Erst am Freitag hatte die Kanzlerin ihre Unwissenheit selbstbewusst zur Schau gestellt. Angela Merkel sagte, man habe von dem Spähprogramm Prism des US-Geheimdienstes NSA erst aus den Medien erfahren. Und auch jetzt sei man weiter ahnungslos. Die Aufklärung seitens der Amerikaner könne dauern, so die CDU-Politikerin. Ob Wochen oder Monate, blieb offen.

Am Sonntag nun kam das Magazin Der Spiegel mit frischem Material des früheren NSA-Agenten Edward Snowden auf den Markt. Dieses löst neue Zweifel an Merkels Glaubwürdigkeit aus. Denn ihr Kanzleramtsminister und enger Vertrauter Ronald Pofalla (CDU) ist für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Diese Dienste – so stellt sich nun heraus – haben äußerst eng mit der NSA kooperiert.

Der Spiegel schreibt, die NSA habe dem Verfassungsschutz das Spähprogramm XKeyscore zur Verfügung gestellt. Demnach wird mit XKeyscore ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff hat. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden. Der Verfassungsschutz sei den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm ausgerüstet worden, „um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen“.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, behauptet, seine Behörde teste die angesprochene Software nur, setze sie aber derzeit nicht für seine Arbeit ein. Offenbar ist es der BND, der den deutschen Inlandsgeheimdienst im Umgang mit dem Computerprogramm unterweist. BND-Präsident Gerhard Schindler sagt bloß, eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND finde nicht statt. Voriges Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. Echte Dementis sind das nicht.

Ströbele: „Eine ganz neue Qualität“

Die deutschen Dienste nutzen also vermutlich nicht nur amerikanische Spähsoftware. Sie unterhalten auch persönliche Beziehungen zur National Security Agency und deren Chef Keith Alexander. So reiste Ende April eine hochrangige BND-Delegation in die NSA-Zentrale. Im Mai waren auch Maaßen und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dort. Alexander war seinerseits im Kanzleramt zu Gast, ebenfalls im Mai. Dabei sind die Deutschen allem Anschein nach bereit, früher geltende Fesseln an heimische Gesetze zu lockern. Geschuldet ist der Eifer augenscheinlich der Tatsache, dass die NSA 2007 den entscheidenden Hinweis gab, die islamistische Sauerland-Gruppe zu fassen. Damals regierte noch die Große Koalition von Union und SPD. Innenminister war Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU).

Vertreter der Opposition reagierten empört auf die aktuellen Enthüllungen. „Das ist natürlich eine ganz neue Qualität“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der Berliner Zeitung. „Denn wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass die Überwachungsmaßnahmen der Deutschen gezielt verlaufen und entweder im Parlamentarischen Kontrollgremium oder in der G 10-Kommission parlamentarisch begleitet werden.“ Das Parlamentarischen Kontrollgremium, dem Ströbele angehört, müsse sich jetzt der neuesten Nachrichten annehmen. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte, die Chefs von Verfassungsschutz und BND von ihren Posten zu beurlauben, bis die Vorwürfe geklärt seien.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte die Amtsinhaberin derweil an ihren Amtseid: Es sei „nicht unanständig“, sagte er, wenn man Merkel auf ihre gegebene Versicherung hinweise, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.