Symbolbild
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BerlinDie sogenannte Corona-Warn-App der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Desaster. Obwohl sie von den Initiatoren schon vor Tagen angekündigt war, liegt noch immer keine konkrete technische Anwendung vor. Es gibt Streit um den Datenschutz. Nun zeigt sich, dass die Anwendung auf Apple-Geräten gar nicht funktionieren wird.

Das erfuhren die Abgeordneten im Bundestagsausschuss Digitale Agenda (ADA), der sich am Mittwoch hauptsächlich mit den Querelen um die App befasste. Dort ging es zunächst um den Datenschutz. Trotz widersprüchlicher Äußerungen aus den federführenden Ministerien scheint mittlerweile klar zu sein, dass die Bundesregierung die zentrale Speicherung der Nutzerdaten auf einem Server favorisiert. So können die Daten auch zur Erforschung der Coronavirus-Epidemie herangezogen werden. Dieser „zentrale Ansatz“ stößt vor allem bei Datenschützern auf Kritik. Sie verlangen, dass die Daten der Warn-App lediglich auf den Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer und auch nur für kurze Zeit gespeichert werden.

Gut möglich, dass diese Auseinandersetzung rein theoretischer Natur ist, denn so wie sie nun geplant ist, ist die App mit IOS-Geräten (Apple) gar nicht kompatibel. Hintergrund ist, dass Apple in seinen Anwendungen grundsätzlich mit der dezentralen Speicherung arbeitet. Für eine zentrale Speicherung müsste Apple in seinem Betriebssystem Änderungen vornehmen und vor allem eine Ausnahmeregelung für die Corona-Warn-App erteilen. Erfolgt sie nicht, könnte die App auf IOS-Geräten nur funktionieren, wenn der Bildschirm entsperrt ist. Eine Lösung, die fern jeder Praktikabilität ist.

„Uns wurde erklärt, dass man die App leider komplett einstampfen müsse, wenn sich Apple verweigert“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Anke Domscheit-Berg. Das Kanzleramt sei gerade im Gespräch mit Apple und man hoffe auf eine Ausnahme, sagte sie, „aber ich bin mir sicher, das wird nicht passieren.“ Auch andere Teilnehmer des Ausschusses erklärten, dass sie die Apple-Problematik für gravierend halten.

Die Planung der App stünde dann im Grunde wieder am Anfang. Sie war eigentlich als eine Anwendung gedacht, die den Bürgern Auskunft darüber geben sollte, ob sie Kontakt zu Menschen hatten, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Dazu sollten Bewegungsdaten anonymisiert erfasst werden. Sobald ein Nutzer der App angibt, dass er oder sie mit dem Virus infiziert ist, sollten automatisch seine Kontaktpersonen informiert werden.

Die App sollte eigentlich bereits kurz nach Ostern vorliegen. So war es von Vertretern der Initiative PEPP-PT angekündigt worden, in der mehr als 100 Forscher auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Die Abkürzung steht für Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing und bezeichnet eine Technik, die einen anonymisierten Austausch zwischen den Smartphones jener Nutzer ermöglicht, die sich die App freiwillig herunterladen. Hatte man Kontakt mit einem Nutzer, der positiv getestet wurde, wird man informiert. Im App-Design war sowohl die dezentrale als auch die zentrale Speicherung der Daten als Möglichkeit ins Auge gefasst worden. Als sich PEPP-PT auf die zentrale Speicherung festlegte, waren einige der Forscher aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie den Datenschutz nicht genügend berücksichtigt sahen. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten Speicherung von Daten warnten.