Berlin - Berlin boomt. Die Zahl der Einwohner ist in den vergangenen fünf Jahren um rund 220.000 gestiegen. Das heißt, dass etwa so viele Menschen nach Berlin gekommen sind, wie in Erfurt oder Lübeck leben. Der Wohnungsneubau hat mit der Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten. Nur 36.000 Wohnungen wurden von 2011 bis 2015 in Berlin errichtet.

Die Folge: Wegen des verknappten Angebots steigen die Mieten immer schneller. Entspannung ist kaum in Sicht. Denn der Zuzug hält an. Bis 2020 soll sich die Einwohnerzahl in Berlin sogar der Vier-Millionen-Marke nähern.

Der rot-schwarze Senat hat zwar zu Beginn der Legislaturperiode umgesteuert und den Wohnungsneubau als eines seiner Ziele benannt. Doch die geplanten Neubauzahlen musste er über die Jahre immer weiter erhöhen, weil der Zuzug größer als angenommen ausfiel. In der Koalitionsvereinbarung von 2011 steckten sich SPD und CDU noch das Ziel, 6000 Wohnungen pro Jahr zu errichten – also 30.000 in der fünf Jahre dauernden Legislaturperiode.

Mittlerweile sind jedoch 15.000 bis 20.000 Wohnungen pro Jahr das Ziel. Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr gerade mal 10.722 Wohnungen fertiggestellt wurden, zeigt, wie weit der Senat von den selbstgesteckten Zielen entfernt ist. Freilich: Geht man nur nach den längst überholten Zahlen aus der Koalitionsvereinbarung von 2011, hat die Regierung ihr Ziel erreicht.

Kooperatives Baulandmodell

„Jede Wohnung hilft“, hat der heutige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, als er noch Bausenator war. Das war sicher nicht falsch in einer Zeit, als der Neubau erst in Gang kommen musste. Heute trifft die Aussage so aber gewiss nicht mehr zu. Denn mittlerweile ist klar, dass die überwiegend von privaten Investoren errichteten Neubauwohnungen für Normalverdiener kaum zu bezahlen sind.

So verlangten die Vermieter für Neubauwohnungen, die im Internet angeboten wurden, 2014 und 2015 eine Kaltmiete von rund 13 Euro je Quadratmeter. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Kaltmiete in Berlin beläuft sich laut Mietspiegel auf 5,84 Euro je Quadratmeter.

Richtig ist heute, dass jede preiswerte Mietwohnung hilft. Denn die Mehrheit der Berliner hat nichts davon, wenn teure Luxuswohnungen entstehen. Es kann der Politik jedoch nicht egal sein, ob überwiegend im Hochpreissegment gebaut wird. Denn Baugrundstücke sind nicht beliebig vermehrbar. Jedes Grundstück, das teuer bebaut wird, ist für den preisgünstigen Neubau verloren. Was positiv ist: Damit auch künftig Wohngebiete mit sozial gemischter Bevölkerung entstehen, hat der Senat für Bauprojekte privater Investoren das kooperative Baulandmodell entwickelt. 25 Prozent der Wohnungen sollen danach als Sozialwohnungen entstehen.

Die wichtigsten Partner für den Senat sind die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie haben die Zahl ihrer Wohnungen, wie zu Beginn der Legislaturperiode von SPD und CDU versprochen, durch Ankauf und Neubau um rund 30.000 auf 300.000 erhöht. Ziel der Landesregierung ist es, über die landeseigenen Unternehmen preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt zu wirken. Eine richtige Strategie, die jedoch teuer bezahlt wird. Denn durch den Verkauf von landeseigenen Unternehmen, wie der GSW im Jahr 2004, hat sich Berlin vor nicht allzu langer Zeit von Tausenden Wohnungen getrennt, die nun teilweise für viel Geld zurückerworben werden.

In den nächsten Jahren soll es mit Ankauf und Neubau weitergehen. Ziel des Senats ist es, die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 400.000 im Jahr 2026 zu erhöhen. Damit wären etwa 20 bis 25 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin in Landesbesitz. Das ist durchaus eine Größe, um Einfluss zu nehmen.

6,50 Euro pro Quadratmeter

Das Problem: In Berlin wird seit Jahren über den Bau preiswerter Wohnungen geredet, doch in der Realität ist davon wenig zu spüren. Denn die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben bisher nur wenige Neubauprojekte abgeschlossen. Im vergangenen Jahr haben sie gerade mal 1296 Wohnungen fertiggestellt, in diesem Jahr sollen gut 1500 dazukommen. Wirklich billig sind Neubauwohnungen jedoch auch bei den landeseigenen Unternehmen nicht. Die Wohnungssuchenden können sich glücklich schätzen, wenn sie pro Quadratmeter weniger als zehn Euro kalt zahlen müssen.

Neu errichtete Sozialwohnungen sind mit einer Anfangsmiete von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter zwar immer noch nicht billig, aber zumindest günstiger als Wohnungen des freien Marktes. Nur gibt es von den Sozialwohnungen bisher nicht viele. Vom Jahr 2014 an entstanden bis zum Mai dieses Jahres insgesamt 69 Sozialwohnungen in Berlin. Immerhin sollen es mehr werden. Während zu Beginn der neuen Förderung Mittel für den Bau von 1000 Sozialwohnungen jährlich bereitgestellt wurden, hat die rot-schwarze Koalition die Zuschüsse für 2016 und 2017 deutlich aufgestockt.

In diesem Jahr können danach 2500 Sozialwohnungen entstehen, im nächsten Jahr sogar 3000. Wirklich notwendig ist jedoch eine deutliche Aufstockung der Zahl von Sozialwohnungen, wenn die Berliner Mischung in den neuen Wohnquartieren erhalten bleiben soll. Im Wahlkampf scheinen sich die Parteien übertrumpfen zu wollen. Die SPD will 5000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen, die CDU sogar 6000. Das wäre ein Anfang.