immer nicht ganz klar. „Wir werden alles auf die Beine stellen, was möglich ist“, sagt eine Polizeisprecherin. Die Beamten werden   auf Mindestabstände und Maskenpflicht achten.

Das hat schon beim letzten Mal nicht geklappt. 2020 waren Demos wegen Corona verboten. Trotzdem kamen Tausende nach Kreuzberg. Sicherheitsabstände hielten die wenigsten ein, und auch Gesichtsmasken waren selten zu sehen. Die Polizei war überfordert. Immer wieder riefen Protestierer dezentrale Aktionen aus, das übliche Katz-und-Maus-Spiel. SPD-Innensenator Andreas Geisel, der zuvor verkündet hatte, bei Verstößen hart durchzugreifen, sprach danach kleinlaut von „Unvernunft“ und kritisierte, dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammelt hätten. Andreas Kopietz

Das Stromnetz ist zurück

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Aus dem Koalitionsvertrag: „Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt."

Die Berliner können sich freuen, bald sind sie Besitzer des Stromnetzes. Der Senat hat am vergangenen Dienstag den Kauf entschieden. Und keine Sorge, dafür wird kein Steuergeld ausgegeben, das Land Berlin will einen Kredit aufnehmen und die Raten dann über die Einnahmen abbezahlen. Die Banken und das Abgeordnetenhaus müssen noch zustimmen.

Berlin hat darauf ganz lang hingearbeitet, um diese wichtigen Unternehmen zur Daseinsvorsorge wieder zurück in staatliche Hand zu bekommen. Da gab es einen langen Streit, bis der Eigentümer Vattenfall im Herbst vergangenen Jahres ein Verkaufsangebot gemacht hat. Und ja: Das ist eine Rolle rückwärts, Anfang der 2000er-Jahre waren ja die Gasag, die Bewag, die Wasserbetriebe verkauft worden. Und damals gab es keine Massendemonstrationen dagegen. Da herrschte der Zeitgeist des Neoliberalismus. Und die Stimmung war: „Weg mit den alten West-Berliner VEBs“, die sind teuer und ineffektiv.

Inzwischen hat man verstanden, dass das ein Fehler war, diese Betriebe aus der Hand zu geben, und Rot-Rot-Grün ist ja explizit damit angetreten, das Stromnetz zu kommunalisieren. Man kann das im Koalitionsvertrag nachlesen: „Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt, und sind am Ziel der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auszurichten.“

Berlin als Modellstadt der Energiewende?

Und der zweite Teil des Satzes ist dabei der Wichtige: Wenn man Berlin zu einer Modellstadt der Energiewende umbauen will, dann macht das Sinn, über die nötige Infrastruktur selbst zu bestimmen. Und da steht Berlin ja noch ein längerer Weg bevor, da gibt es sehr ambitionierte Pläne, aber das dauert eben alles. Die Solarpflicht, also die Pflicht, bei Neubauten eine Solaranlage zu installieren, die gilt erst ab 2023. In anderen Bundesländern gibt es die schon.

Was politisch etwas schwierig wird, ist das Erwartungsmanagement. Die große Frage, die man sich immer stellt, ist ja: Was bedeutet das für mich als Kunde? Als vor ein paar Jahren die Wasserbetriebe zurück an den Staat gingen, sanken danach auch die Wasserpreise, das fanden natürlich alle super. Ob das so beim Strom auch laufen wird, darf man eher bezweifeln.

Umso erstaunlicher war es, als zum Beispiel auch der energiepolitische Sprecher der SPD, Jörg Strödter, sagte, ja, doch, die Preise werden stabil bleiben. Das klingt nach einem riskanten Versprechen, in den nächsten Jahren wird der Bedarf an Strom ja massiv steigen, wenn man das mit der Energiewende ernst meint. Vor allem durch die zunehmende Elektrifizierung des Autoverkehrs, da wird es viel mehr Ladesäulen geben müssen. Das ist nur ein Bereich, und das wird bedeuten, dass die Infrastruktur des Netzes ausgebaut werden muss, und diese Kosten werden natürlich an den Endverbraucher weitergegeben.

Der einzige Trost, das kann man vielleicht schon sagen, wäre dann: dass Vattenfall genau das Gleiche machen müsste. Und dann wären die Preise auch gestiegen. Sabine Rennefanz

Impfen und Reihenfolge

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Nun soll der Juni zum wohl wichtigsten Monat des Jahres werden. Das ist der große Plan. Dann könnte die erste Entspannung im Kampf gegen Corona eintreten. Am 28. Mai soll der Bundesrat über mehr Freiheiten für Geimpfte „final“ entscheiden. Die Idee: Geimpfte sollen dieselben Rechte wahrnehmen dürfen wie jene, die negativ getestet sind. Das ist eine interessante Umkehrung, da doch Geimpfte als die am besten geschützten Bürger gelten. Die strengen Regeln der Bundes-Notbremse gelten bis 30. Juni.

