Berlin - Die Bundesregierung stellt immer mehr Mitarbeiter nur mit Zeitverträgen an. Nach einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums, die der Berliner Zeitung vorliegt, hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in den Ministerien innerhalb der vergangenen zehn Jahre mehr als verdoppelt – von rund 6800 im Jahr 2004 auf über 15.000 im Jahr 2013. Der Anteil der befristet Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl der Ministerien erhöhte sich in diesem Zeitraum gleichermaßen von 2,3 auf 6 Prozent. Betroffen waren vor allem Beschäftigte unter 40 Jahren. Bei der SPD wurde darauf verwiesen, in den vergangenen vier Jahren nicht an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.

Zeitverträge gelten bei Experten zwar als gute Möglichkeit für Arbeitgeber, um flexibel auf Krisenzeiten zu reagieren. Sie stehen aber auch in der Kritik, weil die betroffenen Beschäftigten dadurch zum Teil über Jahre hinweg keine verlässliche berufliche Basis haben. Dies könne etwa Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Familiengründung haben. Außerdem besteht der Vorwurf, dass Zeitverträge als Möglichkeit des Lohndrückens missbraucht werden.

Besonders deutliche Entwicklungen gab es in den Ressorts für Entwicklungshilfe, Familie, Justiz, Wirtschaft, und Umwelt, aber auch im Kanzleramt. Im Frauen-, Agrar- und im Gesundheitsministerium wurden 2013 fast nur Zeitverträge vergeben, die Quoten lagen bei 93 bis 94 Prozent. Zwar handelte es sich um ein Bundestagswahljahr, 2012 waren die Quoten allerdings ähnlich hoch.

Linke: "Schlimmer als die Wirtschaft"

Beim Blick auf den Zehn-Jahres-Zeitraum von 2004 bis 2013 stehen wiederum Entwicklungshilfe- und Familienministerium im Fokus. Dort erhöhte sich die Zahl der Zeitverträge zwischen 2004 und 2013 von einer sehr niedrigen Basis um das Vierzig- beziehungsweise etwa 16-Fache. Im Kanzleramt gab es vor zehn Jahren 19 Mitarbeiter mit Zeitverträgen, 2013 waren es 267 und damit etwa 14-mal mehr. Ähnlich sieht es im Justizministerium aus.

Die meisten befristet Beschäftigten sind unter den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums zu finden (rund 3 400 Verträge), gefolgt vom Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium, mit je deutlich über 1 500 Zeitverträgen. Im Agrar- und im Gesundheitsressort ist mittlerweile etwa jeder vierte, in den mittlerweile von der SPD geführten Ressorts für Familie, Wirtschaft und Umwelt jeder fünfte Arbeitsvertrag befristet. Agrar- und Umweltministerium begründen ihre Spitzenposition mit den zahlreichen zeitlich begrenzten Forschungsprojekten in ihren Häusern. Eine Sprecherin des Familienministeriums erklärte: „Diese Zahlen betreffen die Personalpolitik der vergangenen Leitung, die wir uns kritisch anschauen.“

Die Arbeitsmarkt-Expertin der Linksfraktion, Jutta Krellmann, die die Übersicht mit einer kleinen Anfrage erbeten hatte, bezeichnete die Entwicklung als Skandal. „Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen“, sagte Krellmann. „Bei den Neueinstellungen verhält sich ein großer Teil der Ministerien schlimmer als die Wirtschaft.“ Es sei zunächst dringend nötig, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, forderte die Regierung zum Handeln auf. „Die Regierung sollte sich bemühen, Abhilfe zu schaffen“, sagte er der Berliner Zeitung. Es könne nicht sein, dass der öffentliche Dienst im Bund wie in Ländern und Kommunen bei der Befristung von Arbeitsverträgen an der Spitze liege.