In ländlichen Gebieten gibt es beim Mobilfunk oft noch „weiße Flecken“.
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BerlinDie Bundesregierung kam am Montag auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer so genannten Klausurtagung zusammen. Dabei ging es um Löcher, die auch der brandenburgischen Provinz nicht fremd sind: Funklöcher. So will die schwarz-rote Koalition eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk „weiße Flecken“ vor allem auf dem Land geschlossen werden können – an Orten also, die ohne staatliche Hilfe keine Perspektive für ein Mobilfunknetz hätten. Allerdings löst diese Strategie Unmut aus.

Der zuständige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ließ unter anderem via Twitter Eckpunkte verbreiten. Der CSU-Politiker strebt demnach eine Bestandsaufnahme des existierenden Mobilfunknetzes an. Im Kern will er 1,1 Milliarden Euro für 5000 neue Mobilfunkstandorte im Rahmen eines Förderprogramms bereitstellen – und die Kommunen bei der Umsetzung dieses Programms unterstützen. Schließlich will der Bund wenn möglich eigenen Grund und Boden zur Aufstellung von Masten anbieten sowie ermitteln, wo Regeln etwa im Baurecht so verändert werden können, dass der Ausbau des Netzes rascher voran geht.

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5000 neue Masten

Konkret ist geplant, die 5000 Standorte zu erschließen, wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern selbst abgedeckt worden sind. Das Geld soll aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur kommen. In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Bundesregierung will auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und, wenn nötig, selbst Aufträge zu vergeben.

Unterbrechung

Ausfall: Gerade als ARD-Korrespondentin Kristin Becker in der 12-Uhr-Sendung der „Tagesschau“ am Montag erläutern wollte, was die Bundesregierung nach der Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg gegen Funklöcher auf dem Land tun möchte, brach der Kontakt zu ihr ab.

Ursache
: „Ich fürchte, wir haben ein Funkloch nach Meseberg gehabt. Leider ist die Verbindung damit abgebrochen. Wir bitten um Entschuldigung und kommen zum nächsten Thema“, sagte „Tagesschau“-Sprecher Claus-Erich Boetzkes direkt nach dem vorzeitigen Ende der Schalte.

Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, sagte: „Es gilt nach wie vor: Wir müssen bei der Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland noch schneller werden.“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck übte indes Kritik. Zwar sei es richtig, die 1,1 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte er, fügte aber hinzu, hier würden Löcher gestopft, „die die Bundesregierung selbst gerissen hat“. So sei einst das Ziel ausgegeben worden, 98 Prozent der Haushalte mit einem funktionsfähigen IT-Netz zu versorgen – wovon die meisten in Städten leben. Die zwangsläufige Folge dieser Strategie sei die Unterversorgung ländlicher Regionen.

Ähnlich äußerte sich der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl. Er sagte der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland), Scheuer habe „eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt. Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen.“ Die genannten Ziele seien „durchaus ambitioniert“, findet Beckedahl. So sollten bis Ende 2020 fast 100 Prozent aller Haushalte zumindest mit 4G ausgestattet sein. Derzeit liege einer aktuellen Studie zufolge die 4G-Versorgung nur bei rund 77 Prozent. Deutschland rangiert damit hinter Ländern wie Libanon, Vietnam und Senegal. Überdies, so der Digitalexperte, bedeuteten 99 Prozent der Haushalte in der Praxis lediglich rund 90 Prozent der Fläche. „Das heißt, da bleiben zehn Prozent Funklöcher übrig.“

Der Netzexperte erinnerte daran, dass Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) 2016 die bis dahin bereit gestellte Summe von 2,7 Milliarden Euro auf vier Milliarden Euro aufgestockt habe. Dobrindt sagte damals: „Wir investieren in die Entwicklung der Gigabit-Gesellschaft. Dafür benötigen wir überall in Deutschland superschnelles Internet für alle.“ Freilich sei das Geld kaum ausgegeben worden, sagt Beckedahl, „weil der bürokratische Aufwand so groß war, dass kaum eine Kommune das machen wollte“. Am Ende habe der Bund immer wieder teils identische Milliarden-Beträge „sehr kreativ neu verpackt“ – bis heute.

International abgerutscht

Auch der Branchenverband Bitkom zeigte sich skeptisch. „Im Koalitionsvertrag steht 297 Mal das Wort ,digital‘, dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Der Digitalindex der EU führe Deutschland aktuell nur noch auf Rang 12, zwei Plätze schlechter als 2015. Und im Kernbereich staatlichen Handelns, der Verwaltung, sei Deutschland gerade vier Plätze abgerutscht und stehe jetzt auf Rang 24 innerhalb der EU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, urteilte noch schärfer. Er sagte: „Union und SPD geben unser Land beim Mobilfunk der Lächerlichkeit preis.“