Auch beim Impfen – dem wichtigstes Instrument gegen Corona – ist Entscheidendes für den Juni geplant: Spätestens dann soll die Impf-Freigabe kommen, das heißt: Die Priorisierung soll fallen. Bisher war es dringend geboten, zuerst die Ältesten und Alten zu impfen – unter denen der überwältigende Teil der Todesfälle zu beklagen war. Dann folgten Kranke, die am meisten gefährdet sind.

Doch seit Tagen regt sich massive Kritik an der zögerlichen Lockerung für die Impf-Reihenfolge. Viele Ärzte – vor allem Hausärzte und Kassenarztverbände – fordern eine schnellere Freigabe. Es heißt, dass die Mitarbeiter in Arztpraxen nun in den Akten nach älteren Patienten suchen und denen lange hinterhertelefonieren, um genügend Leute zu finden, die alt genug sind. Die müssen aber immer öfter absagen, weil sie bereits in den Impfzentren ihre Spritze bekommen haben. Der Vorwurf lautet nun: Deutschland bürokratisiert sich derzeit einen Impfstau. Statt dass jede Impfung in einem Arm endet, fliegt so mache in den Müll.

Wer sich in Praxen umhört, erfährt, dass dort gar nicht mehr überall ernsthaft priorisiert werden kann, denn die Impfungen erfolgen zusätzlich zum normalen Betrieb. Die Pläne der Politik hinken offensichtlich der Realität hinterher. In Berlin ist die Priorisierung für Astrazeneca bereits aufgehoben. Andere fordern, nun vor allem jene zu impfen, die beruflich mit vielen anderen in Kontakt kommen.

Politik hinkt der Realität hinterher

Bei allen Versprechungen und Hoffnungen ist unklar, ob und wann es mit den Plänen klappt. Lockerungen werden mit dem Impf-Fortschritt verknüpft. Und der wird wesentlich von zwei Faktoren beeinflusst. Da ist zuerst die Liefermenge. Die Realität zeigt, dass noch recht wenig Impfstoff in den Praxen ankommt. Wann die Hersteller wie viel liefern, ist unklar. Das ist daran zu sehen, dass die EU-Kommission im Namen aller 27 Staaten in dieser Woche rechtliche Schritte gegen Astrazeneca eingeleitet hat. Der Konzern sollte im zweiten Quartal 180 Millionen Dosen liefern, aber nur ein Drittel kam an. Von den Verträgen ist bekannt, dass die Lieferzusagen recht schwammig formuliert sind: Die Firmen sollen sich „im Rahmen der Möglichkeiten nach besten Kräften“ bemühen.

Dazu kommt die Impfbereitschaft. Sie ist hoch, aber nicht überwältigend. Der jetzige Impfstau wird sich auflösen, wenn mehr Impfstoff kommt. Und dann wird wohl ab Juni mehr über die Impf-Zweifler debattiert, über Skeptiker und Gegner. Eine Befragung des Hamburg Center for Health Economics ergab im April, dass sich 67 Prozent der Befragten impfen lassen wollen, 17 Prozent sind unsicher, 16 Prozent sagen Nein. Der Wert lag am Anfang der Pandemie bei 10 Prozent.

Es wird wohl im Sommer auch dazu kommen, dass Politiker dafür werben, dass die Leute sich doch bitte impfen lassen. Dabei wird die Rückkehr zu alten Freiheiten für Geimpfte eine wesentliche Rolle spielen. Als Beispiel gilt der geplante EU-Impfpass. Das neue grüne digitale Impf-Zertifikat – ein QR-Code fürs Handy – soll Geimpften wieder den Urlaub ermöglichen. In den Beratungen des EU-Parlaments wurde diese Woche gefordert, dass es kostenlose Schnelltests für die noch nicht Geimpften geben soll, damit die ebenfalls reisen dürfen. Eigentlich soll der neue Impf-Pass ab Juni kommen. Nun beginnt der Mai. Das wäre Rekordzeit. Jens Blankennagel

Deutsches Klimaschutzgesetz ist teils verfassungswidrig

DPA
Klare Botschaft von Fridays for Future Berlin: „Auf Worte müssen Taten folgen. Auf Urteile auch.“

