Istanbul - Im Spendenskandal um den deutsch-türkischen islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri (Leuchtturm) hat ein Istanbuler Strafgericht jetzt einen juristischen Schlussstrich gezogen. Einige der 20 Angeklagten wurden von allen Vorwürfen freigesprochen, gegen andere wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Damit bleibt in der Türkei juristisch ungeklärt, was mit mindestens 18 Millionen Euro geschah, die Deniz Feneri jahrelang unter gläubigen Deutschtürken einsammelte und in Firmen leitete, die der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahestehen. Das Geld soll in schwarze Kassen und Medienprojekte der AKP geflossen sein.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte 2008 drei geständige Deniz-Feneri-Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Unterschlagung verurteilt und die türkische Justiz damit indirekt zu einem politisch heiklen Drahtseilakt gezwungen – zu Ermittlungen gegen das Umfeld des damaligen Premiers Recep Tayyip Erdogan. Zwar sprach der Richter im Frankfurter Prozess vom „größten Spendenskandal der deutschen Geschichte“, doch im Vergleich mit den Summen in der AKP-Korruptionsaffäre sind die veruntreuten Leuchtturm-Millionen Kleingeld. Gleichwohl musste sich Erdogan kritischen Fragen um das Finanzgebaren seiner Partei stellen. Doch er sorgte offenbar dafür, dass die Verfahren im Sand verliefen.

Das Landgericht Frankfurt hatte als Drahtzieher des Betrugs Zekeriya Karaman, Präsident des Erdogan-treuen Senders Kanal-7, und Zahit Akman, früherer Präsident der türkischen Rundfunkbehörde RTÜK, identifiziert. Gegen beide wurde in einem zweiten Verfahren Anklage erhoben, doch hatten sich die Beschuldigten in die Türkei abgesetzt. Der Prozess wurde eingestellt. Als drei türkische Staatsanwälte Karaman, Akman und andere Deniz-Feneri-Verantwortliche anklagten, Haftbefehle erwirkten und deren Vermögen beschlagnahmen wollten, wurden sie 2012 wegen angeblicher Urkundenfälschung vom Verfahren suspendiert, zwei Jahre später rehabilitiert.

Die Istanbuler Richter erklärten jetzt, dass ihr Urteil auf Beweisen beruhe, die in der Türkei gesammelt worden seien, weil das Frankfurter Gericht seine Unterlagen nicht übersandt habe. „Das stimmt nicht“, wies Doris Möller-Scheu, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, den Vorwurf zurück. „Es gab damals gegenseitige Rechtshilfeersuchen, denen beide Seiten nachkamen. Drei Staatsanwälte aus der Türkei sichteten eine Woche lang in Frankfurt sämtliche Unterlagen des Verfahrens und erstellten Kopien.“