Berlin - Ob Alexander Lukaschenko wusste, was er anrichtet, als er sich vergangenen Sonntag dazu entschloss, einen MIG-29-Kampfjet in die Luft zu schicken, um eine Ryanair-Maschine auf belarussischen Boden zu holen und den Blogger Roman Protassewitsch und dessen Freundin festzunehmen? 

Grund für den Einsatz, so raunte Lukaschenko einige Tage nach dem Vorfall, war eine angebliche Bombendrohung, von deren Existenz die belarussischen Flugbehörden durch eine Schweizer Quelle erfahren haben sollen. Genaues wollte Lukaschenko nicht sagen. Stattdessen ging er in die Offensive und erklärte, dass die Weltgemeinschaft mit der Kritik an der erzwungenen Flugzeuglandung der Ryanair-Maschine und der anschließenden Verhaftung von Protassewitsch „eine rote Linie“ überschritten habe.

Berliner Verlag/Stephanie F. Scholz
Die Wochenendausgabe

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Am 29. Mai 2021 im Blatt: 
Was passiert in Belarus? Warum riskiert Alexander Lukaschenko jetzt alles? Die große Analyse zum Belarus-Konflikt

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Große Teile der Belarussen sind unzufrieden

Dabei ist offensichtlich, dass Alexander Lukaschenko derjenige ist, der immer wieder rote Linien überschreitet und sein ganzes politisches sowie privates Schicksal an seinen Machterhalt knüpft. Seit den offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 steht er unter Druck, sieht sich mit Protesten konfrontiert und mit einer wachsend unzufriedenen und zermürbten Mittelschicht.

Hunderttausende Menschen protestierten im Sommer, zeigten friedlich ihren Unwillen und weigerten sich, Lukaschenko als Wahlsieger zu akzeptieren. Fabrikarbeiter organisierten Protestaktionen, legten ihre Arbeit nieder, zeigten ihre Solidarität mit den Hunderten politischen Gefangenen, die Lukaschenko mithilfe seines Staatsapparats in Verließe geworfen hat. Momentan sind über 420 politisch Verfolgte in Haft. Große Teile der Gesellschaft drücken ihre Unzufriedenheit aus. Nicht nur über die verrohte politische Kaste, sondern auch über die wirtschaftliche Lage ihres Landes. Die Hoffnungslosigkeit wächst von Tag zu Tag.

Ein Telegram-Kanal gegen Lukaschenko

Viele führende Köpfe der Oppositionsbewegung mussten ins Exil fliehen, wie Swetlana Tichanowskaja, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Oppositionelle. Andere entschieden sich dazu, im Land zu bleiben und sich der Schreckensherrschaft auszusetzen. Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart ausgebildete Musikerin, wurde im September 2020 von Lukaschenkos Milizen entführt und sollte außer Landes gebracht werden. Doch sie weigerte sich, zerriss ihren Pass an der Grenze zu Litauen und blieb in Belarus. Der Preis war hoch, sie landete im Gefängnis. 

Auf den belarussischen Blogger Roman Protassewitsch wartet ein ähnliches Schicksal. Alexander Lukaschenko hat in vollem Bewusstsein einen internationalen Skandal in Kauf genommen, um den 26-jährigen Journalisten festzusetzen. Vieles spricht dafür, dass sich dahinter der Wunsch nach Rache verbirgt. Denn Protassewitsch hat mit seinem Onlinekanal „NEXTA“ und dem später gegründeten Telegram-Kanal „belamova“ die einflussreichsten Plattformen für die belarussische Oppositionsbewegung betrieben, auf denen sich Aktivisten auch heute noch austauschen und organisieren. 1.300.000 Abonnenten hat der „NEXTA“-Kanal. Er ist zu einem der mächtigsten Instrumente gegen das Lukaschenko-Regime geworden.

Der Belarus-Konflikt plötzlich ganz nah

Ein paar Tage nach Protassewitschs Verhaftung und derjenigen seiner russischen Freundin Sofja Sapega musste sich der Blogger vor eine Kamera stellen und alle Anschuldigungen zugeben, also bestätigen, dass er gewaltvolle Proteste gegen Lukaschenko organisiert hat. Der 26-Jährige sieht auf dem Video eingeschüchtert aus, er hat eine Schramme an der Stirn. Auch seine 23-jährige Freundin musste ein Geständnis ablegen. Auf dem Video wirkt sie verstört, vermeidet jeden Blickkontakt mit der Kamera, schaut verschüchtert zu Boden und trägt ihr Geständnis wie eine erzwungene Litanei vor. 