Direkt nach der Urteilsverkündung am Donnerstag hat sich die Anwältin Roda Verheyen noch nicht ganz gesammelt. Die Gefühle sind noch frisch und das ist ihrer Stimme auch direkt anzuhören, als wir sie anrufen. „Das ist ein Paukenschlag“, ruft sie, die Anwältin, die die Klage in Karlsruhe mit geführt hat, eher ins Telefon, als dass sie spricht. Dann lacht sie. „Ein besseres Urteil gab es im Hinblick auf Umweltschutz und Generationengerechtigkeit noch nie – global nicht und in Deutschland auch nicht.“

Worüber sich die Anwältin so freudig auslässt, ist die Tatsache, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 teilweise nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Mehrere Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace, hatten geklagt. Dahinter stehen aber auch konkrete, in der Landwirtschaft verankerte Familien von den Nordseeinseln und auch aus Brandenburg. Roda Verheyen vertritt sie vor Gericht.

Die Anwältin spricht von einem Paukenschlag. Dabei geht es um ein dröges Gerichtsurteil. Eins, das es in sich hat allerdings. Das Klimaschutzgesetz verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz. Allerdings nicht, weil die Auflagen für die Wirtschaft, für Produktion, Verkehr, Bau, für Kommunen oder den Einzelnen zu hart wären. Im Gegenteil. Der Staat macht nicht genug. Er verschiebt echte Eingriffe so weit in die Zukunft, dass uns und allen künftigen Generationen schon bald regelrecht die Luft ausgehen dürfte.

Das Urteil übertrifft nun alle Erwartungen. Eigentlich hatten die Klagenden den Staat nur an seine Schutzpflicht laut Grundgesetz erinnern wollen. Das Gericht urteilte nun, zwar verstoße das Gesetz nicht gegen die Schutzpflicht gegenüber jüngeren Generationen. Aber die Jungen würden bei der Beschränkung ihrer Freiheiten zu stark belastet. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030“, so das Gericht. Das verletze die Freiheitsrechte der teilweise jugendlichen Beschwerdeführer. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres näher zu regeln, wie Treibhausgase in der Zeit nach 2030 reduziert werden sollen.

Das Gericht ging also über die Klagen noch hinaus. Das, was wir heute tun, greift in die Rechte unserer Kinder und deren Kinder ein – und das darf nicht sein. Das Urteil ist radikal. Der Gesetzgeber verliert damit jeglichen Spielraum, die Dinge zu verschieben und die Probleme auf kommende Generationen abzuwälzen.

Kein Wunder, dass Roda Verheyen gute Laune hat. Schließlich kämpft sie seit 25 Jahren für mehr Klimaschutz vor deutschen und europäischen Gerichten. Euphorie herrscht am Donnerstag aber auch in der gesamten Klimaschutz-Szene. „Wir haben gewonnen“ twittert Luisa Neubauer von Fridays for Future, „es ist riesig. Klimaschutz ist nicht nice-to-have. Klimaschutz ist unser Grundrecht.“

Lustig zu beobachten ist an diesem Tag allerdings, wie sich auch die Regierung freut. Angefangen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich bestätigt sieht. Ihre vielen Kämpfe und Kompromisse kann sie nun hinter sich lassen. Könnte sein, dass sie jetzt nach dem Urteil weniger kämpfen muss.

Ulkig wird es allerdings, wenn auch, wie geschehen, Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) die Entscheidung als epochal für den Klimaschutz und die Rechte junger Menschen bezeichnet. Das beklagte Gesetz muss ja dann wohl irgendwie – wie, weiß man offenbar nicht – von ganz allein zustande gekommen sein. Julia Haak

Ministerpräsidentenkonferenz: Sie haben es schon wieder getan

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Mal wieder MPK. Aber wozu überhaupt?

Es ist schon ein Kreuz mit diesem Land. Sobald etwas mal eine gewisse Routine entwickelt hat, bekommt es sofort ein Eigenleben und wird wider besseres Wissen beibehalten. Wie lange dauert es, bis man lernt, dass man so wie bisher nicht weitermachen kann?

Die Erfahrung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass man sich deren ewig wiederkehrendes Ritual eigentlich sparen kann. Dennoch haben die Länderchefinnen und -chefs es diese Woche schon wieder getan. Sie verabreden eine gemeinsame Vorgehensweise, gehen auseinander – und jeder tut, was er oder sie für richtig hält.

