Berlin - Bei der Beantwortung dieser Frage zögern die drei Minister. Ob sie es nicht doch ziemlich peinlich fänden, dass es die Bundesregierung erst im Jahre 2014 fertig bringe, eine Digitalisierungs-Strategie vorzulegen, fragt ein Journalist. „Lieber spät als nie“, antwortet schließlich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und räumt damit letztlich ein, dass Deutschlands Regierungen das Thema bisher weitgehend verschlafen haben. Aber nun soll alles besser werden. Deutschland wird weltweit eine Vorreiterrolle bei der Nutzung digitaler Dienste übernehmen. Das verspricht jedenfalls die „Digitale Agenda 2014-2017“, auf die sich die große Koalition nach langen Beratungen geeinigt hat und die am Mittwoch vorgestellt wurde.

Um zu demonstrieren, dass die Regierung die Bedeutung der Digitalisierung mittlerweile begriffen hat, spart Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht mit Superlativen. Die Digitalisierung sei neben der Energiewende und dem Fachkräftemangel „die zentrale wirtschaftliche Herausforderung“, so der Vize-Kanzler, der das Programm zusammen mit de Maizière und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentiert. Wohl wissend, dass das 36-seitige Agenda-Papier an den meisten Stellen bloße Absichtserklärungen ohne konkrete Schritte enthält, betont Gabriel gleich zu Beginn: „Die Regierung hat nicht den Anspruch, auf alle Fragen abschließende oder immer die richtigen Antworten zu geben.“

Es handele sich nicht nur um ein Arbeitsprogramm, sondern auch um eine Einladung an alle Interessierten, die Ziele und Schritte weiter zu diskutieren. Und nein, von einem „großen Sprung nach vorn“ wolle er nicht sprechen, ergänzt Gabriel auf entsprechende Fragen. Schließlich sei die Formulierung durch Maos gescheiterte Industrialisierungspolitik historisch belastet. De Maizière fällt aber noch ein chinesisches Sprichwort ein. „Eine große Reise beginnt immer mit dem ersten Schritt.“ Das passe gut zu den Plänen der Regierung.

Die Kritiker teilen hingegen die gute Laune der Minister nicht. Der Hightech-Verband Bitkom und der Bundesverband der Deutschen Industrie stoßen sich vor allem an den vielen unkonkreten Formulierungen in dem Papier. „Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren, reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten“, beklagt Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit“, fordert er. Die Opposition verreißt die Planungen vollends: „Netzpolitisch irrlichtert die große Koalition weiter“, kritisieren die Grünen. Die Pläne seien ein Rückschritt, kein Aufbruch.

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