Nach wochenlangen Vorbereitungen geht die offizielle deutsche Warn-App für den Kampf gegen das Coronavirus an den Start.
Foto: Marius Bulling/Imago

BerlinDer Erfolg hat ja immer viele Väter (und Mütter). Daher ist es keine Überraschung, dass die Corona-Warn-App am Dienstag gleich von fünf Ministerinnen und Ministern vorgestellt werden wird. Unterstützt werden sie dabei vom Präsidenten des Robert-Koch-Institutes und natürlich von den Chefs der beteiligten Firmen Telekom und SAP.

So groß ist die Freude darüber, dass die Corona-Warn-App endlich fertiggeworden ist. Nach reichlich Irrungen und Wirrungen können sich die Bundesbürgerinnen und -bürger sie nun endlich auf ihr Smartphone holen. Im App-Store von Google konnte sie bereits um kurz nach 2 Uhr morgens heruntergeladen werden, bei Apple kam es zunächst noch zu Verzögerungen. Nutzer klagten in sozialen Medien über Probleme bei der Verfügbarkeit und beim Herunterladen der App.

Die Corona-Warn-App gilt als ein Instrument, das den Lockdown in Deutschland zugunsten größerer Normalität ablösen soll. Wenn sie erfolgreich ist, soll sie verlässlich darüber informieren, ob man Kontakt zu einem mit dem Coronavirus Infizierten hatte und wie das eigene Erkrankungsrisiko einzuschätzen ist.

Ob das aber wirklich so klappt, hängt maßgeblich davon ab, wie viele Menschen in Deutschland sie nicht nur herunterladen, sondern auch aktiv nutzen werden. In den vergangenen Wochen war immer wieder die Rede davon, dass mindestens 60 Prozent der Bevölkerung die App nutzen müssten, damit sie verlässliche Daten liefert. Laut Umfragen ist aber weniger als die Hälfte bisher dazu bereit. Vertrauen heißt daher das Wort der Stunde. Der Einsatz sei absolut freiwillig, betonen die Verantwortlichen wieder und wieder. Nutzerdaten würden nur anonymisiert verwendet und ausschließlich auf den Endgeräten der Bürger gespeichert.

BLZ/Hecher; Quelle: SAP, Dt. Telekom, DPA, ZDF

Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die in ihrem Ressort auch den Verbraucherschutz verantwortet, sind diese Regelungen ausreichend. Da der Nutzer seine Zustimmung jederzeit widerrufen könne, sieht sie die europäischen Datenschutzstandards als erfüllt an. Ein gesondertes Gesetz brauche es deshalb nicht.

Was den Datenschutz betrifft, sehen auch die Politikerinnen und Politiker der Opposition kein Problem. Es sei gut, dass Infektionswege nun digital nachvollziehbar würden, sagte der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, am Montag vor Journalisten. „Diese App ist eine gute App. Sie sollte genutzt werden.“ Seine Abgeordnetenkollegin Anke Domscheit-Berg von der Linken hatte schon tags zuvor erklärt, dass sie sich die Anwendung aufs Handy laden werde. Dennoch fordern beide ein Gesetz, das den rechtlichen Umgang damit regelt. Und sie sind damit keineswegs allein.

Neben Linken und Grünen fordern auch Gewerkschaften, Datenschützer und selbst der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, ein flankierendes Gesetz. „Dies würde sich positiv auf die Legitimation auswirken“, sagte der SVRV-Vorsitzende Peter Kenning dem Handelsblatt. Für das Gremium gibt es auch nach Einführung der App noch viele Fragen. Eine davon ist diese: „Wie sollte damit umgegangen werden, wenn die Nutzung der App nicht nur als sozial erwünscht gilt, sondern von nichtstaatlichen Stellen Druck ausgeübt wird, die App zu nutzen (z.B. vom Arbeitgeber)?“, schreibt der Sachverständigenrat in einer umfangreichen Stellungnahme zum Thema.

Druck von Arbeitgebern gibt es offenbar jetzt schon. So schrieb der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, schon vor einem Monat in einem Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn, dass an ihn bereits Befürchtungen herangetragen worden seien, „dass beispielsweise Arbeitgeber ihre Beschäftigten verpflichten könnten, eine entsprechende App zu nutzen und möglicherweise auch Ergebnisse der App-Nutzung dem Arbeitgeber zu offenbaren.“

Dies würde aber einer freiwilligen Nutzung und damit auch der Akzeptanz einer „Corona-Warn-App“ zuwiderlaufen. Kelber regte an, „für den Fall einer gesetzlichen Regelung ein solches unzulässiges Verhalten mit einer Strafandrohung zu versehen. Ein weiterer Aspekt, der im Falle einer gesetzlichen Regelung bedacht werden solle, wäre eine Regelung über ein Verbot des Zugriffs von Strafverfolgungsbehörden, eines Beschlagnahme- und Verwertungsverbots im Strafverfahren. Derartige Regelungen würden zudem die Akzeptanz der Corona-Warn-App weiter erhöhen.“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz ist der Meinung, „dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Großen Koalition noch nicht abgeschlossen ist“. Er kündigte daher einen konkreten Gesetzesvorschlag an, den seine Fraktion am Dienstag vorlegen will.