Infektionsketten sollen bald per Handy zurückzuverfolgen sein.
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BerlinDas Bundesgesundheitsministerium ist in den vergangenen Wochen der Krise ein Zentrum der Regierungspolitik geworden. Fast alle wichtigen Entscheidungen in der Corona-Krise werden hier koordiniert. Jetzt wird das Ministerium offenbar noch zum App-Store: Nicht weniger als vier Handyprogramme zur Bekämpfung der Corona-Epidemie werden im Haus gerade vorbereitet. Das erfuhren die Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am Mittwochnachmittag.

Neben der Corona-Warn-App, über die es bisher mehr Fragen als Antworten gibt, soll demnächst eine weitere Handy-Applikation angeboten werden, mit der man Symptome der Covid-19-Erkrankung checken kann. Außerdem soll es ein Register geben, in dem Intensivkapazitäten verwaltet werden, sowie eine Quarantäne-App. Letztere solle die Gesundheitsämter dabei unterstützen, die   Kontaktpersonen positiv getesteter Patienten zu ermitteln.

Weitere Angaben gab es dazu  nicht, so ist auch unklar, ob diese App auch zur Überprüfung angeordneter Quarantäneauflagen dienen kann. In anderen Ländern wird das bereits so gehandhabt.

In Deutschland hingegen gibt es bislang vor allem ambitionierte Pläne. Immerhin sind diese  seit Mittwoch etwas klarer geworden, zumindest, was die Corona-Warn-App betrifft. Hier hat sich die Regierung nun entschieden, den sogenannten PEPP-PT-Ansatz zu verfolgen. Er ist von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden, darunter auch Forschern des Robert Koch-Instituts.

Die Abkürzung steht für Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing und bezeichnet eine Technik, die einen anonymisierten Austausch zwischen den Smartphones jener Nutzer ermöglicht, die sich die App freiwillig herunterladen. Hatte man Kontakt mit einem Nutzer, der positiv getestet wurde, wird man informiert.

In den vergangenen Tagen hatte es Kritik an dem Projekt gegeben; mehrere Wissenschaftler waren aus ihm ausgestiegen, weil sie den Datenschutz nicht genügend berücksichtigt sahen. 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten. Sie vertreten die Auffassung, dass nur eine dezentrale Speicherung der Daten sicherstellt, dass die Daten weder gehackt noch anders mißbräuchlich verwendet werden. 

Für den technologiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, ist die zentrale Speicherung nicht unbedingt das Problem. „Beide Ansätze können funktionieren, müssen aber komplett transparent sein“, sagte er der Berliner Zeitung. Brandenburg ist Obmann der FDP im Ausschuss Digitale Agenda. Ihm fehlen bei der Warn-App andere wichtige Informationen: „Wir haben unterschiedliche Aussagen bekommen, welche Daten die Corona-Warn-App sammeln soll. Geht es darum, dass die Betroffenen über Kontakte unterrichtet werden – oder soll das Robert Koch-Institut Daten sammeln können?“

Das Robert Koch-Institut  ist als Provider für alle vier Apps vorgesehen. Ein Ministeriumssprecher teilte gestern mit, dass man die Daten auch deshalb zentral speichern wolle, damit sie epidemiologisch besser verwendbar seien. Ursprünglich war geplant die Corona-Warn-App lediglich dazu gedacht, Nutzer zu warnen, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten.

Was das Projekt kosten soll und welche Daten  nun genau gesammelt werden, ist aber immer noch unklar.  Beim  FDP-Politiker Brandenburg stößt diese  Kommunikationspolitik auf Unverständnis.  „Es fehlt eine Transparenz- und Informationsoffensive, weil noch viele Fragezeichen im Raum stehen“, sagte er am Mittwoch.

Etwa die nach der Freiwilligkeit der Nutzung. Im Bundesinnenministerium zumindest schließt man offensichtlich nicht mehr aus, dass der Einsatz der Warn-App zumindest für einige Personengruppen Pflicht werden könnte. Innenstaatssekretär Günter Krings nannte laut Teilnehmern als Beispiel die Beschäftigten in besonders relevanten Betrieben.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte das „kommunikative Desaster“ der Bundesregierung in Sachen Corona-App. Sie agiere höchst widersprüchlich. „Gestern beteuerte die Bundesregierung noch, sie wolle eine rein freiwillige Lösung“, sagte er der Berliner Zeitung. „Dieses klare Bekenntnis ist heute schon nichts mehr wert.“ Den Grünen-Politiker erbitterte überdies, dass es in den Fachgremien kaum Informationen zur App gab. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es ist auch ein einziger Affront gegenüber dem Parlament.“