Hamburg/ Kleinmachnow - Nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag hat der Chaos Computer Club (CCC) vor einer Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen gewarnt. Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann am Dienstag in Hamburg.

In England sei diese Entwicklung mit der Verbindung einzelner Geräte zur Videoüberwachung schon jetzt erkennbar. „Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität“, sagte Neumann zum Auftakt des CCC-Kongresses der Deutschen Presse-Agentur.

„Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung wird von dem eigentlichen Versagen der Ermittlungsbehörden abgelenkt."

In Verbindung mit neuer Software zur Gesichtserkennung könnten die Behörden dann erfassen, wer sich wann an welchem Ort aufhalte und mit wem getroffen habe. „Das ist nicht das, was wir in einer Demokratie wollen“, sagte Neumann. „Wenn wir das einmal haben, gibt es kein Entkommen mehr - deswegen müssen wir es bekämpfen, bevor es entsteht.“

Mehr Videoüberwachung hätte den Anschlag mit zwölf Toten in Berlin nicht verhindert, sagte Neumann. „Es ist empörend, wie hier mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung von dem eigentlichen Versagen der Ermittlungsbehörden abgelenkt wird.“

Videoüberwachung schrecke Täter nicht ab

Auch Brandenburgs stellvertretender Datenschutzbeauftragter Thomas Reinke vor einer Ausweitung der Videoüberwachung gewarnt. „Zur Verhinderung von Anschlägen ist die Videoüberwachung nicht geeignet“, sagte Reinke am Dienstag auf Anfrage in Kleinmachnow. „Das schreckt im Allgemeinen nicht ab.“

Für eine Überwachung von Plätzen sei dann zudem mehr Personal notwendig, damit die Kameras ständig beobachtet werden könnten.
Schon heute gebe es in den Datenschutzgesetzen Regelungen, wonach etwa Kriminalitätsschwerpunkte überwacht werden könnten, sagte Reinke.

Ob dies erfolgreich ist, sei aber umstritten, da auch immer eine Verlagerung der Kriminalität denkbar sei. Dies lasse sich nur schlecht messen. Außerdem könne die Polizei schon heute anlassbezogen zum Beispiel bei Demonstrationen mit Ausschreitungen filmen.

Normale Bürger werden zu Hilfspolizisten

Kritisch sieht Reinke auch, dass zunehmend Bürger per Handy Videos aufnehmen und diese dann ins Internet stellen. Letztendlich würden dann normale Bürger zu Hilfspolizisten und auf den Aufnahmen könnten auch Unbeteiligte zu sehen sein, wenn sie etwa eine Drogenberatung besuchten.

Auch eine Verlagerung der Videoüberwachung auf Private - etwa Betreiber von Einkaufscenter oder Veranstalter von Märkten - sei problematisch, weil damit staatliche Aufgaben abgegeben würden.