Die EU-Staaten haben mit Entsetzen reagiert. Niemand hielt es für möglich, dass es Lukaschenko wagen würde, internationales Recht zu brechen und eine Ryanair-Maschine mit einem Kampfjet vom Kurs zu bringen. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie verängstigt Protassewitsch gewesen sein muss, als er den Kampfjet bemerkte, als er beobachtete, dass seine Maschine vom sicheren Kurs von Athen nach Vilnius abkam und plötzlich auf den Minsker Flughafen zusteuerte. Dramatische Szenen sollen sich an Bord des Flugzeugs zugetragen haben. „Das ist mein Todesurteil“, soll Protassewitsch laut Zeugenberichten gesagt haben. Auch die anderen polnischen, litauischen, griechischen Passagiere mussten Stunden der Angst ertragen, als ihr Flugzeug den Kurs wechselte und einen Landeanflug auf den Minsker Flughafen begann.

Ein Fünftel der belarussischen Exporte geht in die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die weiteren EU-Staats- und Regierungschefs haben auf einem Sondergipfel am Montag Sanktionen beschlossen, die nun die Europäische Kommission ausformulieren soll. Belarussische Flugzeuge der Firma Belavia sollen den Luftraum der EU nicht mehr passieren dürfen, Polen hat den Beschluss bereits zum Teil umgesetzt. Zudem wurden Sanktionen gegen staatliche Unternehmen beschlossen. Außerdem soll die Liste jener Menschen erweitert werden, die von der EU sanktioniert werden sollen. Es geht um Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Doch die größten Sanktionen werden noch folgen. Die EU-Außenminister haben sich am Donnerstag bei einem Treffen in Lissabon darauf geeinigt, Lukaschenkos Staatsunternehmen zu sanktionieren. Die EU will den Handel von Gütern wie Öl und anderen Rohstoffen einschränken und Lukaschenkos Staatsunternehmen in Bedrängnis bringen. Belarus hängt zwar ökonomisch von Russland ab, doch 20 Prozent der Exporte gehen in die EU.

Eine Lösung des Belarus-Konflikts wird schwierig werden

Trotzdem liegen die großen geopolitischen Herausforderungen noch auf dem Tisch. Wie kann man den Belarus-Konflikt nachhaltig lösen? Welche Maßnahmen, welche Sanktionen setzen das Regime unter Druck? Und welche schaden am Ende dem Volk? Welche Rolle spielt Russland bei der Stabilisierung des Lukaschenko-Regimes und wie könnte man die Russen dazu bewegen, gemeinsam mit der EU faire Wahlen in Belarus zuzulassen, die für West und Ost tolerierbar und ein Garant für Sicherheit und Stabilität wären? 

Die Aussichten sind ernüchternd. Experten wie Joerg Forbrig, der Direktor für Osteuropa des German Marshall Fund in Berlin, zeigen sich skeptisch, dass es in den nächsten Monaten zu großen Veränderungen in Belarus kommen wird. „Die Russen haben kein Interesse daran, dass Belarus freie Wahlen organisiert“, sagt der Politologe der Berliner Zeitung am Wochenende. Die russische Regierung schaue mit zu viel Skepsis auf die Oppositionsbewegung und habe zu viel Angst, dass sich über Russland ähnliche Prozesse wie über Belarus ausbreiten könnten. Zu viel Angst habe der Kreml vor einer Stärkung seiner oppositionellen Kräfte.

Lukaschenko trifft sich mit Putin

Die Deutschen könnten jetzt Russland unter Druck setzen, um in der Belarus-Krise voranzukommen. Doch ein eskalierender Konflikt mit Russland kann nicht im europäischen Interesse sein. Die einzige Hoffnung liegt darin, dass Brüssel und Washington mit Moskau ins Gespräch kommen und beschließen, Lukaschenko gemeinsam zu isolieren. Das Problem sind die kommunikativen Bedingungen, mit der so ein Kompromiss erzielt werden könnte. Die Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Außenministerium sind unterkühlt, das russisch-amerikanische Verhältnis so schlecht wie schon lange nicht mehr. Immerhin hat Putin angekündigt, sich mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni auf neutralem Boden in Genf zu Gesprächen zu treffen. Es wird auch um die Zukunft von Belarus gehen.

