Berlin hat sich gegen mehrere andere deutsche Städte durchgesetzt und wird Sitz des neuartigen deutschen Internet-Institutes. Diese Entscheidung gab Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Dienstag bekannt. In diesem Institut sollen Informatiker, Sozialwissenschaftler und andere Akademiker die Folgen der Digitalisierung erforschen und daraus konkrete Erkenntnisse für die Gesellschaft ableiten.

Das Bundesbildungsministerium fördert das Projekt in den ersten fünf Jahren mit insgesamt 50 Millionen Euro. In der Berliner Bewerbung verspricht der Senat, eine bis zu 2000 Quadratmeter große Immobilie bereitzustellen. Die Geschäftsstelle soll zunächst unmittelbar am Robert-Koch-Forum in der Wilhelmstraße in Mitte untergebracht sein.

Viele Konkurrenten

Um das Institut hatten sich nach einer ersten Vorauswahl auch die Städte München, Bochum, Karlsruhe und Hannover beworben. „Zusammen mit dem Einstein Center Digital Future bildet das deutsche Internet-Institut einen Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Berlin“, sagte der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) in einer ersten Reaktion.

„Die Entscheidung der Bundesregierung unterstreicht Berlins Rolle als Digitalisierungshauptstadt“, betonte Wissenschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Den Berliner Antrag eingereicht hatten das Wissenschaftszentrum Berlin, die vier Berliner Universitäten, das Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme und die Uni Potsdam.

In guten Händen

Das Institut solle „unabhängig und interdisziplinär“ den digitalen Wandel erforschen, sagte die CDU-Politikerin Wanka. Bleibt die Frage: Warum erst jetzt? Das Word Wide Web existiert seit 1989, als Tim Berners Lee die Grundlagen dafür am CERN schuf. Das Web 2.0, ein Schlagwort, das heute auch schon irgendwie unglaublich altbacken wirkt, lässt die Menschen schon seit mehr als zehn Jahren miteinander interagieren und stellt seither die klassischen Begriffe von Sender und Empfänger in Frage.

Jetzt also soll das Institut dazu beitragen, „die Digitalisierung besser zu verstehen und zum Wohle der Gesellschaft nutzbar zu machen“. Zum Glück, möchte man ausrufen, hat die Wissenschaft das Thema schon deutlich vor der Politik wahrgenommen: Wer die laufenden Forschungsprojekte der Protagonisten des Berliner Konsortiums sichtet, findet schon jetzt gesellschaftlich relevante Forschung rund um die Ethik von BigData, um Datenschutz und Smart Citys, um rechtliche Fragen und neue Arbeitsbedingungen. Von daher liegt das Internet-Institut in guten Händen.

Übergriffe in der virtuellen Realität

Schon die Ausschreibung für das Institut hatte in Netzaktivisten-Kreisen kleine Wellen der Empörung verursacht, ähnlich wie die Debatten um Fakenews, Hatespeech und Filterblasen. Doch genau jenen, die gerne schnell „Zensur„ rufen oder Angst davor haben, dass das „freie Internet“ reguliert werden soll, sei gesagt: Es nutzt gerade ihrem Anliegen, wenn gesellschaftliche und rechtliche Reaktionen auf solche Phänomene auf wissenschaftlich fundierter Basis stehen. Das garantiert wohl mehr als jede Spontanreaktion, dass eben gerade keine Zensur entsteht und dass eine Regulierung mehr nutzt als kaputt macht.

Das neue Institut soll auch rechtliche Aspekte des digitalen Wandels erforschen – und in der Tat klaffen hier große Lücken. Wie bei allen neuen Technologien hinkt die Rechtsprechung hinterher. Nicht nur, weil Richter unverhohlen zugeben, dass sie einen Facebook-Fall verhandeln, ohne das Netzwerk auch nur ein mal wenigstens ausprobiert zu haben und nicht nur, weil die wenigsten Entscheidungsträger Digital Natives sind.

Sondern auch, weil es einige Jahre braucht, bis die Implikationen einer neuen Technologie in der Breite deutlich werden. So ist beispielsweise 30 Jahre nach der ersten Mail nicht geklärt, ob Mails vererbbar sind, und mehr als zehn Jahre nach der Gründung von Facebook noch nicht, ob und wie sich national unterschiedliche Rechtsprechung durchsetzen lässt, und noch nicht ansatzweise geklärt, ob Übergriffe in der Virtuellen Realität in dieser anderen Welt namens Realität geahndet werden können.