Berlin - Außenpolitik steht im zweiten Jahr der Pandemie und vor Bundestagswahlen im Hintergrund des öffentlichen Interesses, spielt deshalb in den Wahlprogrammen der politischen Parteien kaum eine Rolle, sieht man ab von den üblichen Bekenntnissen zu EU und Nato als ihrer Grundlage. Außenpolitik wird mehr und mehr entweder auf das Thema Sicherheitspolitik verengt oder auf Menschenrechtspolitik reduziert. 

Diese ist allerdings von erstaunlicher Einseitigkeit gekennzeichnet, besteht sie doch vor allem in Mahnungen, Drohungen oder Sanktionen gegen nicht dem Westen zugeneigte Staaten. Man vergleiche die westlichen Strafmaßnahmen im Fall Nawalny mit den ausbleibenden Reaktionen auf den Mordfall  Kashoggi, die grausame Behandlung von Julian Assange oder auf die ferngesteuerten, treffsicheren Drohnen bei der Ermordung des iranischen Generals Soleimani und iranischer Wissenschaftler. Dazu zählt auch das plötzlich heftige Engagement für die fernen Uiguren im Vergleich zu der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Palästinenser.

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