Eine ungewöhnlich breite Allianz von Technologie-Unternehmen und Datenexperten schlägt Alarm: Sie wendet sich gegen zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt werden sollen. Wie der Chaos Computer Club (CCC) in einer Aussendung mitteilt, geht es um das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“, mit dem „alle deutschen Geheimdienste die Befugnis zum Hacken erhalten“ sollen. Das Bundespolizeigesetz soll der Behörde „nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten, sondern auch noch erlauben, damit Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden“. Neben den verdächtigen Zielpersonen sollen auch Unverdächtige gehackt werden dürfen. Und mit der maßlosen Ausweitung der Trojanereinsätze sei es nicht getan, so der CCC: „Anbieter von Internet-Diensten sollen verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken. So sollen offenbar insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger gezielt geschwächt werden.“

„Dies wäre der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzerinnen und Anbieterinnen“, sagte Linus Neumann, Sprecher des CCC. Um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, müsse auf jeden Fall in die Integrität der Geräte eingegriffen werden – ein Grundrechtseingriff mit weitreichenden Konsequenzen. „Man fragt sich mittlerweile, wie beratungsresistent eine Regierung schon sein muss, um sämtliche Kritik einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und zusätzlich private Unternehmen zu Hilfsarbeitern der Geheimdienste zu machen.“

Die Vorschläge seien so absurd, dass sogar die von der Großen Koalition in die Ausschussanhörung im Bundestag eingeladenen Sachverständigen die Ideen scharf kritisierten. Doch nicht nur der Chaos Computer Club und sämtliche der bestellten Sachverständigen kritisieren das Ansinnen scharf: Auch Facebook, Google und verschiedene Organisationen sprechen sich vehement gegen das Vorhaben aus.

In dem Brief heißt es: „Die Unterzeichner dieses gemeinsamen Briefes fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, sich für starke Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation einzusetzen und diese in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern.“ Dies bedeute konkret, dass keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden sollen, „die eine Schwächung oder das Brechen von Verschlüsselung zur Folge hätten“.

Insbesondere auf „die Mitwirkungspflicht für Unternehmen bei der Reform des Bundesverfassungsschutzrechts“ sei zu verzichten, da dies „die Unternehmen zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste machen und die Cybersicherheit erheblich gefährden würde“.

Die Anpassung des Verfassungsschutzrechts mit der Mitwirkungspflicht dürfe nicht in Eile durch das parlamentarische Verfahren getrieben werden. Es seien „die Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen“. Dies erfordere einen Dialog mit Bürgern, Zivilgesellschaft und Industrie. Darüber hinaus fordern die Unterzeichner die Bundesregierung und den Bundestag auf, „die Verschlüsselung zum Schutz der privaten und beruflichen Kommunikation mittel- und langfristig zu stärken“, und zwar für bestimmte Gruppen der Gesellschaft: Es sollten zivilgesellschaftliche Organisationen geschützt werden, die „mit besonders schutzbedürftigen Menschen kommunizieren“. Dies gelte „insbesondere für Menschen, die im Ausland staatlicher Repression und Verfolgung ausgesetzt sind“.

Verschlüsselung diene darüber hinaus dem Quellenschutz investigativer Journalisten und sei damit „ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienarbeit in einer liberalen, demokratischen und resilienten Gesellschaft“. Für die Kontrollfunktionen der vierten Gewalt im Staat sei sie unerlässlich.

Für Millionen Menschen in Deutschland sei es zudem selbstverständlich, durch Verschlüsselung sicher im Privat- und Berufsleben kommunizieren zu können. Das Vertrauen in die Integrität von digitaler Kommunikation sei der Grundpfeiler der erfolgreichen Digitalisierung unserer Gesellschaft. Sichere Verschlüsselung sei aber auch ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Für viele IT-Unternehmen sei das Anbieten von sicherer und verschlüsselter Kommunikation ein wichtiges Geschäftsfeld, so die Unterzeichner. (BLZ)