Blick in einen Serverraum.
Foto: dpa

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann selbsttätig an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens bestehen könnte.

Das Gesetz, das eigentlich zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus gedacht ist, ist in Europa die bisher am weitesten gehende Verpflichtung für private Betreiber, Daten von Nutzern an die Behörden zu melden. Die Financial Times schreibt, das Gesetz „könnte den Weg für Zensur im Internet ebnen“.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder kommentierte das Gesetz mit ungewöhnlich scharfen Worten. Er sagte in einer Stellungnahme des Branchenverbandes, das neue Gesetz „bricht…mit einigen Grundsätzen unseres Rechtsstaats“: „Die Auslegung der Gesetze und die Durchsetzung geltenden Rechts obliegen auch im Internet den Gerichten und Staatsanwaltschaften – nicht privaten Unternehmen. Dieser erstmals vom NetzDG eingeführte Ansatz soll nun weiter ausgedehnt werden. Im Ergebnis werden die betroffenen Plattformen dazu verleitet, eher zu viele als zu wenige Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden zu melden – auch aus Sorge vor Bußgeldern. Grundprinzipien des Datenschutzes werden damit konterkariert.“

Deutschland komme laut Rohleder „international eine Vorbildfunktion zu, wenn es um die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten geht“. Das jetzt vorgelegte Gesetz birgt nach Einschätzung des Bitcom „die Gefahr, Blaupause für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zu werden.“

Bei schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten - und wenn ein Richterbeschluss vorliegt - können Behörden auch Passwörter abfragen. Falls diese bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert werden, werden sie auch so übermittelt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast warnte vor einer „riesigen ,Verdachtsdatei‘“ beim BKA, ohne konkrete Vorgaben zur Speicherung oder Löschung dieser Daten.

Niema Movassat von der Linksfraktion sagte, das Gesetz sei ein „bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz“.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warnte: „Netzwerkanbieter werden auch künftig zweifelhafte Beiträge lieber löschen, als ein Bußgeld zu kassieren.“