Ein Impfpass.
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Berlin/Brüssel/Frankfurt Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, hat in einem Interview mit der FAZ dargelegt, wie er sich die Nutzung einer sogenannten „Corona-App“ sowie eines digitalen Impfpasses oder eines digitalen Immunitätsausweises vorstellt. Die Nutzung soll auf Freiwilligkeit basieren. Demnach solle niemand gezwungen werden, die App zu verwenden oder sich impfen zu lassen.

Allerdings sollten den Nutzern der App Vorteile zugestanden werden, die durchaus weitreichend sind. Voss: „Man sollte denen, die sie nutzen, auch wieder mehr Freiheiten gestatten. Schließlich schützt es auch andere, wenn man sich dann selbst schnell testen lässt und selbst isoliert. Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“ Voss denkt, eine EU-weit einheitlich App würde „vieles vereinfachen“ und hätte „noch einen großen Vorteil“: „Die Bürger würden sich stärker mit der EU identifizieren.“

Auch einen digitalen Impfpass oder einen digitalen Immunitätsausweis hält Voss für „eine sinnvolle Lösung, um Geimpften oder Genesenen Reisen wieder zu ermöglichen“: „Der belgische Grenzbeamte sollte auf eine Datenbank zugreifen können, um zu sehen, ob der Deutsche an der Grenze geimpft oder immun ist. Natürlich muss der Zugang eng beschränkt sein und die Daten müssen sich auf das Nötigste beschränken.“

Voss glaubt allerdings, dass es ein Umdenken beim Datenschutz geben müsse, um die Projekte realisieren zu können: „Absolut dürfen wir den Datenschutz nicht setzen – dafür sind die Einschnitte, die die Pandemie schon jetzt mit sich bringt, einfach zu groß. Die Frage muss sein: Welche Lösung trägt am meisten dazu bei, dass wir wieder mehr persönliche Freiheiten genießen können? Das wäre eine zentrale Datenspeicherung in den Mitgliedstaaten, bei der die Behörden ganze Infektionsketten nachverfolgen können und nicht bloß einzelne Fälle.“

Konkret bedeuten die Vorschläge, dass diejenigen, die sich ihnen unterwerfen, erhebliche Privilegien genießen. Konsequenterweise fragt die FAZ: „Haben Sie keine ethischen Bedenken, dass dann eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht?“ Voss darauf: „Noch wissen wir ja nicht genau, wie lange der Immunitätsschutz nach einer Infektion währt. Vielleicht müssen wir ohnehin warten, bis geimpft wird. Dann wird es immer mehr Menschen geben, die von einem digitalen Impfpass profitieren.“

Die Frage der Diskriminierung hatte der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt in der Berliner Zeitung als Schlüsselfrage bezeichnet: „Die entscheidende Frage wird sein, ob der Immunitätsausweis dazu dienen soll, Menschen mehr Sicherheit in sensiblen Arbeitsbereichen, z.B. Altenpflege, Krankenhaus, Schule, Physiotherapie etc. zu geben, oder ob man mit ihm Privilegien erwirbt – etwa, indem man die Abstandsregeln nicht mehr einhalten muss.“

Axel Voss ist in der CDU einer der zentralen Experten im Hinblick auf digitale Dienste. Er war Berichterstatter für die Urheberrechtsreform und hat sich in dieser Funktion heftige Kritik zugezogen, weil mit ihr sogenannte „Upload-Filter“ möglich werden. Voss hatte im Vorjahr die von Netz-Aktivisten erbittert bekämpfte Verordnung im EU-Parlament durchgebracht. Im April 2019 wurde der Gesetzesvorschlag von den EU-Staaten mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die EU-Abgeordnete Julia Reda rief die Gegner der Reform dazu auf, sich „auf nationaler Ebene gegen die Verankerung der Uploadfilterpflichten zu engagieren“. Netzaktivisten befürchten laut netzpolitik.org inzwischen, dass ähnliche Uploadfilter durch eine EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda demnächst auch aus anderen Gründen eingesetzt werden könnten.