Auf die Fragen der Politiker antwortete Facebook-Gründer Mark Zuckerberg per Videostream.
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BerlinAuf einmal sind Demokraten und Republikaner einer Meinung in der US-Politik, das ist in den vergangenen Jahren auch nicht oft vorgekommen. Das Misstrauen gegen die Tech-Giganten eint die Politiker zurzeit, das zeigte sich am Mittwoch bei einer  Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die Befürchtung: Google, Apple, Amazon und Facebook würden ihre Macht nutzen, um einen freien Wettbewerb auf dem Markt zu verhindern und mit ihrer Reichweite Einfluss auf die Willensbildung bei politischen Fragen nehmen.  

Der Ausschuss hatte die Chefs persönlich geladen, Jeff Bezos (Amazon), Mark Zuckerberg (Facebook), Tim Cook (Apple) und Sundar Pichai (Google) wurden per Video zugeschaltet. Schon bevor es richtig losging, zeigte sich der Stimmungswandel. Noch vor Jahren wurden die Tech-Konzerne umschwärmt, diesmal sprach der demokratische Politiker Jamie Raskin in Anlehnung an die historischen Räuberbarone von Cyber-Baronen.

Zu den sogenannten Räuberbaronen gehörte im 18. Jahrhundert der Unternehmer Cornelius Vanderbilt. Größer, besser, billiger – das war seine Devise im Fährgeschäft in New York. Was immer die Konkurrenz an Fährpreisen verlangte, er unterbot das Angebot. Als er am Verkauf von Speisen und Getränk ordentlich verdiente, durfte die Kundschaft kostenlos mitfahren, die Konkurrenz ging daran zugrunde.

Zurück zu den sogenannten Cyber-Baronen und ihre Macht im 21. Jahrhundert. Mehr als fünf Stunden dauerte die Anhörung, danach sagte David Cicilline, Vorsitzender des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht: „Einige Unternehmen sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren.“ 

Demokraten und Republikaner stören sich an unterschiedlichen Dingen. Bei den Fragen demokratischer Abgeordneter ging es vor allem um den Vorwurf des unfairen Wettbewerbs. Republikaner im Ausschuss nutzten die Zeit, um erneut anzuprangern, dass Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten. So fragte der Abgeordnete Greg Steube Google-Chef Sundar Pichai, warum seine Wahlkampf-Mails seit einiger Zeit in den Spam-Ordnern der Empfänger verschwinden.

Als Beispiel erwähnte er seinen Vater. Selbst bei ihm landeten die Mails automatisch im Gmail-Spam-Ordner. Das würde nur bei republikanischen Politikern passieren, kritisierte Steube. Pichai verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die Algorithmen keinen Zusammenhang zwischen den Wahlkampagnen-Mails und der Vater-Sohn-Beziehung  erkennen könnten. Den Vorwurf der politischen Einflussnahme wies er zurück.

Auch US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt immer wieder behauptet, dass konservative Ansichten unterdrückt würden. Er drohte bei Twitter, mit Präsidenten-Verfügungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, sollte der Kongress nicht hart genug durchgreifen.

Die Demokraten nahmen vor allem die Gründer und Chefs von Facebook und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, in die Mangel. So wurde Bezos mit Fragen dazu überschüttet, ob Amazon Daten von Händlern nutze, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien.

Bezos konnte zudem nicht ausschließen, dass auf Amazons Plattform auch gestohlene Artikel verkauft worden seien. Insgesamt zeigten seine Antworten, wie weit er sich inzwischen vom Tagesgeschäft des weltgrößten Online-Händlers losgelöst hat. So wusste Bezos zum Beispiel nicht, ob Händler, die auf Amazons Plattform verkaufen, Telefonnummern angeben müssen.

Im Fall von Facebook konzentrierten sich die Abgeordneten auf die Übernahmen von Instagram und des Chat-Dienstes WhatsApp. Der Abgeordnete Joseph Neguse brachte Zuckerberg dazu, zu sagen, dass Instagram und WhatsApp nicht nur die Angebote des Online-Netzwerks ergänzten, sondern auch Wettbewerber gewesen seien. Dieses Eingeständnis könnte unter Umständen noch wettbewerbsrechtlich relevant werden.

Zuckerberg verteidigte sein Unternehmen mit dem Hinweis auf die schnellen Veränderungen im Markt. Noch vor nicht allzu langer Zeit, sagte er, seien die größten Tech-Unternehmen aus den USA gekommen, inzwischen stamme die Hälfte aus China. 

Apple-Chef Tim Cook bekam im Vergleich zu den anderen Managern weniger harte Fragen gestellt. Sie drehten sich vor allem darum, ob Apple Entwickler konkurrierender Apps in seiner Download-Plattform benachteilige und von App-Anbietern zu hohe Abgaben verlange.

Was bei der Anhörung auch deutlich wurde: In Sachen Regulierung der Tech-Giganten sind die USA und Europa in einigen Punkten nicht weit voneinander entfernt. So prüft die EU-Wettbewerbsbehörde zurzeit eine Beschwerde des Musik-Streaming-Anbieters Spotify. Hintergrund: Im App Store verlangt Apple seit dem Start der Download-Plattform 2008 grundsätzlich eine Abgabe auf Einnahmen mit digitalen Dienstleistungen oder Artikeln. Spotify sieht sich im Nachteil, weil Apple beim eigenen Streaming-Dienst Apple Music den gesamten Betrag behalten könne. 

Gegen Google verhängt die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Online-Werbung. „Die gestrige Anhörung zeigt, dass sich die Big-Tech-Unternehmen wegen des Umgangs mit ihrer Marktmacht auch in den USA mehr und mehr kritischen Fragen stellen müssen. Die EU ist in diesem Fall schon einen Schritt weiter“, sagte Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Regulierungsfragen berät, der Berliner Zeitung.

Aber zufrieden ist er noch nicht, denn die Corona-Krise beschleunige die Digitalisierung, was dazu führe, dass Digitalkonzerne noch mächtiger würden. Er forderte die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine stärkere Regulierung auf europäischer Ebene einzusetzen. (mit dpa)