Derweil sucht Alexander Lukaschenko den Schulterschluss mit Putin. Da die geplanten EU-Sanktionen seinen wirtschaftlichen Spielraum einschränken werden, will er sich die Unterstützung Russlands holen. Am Freitag hat er sich mit dem russischen Präsidenten in Sotschi getroffen und eine engere Partnerschaft vorgeschlagen. Lukaschenko laviert herum, um sich an der Macht zu halten. Russlands Haltung gegenüber Belarus wird in den nächsten Monaten eine wichtige Stellschraube sein, die darüber entscheidet, wie sicher sich Lukaschenko in seiner Position fühlen darf.

Russische Kreise berichten der Berliner Zeitung am Wochenende, dass Putin an Lukaschenko auch deshalb festhalten will, weil er den westlichen Regierungen nicht mehr vertraut. Der Schulterschluss mit Lukaschenko sei ein strategisches Manöver, da sich Putin von der EU verraten fühlt. EU-Sanktionen gegen Lukaschenko würden die Stimmung weiter aufheizen, so unsere Gesprächspartner, und unnötige Verhärtungen provozieren. Daher wäre aus russischer Sicht eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen Minsk und Brüssel der richtige Weg, um für eine Deeskalation zu sorgen.

Sanktionen für die Freilassung von Roman Protassewitsch

Viele belarussische Oppositionelle sehen das anders. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung am Wochenende plädiert eine Journalistin in Minsk, die anonym bleiben möchte, für ein schnelles und hartes Vorgehen der EU. Sie hält nichts von Diplomatie mit Lukaschenko und spricht sich für rasche Maßnahmen aus. Ihren Namen wolle sie nicht in der Zeitung sehen, denn jeder, der Sanktionen fordert, werde in Belarus verfolgt. Am Telefon klingt unsere Gesprächspartnerin verzweifelt, auf die Frage nach den richtigen Maßnahmen antwortet sie resigniert: „Ich kann nicht genau sagen, was richtig ist. Ich weiß nur, dass die EU etwas tun muss. Irgendwas. Sanktionen, Flugverbote, politische Zeichen. Wir wissen einfach nicht weiter.“

Dima Shulkin reagiert ähnlich. Seit 15 Jahren lebt der Belarusse in Deutschland. Die Situation in seinem Heimatland stimmt ihn immer sorgenvoller, daher engagiert er sich als Freiwilliger bei der „Botschaft des Volkes von Belarus“, einer Organisation, die in Deutschland die Oppositionsbewegung in Belarus unterstützt. Der Belarusse versucht, deutsche Unternehmen zu überzeugen, auf ihre belarussischen Handelspartner Einfluss zu nehmen. Auch er plädiert für Sanktionen. „Wir machen Druck auf die deutschen Unternehmen, die mit belarussischen Partnerunternehmen zusammenarbeiten. Es gibt eine Achillesferse der belarussischen Volkswirtschaft – es ist die Abhängigkeit von westlicher Hochtechnologie. Einige Unternehmen sind das Rückgrat des Regimes. Viele davon sind von deutschen Zulieferern im wahrsten Sinne des Wortes abhängig.“

Der Belarusse hat einen guten Einblick, wie der Staatsapparat funktioniert – und wie wichtig die Finanzierung von belarussischen Milizen ist, damit Alexander Lukaschenko an der Macht bleiben kann. Der Einsatz von Sanktionen wird es erschweren, diesen Gewaltapparat finanziell auszustatten. Und wenn es kein Geld mehr gibt, um das Militär und die Polizei zu finanzieren, wird Lukaschenko die Unterstützung der Apparate verlieren. Ein wichtiger Schritt, um ihn vom Thron zu stürzen, so Shulkin. Daher plädiert der Belarusse für Sanktionen, die von der EU mit einer klaren Forderung kommuniziert werden müssen: „Sie werden nur dann fallen gelassen, wenn alle politischen Gefangenen in Belarus freigelassen werden.“ Darunter: Roman Protassewitsch und seine Freundin.


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