Gottlob geht es diesmal um nichts wirklich Wichtiges, sondern lediglich um die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind noch nicht sehr weit damit, aber auch in Deutschland gibt es jeden Tag mehr, die gegen das Coronavirus geimpft sind. Oder die Krankheit durchgestanden haben. Das Robert-Koch-Institut zögerte lange mit der Information, doch nun ist amtlich, dass von diesem Personenkreis in der Pandemie keine Gefahr mehr ausgeht. Sie stecken sich nicht an und übertragen das Virus auch nicht. Damit ist nur logisch, dass sie nicht mehr in Quarantäne müssen, wenn sie aus Risikogebieten zurückkehren. Und welchen Sinn macht es, ihnen einen Negativtest abzuverlangen, bevor sie zum Friseur dürfen?

Der Bund hat die Diskussion kommen sehen, hat versucht, sie möglichst lang zu verhindern. Denn die Antwort auf diese Fragen könnte ausgerechnet den größten Teil der Bevölkerung massiv verärgern – den, der nicht geimpft oder genesen ist. Sich über das Glück anderer zu freuen, liegt uns hierzulande nun mal nicht in den Genen (Seite 18). Aber das Thema ist jetzt in der Welt. Logisch, dass sich auch die MPK damit befasste. Das Ergebnis: Der Bund soll eine Verordnung vorbereiten, in der die Geimpften mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Irgendwann Ende Mai könnte es so weit sein, hieß es nach der erstaunlich kurzen Diskussion.

Erfahrene politische Beobachterinnen wussten natürlich sofort, daraus nichts wird. Die Länderchefs waren diesmal allerdings besonders perfide vorgegangen. Sie hatten etwas beschlossen, was ein Teil von ihnen teilweise schon umgesetzt hatte. In Berlin müssen Geimpfte schon seit Mitte April keinen Test zum Friseur oder zum Einkaufen mitbringen. Rheinland-Pfalz war noch ein bisschen früher damit dran. Hessen zog nach und Niedersachsen und dann auch Bayern. Der dortige Ministerpräsident Markus Söder tat so, als wäre er Erster, aber das ist ja nichts Neues. Am Mittwoch hatte er einen Auftritt in Berlin und erklärte den Hauptstädtern die Regelung, die diese schon seit zwei Wochen haben.

Nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bekam nicht mit, dass der Wind sich gedreht hatte. Der CDU-Kanzlerkandidat sagte diese Woche, er halte die Debatte über Freiheiten für Geimpfte für verfrüht. Der Mann sucht Mehrheiten, und die findet er nicht, wenn er den gerade mal 7 Prozent der vollständig Geimpften in Deutschland recht gibt. Allerdings liegt er in Umfragen hinter der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock zurück. Laschet braucht ein neues Thema. Wann ist die nächste MPK? Christine Dankbar

Berliner SPD: Die Partei der Laubenpieper

DAVIDS
Glückwünsche per Gießkanne: Raed Saleh, Co-Landesvorsitzender der SPD, gratuliert der Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

Berlin - Am Anfang ist der Strom. Wer am Mittwoch dieser Woche einmal nachschauen wollte, von wo aus die Berliner SPD im Herbst das Rote Rathaus verteidigen möchte, fand auf Parzelle 244, Zeile 17, der Dauerkleingartenkolonie Am Buschkrug in Neukölln einen Elektriker beim Werkeln vor. Auf Anfrage sagt der Mann, er sei hier in seiner Eigenschaft als Elektrowart der Kolonie im Einsatz. Seinen Namen mag er nicht in der Zeitung lesen, er tut hier auch nichts zur Sache. Denn viel wichtiger als das Wort ist in diesem Fall unbedingt die Tat: Der Elektrowart sorgt für Energie in der kleinen roten Laube, die sich die SPD als einen Wahlkampfort für die kommenden Wochen und Monate für die Abgeordnetenhauswahlen am 26. September ausgeguckt hat.

Ein Parteitag wird monatelang minuziös vorbereitet. Es war also ein Statement, als der SPD-Strippenzieher Raed Saleh beim Parteitag am Wochenende die Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Plauderton einen roten Schlüssel in die Hand drückte, eine rote Gießkanne und ein paar rote Arbeitshandschuhe. Tatsächlich brauchte es für die Hauptstadt-SPD nicht erst die jüngste Infratest-Dimap-Umfrage (Grüne: 27 Prozent, CDU: 18 Prozent, SPD: 17 Prozent, Linke: 14 Prozent, AfD: 9 Prozent, FDP: 7 Prozent), um zu wissen: Wenn Giffey auch nur eine kleine Chance haben will, im Herbst Berlins erste Regierende Bürgermeisterin zu werden, dann geht das nur mit harter Arbeit. Gern auch im wahren Sinne des Wortes im Garten, im Kleingarten.

Franziska Giffey will sich in Parzelle 244, Zeile 17, regelmäßig Gäste einladen, Interviews führen, Wahlkampf machen. Und dabei auch stets ein bisschen gärtnern. Das soll gestreamt werden.

