Schaut man sich die Nachrichtenlage der letzten Tage an, wird eines deutlich: Das Kalkül der Bundesregierung, den NSA-Skandal durch eine Mischung aus Verschleppung und Lüge aus den Schlagzeilen zu bekommen, hat einstweilen funktioniert. Die schwarz-gelbe Koalition weiß: Noch jedes Thema lässt sich medial aushungern, wenn zu den bekannten Fakten keine neuen Fakten hinzutreten – so spektakulär und besorgniserregend die bekannten Fakten auch sein mögen. Nur: Das Thema kann jederzeit wieder hoch kochen.

Die aktuellen Meldungen zeigen, wie wirksam die Überwachungsinstrumente der National Security Agency sind – allen voran das berüchtigte XKeyScore. Dass sie nur begrenzt eingesetzt werden, ist wie so vieles an den offiziellen Beteuerungen unglaubwürdig. Warum auch sollte Edward Snowden seine Existenz aufs Spiel setzen, wenn es nur um Petitessen ginge? Nein, das macht keinen Sinn. Außerdem gibt es nach wie vor viele Menschen, die nicht bereit sind, den massenhaften Eingriff in ihre Grundrechte hinzunehmen. Das bleibt.

Nein, dieser Skandal, lässt sich nicht wegdrücken. Denn es geht nicht um Petitessen. Es geht um alles. Es geht um die Essenz der Demokratie.