Welt-Internet-Konferenz 2019 in Wuzhen, China.
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BerlinSeit Jahrzehnten ist die Informationstechnologie amerikanisch dominiert. Navigationssysteme basieren auf der Satellitentechnik GPS, einem Dienst, der von der US-Luftwaffe betrieben wird. Das Internet ist aus dem Arpanet hervorgegangen, einem Computernetzwerk, das vom amerikanischen Verteidigungsministerium entwickelt wurde.

Und es geht noch weiter: Seit Jahrzehnten ist die Informationstechnologie amerikanisch dominiert. Navigationssysteme basieren auf der Satellitentechnik GPS, einem Dienst, der von der US-Luftwaffe betrieben wird. Und über die Vergabe von Domains entscheidet die Icann, eine US-Behörde, die zuweilen als „Weltregierung des Internets“ bezeichnet wird.

Die Gateways und Knotenpunkte, auf der die Internet-Architektur basiert, sind quasi US-Terrain. Und die Datenströme werden von einer Handvoll amerikanischer Tech-Konzerne kontrolliert. Doch diese Vorherrschaft könnte bald enden. Denn China plant einen Frontalangriff auf das World Wide Web.

Wie die „Financial Times“ berichtete, werkelt das Reich der Mitte an einem eigenen Internetprotokoll. Das New Internet Protocol, kurz New IP, soll den bisherigen, seit einem halben Jahrhundert geltenden Standard TCP/IP ersetzen. Im vergangenen September stellte eine chinesische Delegation, darunter Vertreter von Huawei, das Konzept der International Telecommunications Union, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, vor. Chinas radikaler Plan sieht vor, das World Wide Web komplett neu zu bauen. Statt dezentraler Knoten soll das Netz zentral verwaltet und streng hierarchisch reguliert werden. Also das komplette Gegenteil von dem, was wir bisher kennen.

Konkrete Informationen darüber, wie das Protokoll aufgebaut sein soll, gibt es nicht. Nach Berichten von Konferenzteilnehmern seien lediglich Powerpoint-Folien präsentiert worden. Die chinesische Delegation versuchte, die gegenwärtige Internet-Infrastruktur als marode zu denunzieren, als Relikt einer überkommenen digitalen Weltordnung.

Dass das Internet kaputt sei, ist eine Kritik, die von Digitalexperten wiederholt vorgebracht wird. Mit der Vision eines herrschaftsfreien Raums der Kommunikation, wie sich die Netzpioniere den Cyberspace einst vorgestellt hatten, hat das Internet heute wenig zu tun. Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web, hat erst im vergangenen Jahr einen „Vertrag für das Web“ vorgelegt, wie sich das Internet noch retten und eine „digitale Dystopie“ verhindern ließe.

Allein, China will mit dem neuen Vorstoß nicht die alten Netzutopien realisieren, sondern das Web als machtpolitischen Hebel nutzen. Die Setzung von Internet-Standards ist Kernbestand von Pekings digitaler Außenpolitik und Teil des ambitionierten Seidenstraßen-Projekts (Belt and Road Initiative). Experten befürchten, dass in dem neuen Internetprotokoll bestimmte Mechanismen eingebaut sein könnten, die staatlich kontrollierten Providern die Überwachung von Datenströmen erleichtern.

China hat sich ohnehin schon weitgehend vom World Wide Web abgeschottet. Das Reich der Mitte hat eine digitale Brandmauer („Great Firewall“) errichtet, die Seiten wie Facebook, Google, Twitter und Wikipedia blockiert. Technisch gesehen besteht die „Great Firewall“ aus zwei Komponenten: Zum einen kontrollieren die Behörden die physische Infrastruktur, die sogenannten entry points, die China mit dem World Wide Web verbinden. Zum anderen überwacht der Staat die Provider, die sensible Inhalte zensieren müssen.

Autoritäre Regime fürchten das offene Netz. So hat das russische Parlament im April 2019 ein Gesetz beschlossen, das es Providern verbietet, ihren Traffic über ausländische Server laufen zu lassen. Das „Internet-Souveränitätsgesetz“ soll Telekommunikationsanbieter verpflichten, mithilfe von Filtertechnologien den Internet-Traffic zu überwachen und eine Infrastruktur zu schaffen, die es der Regierung im Krisenfall erlaubt, das Netz abzuschalten.

Nach Angaben des russischen Kommunikationsministeriums wurde im Dezember ein erster erfolgreicher Test eines „souveränen Runets“ absolviert. Präsident Wladimir Putin hat das Internet schon vor Jahren als „CIA-Projekt“ denunziert.

Auch der Iran will sich vom World Wide Web abkoppeln: Das Regime, das 2009 von der sogenannten Twitter-Revolution erschüttert wurde und immer wieder das Internet abgeschaltet hat, bastelt an einem landesweiten Intranet mit staatlich kontrollierten Knoten, dem Nationalen Informationsnetzwerk (NIN), über das E-Government-Leistungen oder E-Mail-Dienste abgewickelt werden sollen. Ein solches isoliertes, zentralisiertes Netz lässt sich von der Regierung viel effektiver überwachen. Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ ist der Aufbau des nationalen Netzwerks zu 80 Prozent vollendet.

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Expansion weltweit

Kleine Lösung:  Facebook ist mit seiner Free-Basics-Initiative – einer Art Schmalspur-Internet, wo man neben Facebook noch ein paar weitere Seiten aufrufen kann – in Indien krachend gescheitert. Luftige Lösung: Auch Googles „Project Loon“, bei dem Heißluftballons aus 20 Kilometern Höhe Internetsignale in entlegene Regionen funken sollen, kommt nicht voran – die Funkballons sind immer wieder abgestürzt. Mächtige Lösung: In dieses Vakuum könnte nun China stoßen. Huawei hat in Afrika bereits 70 Prozent des 4G-Netzes aufgebaut. Mit dem Aufbau eines schnellen Internets lassen sich nicht nur Devisen verdienen, sondern auch Einflusssphären gewinnen. 

China hat seine Strategie derweil geändert. Nach jahrelanger Isolation geht die Regierung in die Offensive. Befeuert durch die Fortschritte seiner Softwareschmieden will Peking sein autoritäres Internet-Modell in die Welt exportieren. So verkaufen chinesische Konzerne Überwachungstechnologien an 63 Länder auf der Welt – von Spionagesoftware bis hin zur Gesichtserkennung. Die „Vaterland-Karte“, ein scheckkartenähnliches Ausweisdokument, mit denen das venezolanische Regime seine Bürger überwacht (unter anderem werden damit Nichtwähler verfolgt), wurde vom chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE entwickelt.