Zensur und Sperren in Russland: Wie Wladimir Putin das Internet kontrollieren will

Mit Internetsperren kennt sich Marina Litwinowitsch aus. Die Frau mit den kurzen blonden Haaren ist das Gesicht der Initiative „Wahrheit von Beslan“ (pravdabeslana.ru), die übers Internet bekannt geworden ist. Das Projekt arbeitet das Geiseldrama in der nordossetischen Stadt Beslan öffentlich auf. Dort, im Nordkaukasus, nahmen Terroristen vor elf Jahren mehr als 1000 Geiseln in einer Schule. Es endete in einer Tragödie. Mehr als 300 Menschen wurden getötet, darunter 186 Kinder. Verhandlungsverlauf und Sturm durch die Spezialkräfte werfen für Litwinowitsch schwerwiegende Fragen nach einer möglichen Mitschuld der Behörden und von Präsident Wladimir Putin auf. „Wenn die Webseite nicht erreichbar ist, erfahre ich das meist von den Nutzern“, sagt sie. Nicht jedes Mal werde sie offiziell informiert.

Die Bürgerrechtlerin sitzt in einem Café in einer angesagten Moskauer Gegend. Kein junger Mensch läuft vorbei, ohne ein Smartphone in der Hand zu halten. Neben dem Beslan-Projekt hat Litwinowitsch noch einen Blog gegründet. Auf besttoday.ru werden Beiträge aus sozialen Medien zu den meist diskutierten Themen des Tages abgebildet, für Journalisten und Analysten. Auch diese Seite wurde schon zeitweise geblockt. „Ich habe nie erfahren, warum genau“, sagt die 40-Jährige. Einmal gab sie einer amtlichen Mitteilung nach, die Debatte um einen Protestaufruf zu löschen. „Ich wollte nicht riskieren, dass die ganze Seite vom Netz geht.“ Sperren kommen von Gerichten in Nordossetien oder der Medienaufsicht. Mühsam sei es, alles zu klären, damit die Seite wieder online geht.

Revolution a là Maidan

Das Katz-und-Maus-Spiel, das die Aktivistin beschreibt, ist Ausdruck eines um sich greifenden Aktionismus. Einem, der vom Kreml ausgegeben wurde. Jedes Gesetz der vergangenen drei Jahre schafft neue Spielräume für Eingriffe und Zensur. Mit Sperren, die es wegen Extremismus, Terrorismus, Kinderpornographie sowie Anleitung zu Drogenkonsum und Selbstmord geben kann – teils direkt vom Generalstaatsanwalt. Neben dem offiziellen Zweck, für den das Internet weltweit vielfach Einschränkungen unterliegt, werden diese Vorschriften in Russland auch gegen Kritiker benutzt. Nach der Annexion der Krim hat Wladimir Putin das Internet als „CIA-Spezialprojekt“ bezeichnet. Durchgängig gesperrt sind Nachrichtenseiten wie das „Jeschednewny Journal“ (ej.ru), das die Ukraine-Politik kritisiert, genauso wie das Blog von Anti-Korruptionskämpfer Alexej Nawalny. „Die Behörden sehen Russland überall von Feinden umzingelt, von Amerika, von Europa“, sagt Litwinowitsch. Bedroht von einer Revolution nach dem Vorbild des Maidan.

Chance für den Geheimdienste

Zu leiden haben Aktivisten wie sie. Blogger, die sich registrieren sollen, wenn sie mehr als 3000 Leser haben. Für „extremistisch“ eingestufte Beiträge in sozialen Medien drohen bis zu vier Jahre Gefängnis, bereits fürs Teilen. Das können oft schon Aufrufe zum Protest sein. Viele kritische Stimmen haben sich auf Facebook, Twitter oder Angebote von Google zurückgezogen. Russische Behörden besitzen dort bisher kaum Handhabe.

Der Druck, mit der russischen Regierung zusammenzuarbeiten, könnte künftig wachsen. Das glaubt Investigativjournalistin und Geheimdienstexpertin Irina Borogan. In einem neuen Gesetz, das Unternehmen seit wenigen Tagen verpflichtet, die persönlichen Daten russischer Nutzer innerhalb des Landes zu speichern, sieht Borogan den Versuch des Kreml, Zugriff auf Facebook und Google zu erhalten. Bislang, so berichten russische Medien, sei unklar, ob die Internetgiganten sich den neuen Vorgaben beugen und Server in Russland beziehen. Offiziell äußern sie sich nicht. „Die Frage ist, wie sich die Unternehmen verhalten – und wie die russische Regierung reagiert“, sagt Borogan. Gäben die Konzerne nach, sei es eine Chance für die Geheimdienste, vollen, unverschlüsselten Zugriff auf Posts, Chats und E-Mails zu bekommen. Bisher gelinge ihnen das nicht.

Es herrscht Selbstzensur

Die Medienaufsicht lässt unterdessen im Ungefähren, ob sie es wahrmachen würde, die Dienste wie vorgeschrieben für das russische Territorium abzuschalten, sollten sie das neue Gesetz ignorieren. Zumindest nicht in diesem Jahr, kündigte Behördensprecher Wadim Ampelonski öffentlich an.

Marina Litwinowitsch rechnet in Russland immer mit Überwachung, ob im Netz oder am Telefon. „Hauptsache, sie verbieten Facebook nicht.“ Es sei eine wichtige Plattform, sagt sie. Auch wenn die Einschüchterung der Menschen selbst dort zu spüren sei. Bei all den Gesetzen wisse niemand mehr genau, wofür er bestraft werden könnte. „Es herrscht Selbstzensur. Das ist der größte Feind.“