Giffey kennt die Dauerkleingartenkolonie an der Buschkrugallee in Britz seit ihrer Zeit als Neuköllner Bürgermeisterin. Immer mal wieder kam sie zu Veranstaltungen vorbei. Mit ihren 420 Parzellen gehört Am Buschkrug zu den größten im Bezirk. Vor zwei Jahren feierte man 90-jähriges Bestehen. 1500 Gäste kamen zum Sommerfest, auch Giffeys Bürgermeister-Nachfolger Martin Hikel (ebenfalls SPD).

Nach Jahren des Dämmerzustands nach dem Mauerfall, als alle eine Datsche in Brandenburg wollten, gibt es seit zehn Jahren einen Run auf Berliner Kleingärten. Urban Gardening, Urban Farming ist Lifestyle. In Britz stehen 300 Bewerber auf der Warteliste, vor allem Familien mit Kindern. Nur leider gibt es keine freien Parzellen. Alles ist vergeben: Hier haben Maiers ihren Garten, gegenüber Alis, dahinten Hoffmanns und um die Ecke Campinars. „Hier wühlt Elke“, steht auf einem Schild an einem Parzellentor.

Wer doch seine paar Quadratmeter privates Glück inklusive eigener Kartoffeln, Tomaten, Haferwurz, Gartenmelde, Hirschhornwegerich oder blauer Stangenbohnen ergattert, muss sich klaren Regeln unterwerfen. Die Hecken an den Binnenwegen müssen 1,25 Meter hoch sein, am Hauptweg sind es 1,85 Meter. Wer sich nicht daran hält, wird angemahnt. Regelmäßig sind Wegewarte unterwegs. Und so kommt es, dass dann im „Buschinfo“, der Wandzeitung des Kolonievorstands, steht: „Neben zu breiten und hohen Hecken fallen auch ungepflegte Gärten besonders auf.

Berliner Zeitung/Paulus Ponizak
Rotes Haus nach dem Parteitag: die Kleingartenkolonie Am Buschkrug in Berlin Neukölln.

Das ist ganz normaler Alltag für Kleingärtner und spießiger Albtraum für viele andere. Längst ist der SPD deshalb der Spott sicher. Die taz macht bei Giffey einen „trutschigen Ton der Kümmerin“ aus und erkennt in der roten Gartenlaube „den Abschied von der Großstadtpartei“. Im Netz trenden Bilder der roten Gießkanne, versehen mit ziemlich vergifteten, nun ja, Werbe-Claims: „Erreicht nicht nur Randgruppen“, steht da, auch „schlichtes, konservatives Design“ und vor allem „nicht in Grün erhältlich“.

Und die Sozialdemokraten selbst? Franziska Giffey? Die Partei und ihre Kandidatin geben sich alle Mühe, souverän zu bleiben, ihre vermeintliche Verlaubenpieperisierung als zeitgemäß dastehen zu lassen, die Häme abperlen zu lassen. Dabei ist der Kleingarten nicht zufällig diskurstechnisch so ziemlich der größte anzunehmende Gegensatz zum intersektionalen Feminismus, der bei den linken und grünen Koalitionspartnern so wichtig ist. Nicht umsonst hat Giffey unlängst Partei ergriffen für den alten weißen Mann Wolfgang Thierse, als dieser in der Identitätsdebatte davor warnte, die SPD dürfe nicht auch noch die verlieren, „die das Gendersternchen nicht mitsprechen wollen“. Natürlich gibt es in der SPD die, die das Sternchen sprechen – und die, die das nicht wollen.

Ich habe immer als großes Vorbild Regine Hildebrandt gehabt.

Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD

Die Familienministerin und Berlin-Spitzenkandidatin Giffey versteht sich wie Finanzminister und Bund-Spitzenkandidat Olaf Scholz in erster Linie als Macher – nicht etwa als Macher*in –, verpflichtet einem Pragmatismus, der für möglichst viele Menschen Vorteile, ja Fortschritt ermöglichen soll.

Diese Woche wäre die SPD-Nachwende-Ikone Regine Hildebrandt 80 Jahre alt geworden. „Erzählt mir doch nicht, dasset nicht jeht“, ist einer ihrer berühmten Sätze. Franziska Giffey sagt: „Ich habe immer als großes Vorbild Regine Hildebrandt gehabt. Als eine Politikerin, die lebensnah anpackt und die ganz nah bei den Menschen ist.“

Apropos: Die Müllbehälter werden in Am Buschkrug das nächste Mal am 4. Mai entleert. Elmar Schütze

Diese Texte sind in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.