Berlin -  Polen soll nicht einen einzigen Sloty zahlen! So will es jedenfalls Polens Justizminister Zbigniew Ziobro. Am Donnerstag sagte er gegenüber Journalisten, dass Polen sich weigern wird, dass gegen das Land verhängte Zwangsgeld in Höhe von umgerechnet einer Millionen Euro pro Tag zu bezahlen. Tatsächlich kann niemand das Land zwingen, den Urteilen des EuGH zu folgen. Der Stein des Anstoßes: Polen weigert sich beharrlich, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur polnischen Justizreform umzusetzen. In Warschau hält man das Vorgehen des EuGH für skandalös. Dabei dürfte das Zwangsgeld die Regierung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) zumindest nicht überraschen, denn der Streit über die polnische Justizreform wird seit Jahren geführt – bis jetzt jedoch ohne spürbare Konsequenzen.

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