Elon Musk.
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Alameda CountyElon Musk ist kein Mensch, der sich so einfach Autoritäten beugt, sonst hätte er sich sicher keinen Namen als einer der großen Innovatoren unserer Zeit gemacht. Musk hinterfragt grundsätzlich alles, konventionelle Vorstellungen von Machbarkeit lässt er nicht gelten.

Um so schwieriger war es natürlich für ihn in den vergangenen Wochen, sich den Anordnungen eines Landkreisvorsitzenden beugen zu müssen. Schließlich plant er die Besiedlung des Mars und möchte Menschen unterirdisch in 35 Minuten die knapp 600 Kilometer von Los Angeles nach San Francisco befördern.

Musk findet seit vielen Wochen, dass die Risiken des Coronavirus übertrieben werden und brennt darauf, die Produktion seiner Tesla-Elektroautos im Süden von San Francisco wieder aufzunehmen. Als ihn in dieser Woche nun die Verantwortlichen des dortigen Alameda County erneut ausbremsten, platzte Musk der Kragen. Er ließ die Produktion wieder anfahren und bot an, sich verhaften zu lassen.

Der Streit zwischen Musk und dem Landkreisvorsteher Scott Haggerty ist die Eskalation eines formidablen David-gegen-Goliath-Kampfes. Seit Wochen bereits argumentiert der Gründer des Unternehmens, das vor der Corona-Krise 100 Milliarden Dollar wert war, dass die Anordnungen des Staates Kalifornien es ihm erlauben, die Produktion wieder aufzunehmen. Doch Haggerty verlangte von Musk die strikte Befolgung von Schutzmaßnahmen und Auflagen. 

Trump torpediert immer wieder die Macht der Bundesstaaten

Als Haggerty die Wiedereröffnung des Werkes am vergangenen Wochenende vom 8. auf den 18. Mai verschob, hatte Musk dann endgültig genug. „Es reicht jetzt“, twitterte er. „Ich werde meine Produktion nach Texas oder Nevada verlagern.“  

Der Streit hat Symbolcharakter. Er wird als wegweisend für die Art und Weise gesehen, wie die amerikanische Wirtschaft im weiteren Verlauf der Corona-Krise wieder zu einer Art von Normalität findet und wie staatliche Institutionen den Prozess lenken können.

Musks Rage dürfte dadurch befeuert worden sein, dass er von höheren Autoritäten als dem Kreisvorsteher bereits grünes Licht hatte. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, ein wirtschaftsfreundlicher Demokrat, hatte in der vergangenen Woche den Startschuss zu einer vorsichtigen Wiedereröffnung gegeben, die Details jedoch den Landkreisen überlassen.

Das passt zur Haltung der Bundesregierung. Nachdem Präsident Donald Trump festgestellt hat, dass seine Allmachtsfantasien jeglicher juristischen Grundlage entbehren und er nicht, wie behauptet, „totale Autorität“ besitzt, hat er sich schmollend zurückgezogen und das Feld den Bundesstaaten überlassen.

Dabei hat Trump es jedoch nicht belassen. Bei seinen nächtlichen Twitter-Tiraden torpediert Trump immer wieder die Macht der Bundesstaaten, insbesondere der demokratisch geführten. So unterstützte er die Demonstranten in Michigan, die sich gegen ihre Gouverneurin Gretchen Widmer auflehnten. Via Twitter applaudierte der US-Präsident Musk nun auch zum Produktionsstart.

Schon zuvor hatte sich Trumps Finanzminister Mnuchin in den Streit zwischen Musk und den Landkreis Alameda eingeklinkt. Mnuchin sagte dem Fernsehsender CNBC am Montag, er finde, dass der Staat Kalifornien mehr tun müsse, um die Wirtschaft schnell wieder auf die Beine zu bringen.

Kompetenz-Chaos in der Krise

Dieses Kompetenzdurcheinander der verschiedenen staatlichen Ebenen kennzeichnet von Anfang an die Reaktion der USA auf die Corona-Krise und wird auch die nächste Phase begleiten. Umso notwendiger wäre eine starke koordinierende Hand der Bundesregierung. Wie Barack Obama in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit ehemaligen Mitarbeitern jedoch bemerkte, war die Reaktion aus Washington bislang eher ein „chaotisches Desaster“.

Das Chaos auf der politischen Ebene lässt wiederum viel Freiraum für Unternehmer wie Elon Musk, ihre Macht auszuspielen und Druck auszuüben. Falls Musk sich langfristig erfolgreich den Anordnungen der lokalen Behörden widersetzt, könnte dies eine Flut von Rebellionen nach sich ziehen, insbesondere, wenn die Trump-Regierung solches Verhalten offen deckt.

Bislang hat sich zumindest die Technologie-Branche unter der Wortführerschaft von Bill Gates vernünftig gezeigt. Das Silicon Valley hat dazu aufgerufen, den Daten der Wissenschaft und der Vernunft zu vertrauen und hat ausgesprochen vorsichtig agiert. Lediglich bei Amazon, das in der Krise besonders gefordert ist, gab es Auseinandersetzung mit Arbeitern, die sich gefährdet sahen.

Musk widersprach jedoch von Anfang an der Gates-Linie. In seinen Tweets spielte er die Gefahren des Virus herunter und bat etwa, Covid-19 nicht für den Tod von Menschen verantwortlich zu machen, die sich mit Vorerkrankungen das Virus zugezogen hatten. Er bewarb im Einklang mit Donald Trump das umstrittene Mittel Chloroquine. Und in einer Radiosendung in der vergangenen Woche bezeichnete er die Quarantänemaßnahmen als „faschistisch“.

Die großen US-Automarken Ford, Chrysler und General Motors sollen alle unter strengen Auflagen am 18. Mai wieder mit der Produktion beginnen. Elon Musk stellt seinen Mitarbeitern frei, zu Hause zu bleiben. Lohnfortzahlungen, das hat er jedoch klar gemacht, dürften sie dann von ihm nicht erwarten. Sofern Firmen die Auflagen der nationalen Gesundheitsbehörde CDC befolgen, können diese Angestellten auch keine Arbeitslosenhilfe erwarten. Für Musk ist das nun einmal der Preis, den die freie Marktwirtschaft fordert.