5G ist der Nachfolger und ermöglicht äußerst schnelle Datenübertragung.
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BerlinDer chinesische Huawei-Konzern soll beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen dürfen – wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch den Mitgliedsländern, risikobehaftete Anbieter aus Kernbereichen der Netze fernzuhalten. Damit wäre der Weg für die Verwendung von Huawei-Technik zumindest in Teilen der Infrastruktur frei - auch wenn der chinesische Konzern nicht direkt erwähnt wurde. Auch der chinesische Huawei-Wettbewerber ZTE kann davon profitieren. 

Rekord-Erlöse

6,6  Milliarden Euro haben vier Unternehmen im  vergangenen Jahr für 5G- Mobilfunkfrequenzen in Deutschland gezahlt.
2012 wurde das 3G-Netzwerk eingeführt, es ermöglichte erstmals mobiles Surfen. Für die Frequenzen wurden 50,8 Milliarden Euro in Deutschland gezahlt.
5G ist ein Kürzel und steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Der Standard ist der Nachfolger von 4G, auch LTE genannt.

Allerdings plant die Bundesregierung Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes für Firmen, die gegen Sicherheitsauflagen verstoßen. Wenn die kritische Infrastruktur Deutschlands kompromittiert werde, „wollen wir Sanktionen verhängen können, die auch einen Weltkonzern sehr schmerzhaft treffen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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„Die Bußgelder sollen sich an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientieren und künftig bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens ausmachen können.“ Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, man wolle erhöhte Sicherheitsanforderungen stellen, aber keinen Bewerber von vornherein ausschließen. Die Brüsseler Position ähnelt der Entscheidung der britischen Regierung. In Großbritannien sollen hochriskante Anbieter aus besonders sensibler Infrastruktur mit Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie aus Gegenden in der Nähe von Atomkraftwerken und Militärstützpunkten herausgehalten werden.

Huawei darf am 5G - Netz teilnehmen

Der Anteil solcher Lieferanten soll auf 35 Prozent begrenzt werden, die Kommission machte keine solche Vorgabe. Der Name Huawei wurde in beiden Fällen nicht erwähnt. Huawei begrüßte die Brüsseler Empfehlungen und lobte den „unvoreingenommenen und auf Tatsachen basierenden“ Ansatz. Dies erlaubten es dem Unternehmen, weiterhin am 5G-Ausbau in Europa teilzunehmen. Die Kommission betonte, die Entscheidung, ob ein Lieferant als riskant eingeschätzt werde, müsse ausschließlich auf Basis von Sicherheitsabwägungen getroffen werden.

„Alle sind in Europa willkommen, aber wir haben Regeln“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies zugleich darauf, dass die Behörde mögliche unerlaubte staatliche Beihilfen im Blick behalten werde. Einer der Vorwürfe von Huawei-Kritikern ist, dass die Firma vom chinesischen Staat gefördert werde. Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt.

Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur.  Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionage-Gefahr durch Huawei. Ein ranghoher Beamter aus dem Weißen Haus hatte sich schon nach dem Entschluss der Briten enttäuscht geäußert. Es gebe keine sichere Option, nicht vertrauenswürdigen Anbietern die Kontrolle auch nur über einen Teil eines 5G-Netzwerks zu überlassen.

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Kommunikation in Echtzeit

Man rufe weiterhin alle Länder auf, die langfristigen Folgen für die nationale Sicherheit abzuwägen. Das Unternehmen weist die Vorwürfe stets zurück. Huawei-Vizepräsident Victor Zhang hatte am Dienstag, gesagt, das Unternehmen fühle sich durch den britischen Beschluss bestätigt. „Die auf Beweisen fußende Entscheidung wird zu einer fortschrittlicheren, sichereren und kostengünstigeren Telekom-Infrastruktur führen.“

Das Handelsblatt berichtete unterdessen am Mittwoch, der Bundesregierung lägen Beweise vor, die eine Zusammenarbeit des Konzerns mit den chinesischen Sicherheitsbehörden belegen würden. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften internen Vermerk des Auswärtigen Amtes hervor. „Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite“, heiße es darin ohne nähere Details.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, als vertraulich eingestufte Dokumente würden grundsätzlich nicht kommentiert. 5G soll dank extrem schneller Reaktionszeit eine Kommunikation praktisch in Echtzeit ermöglichen. Das gilt als wichtige Voraussetzung zur Fernsteuerung von Industrieanlagen oder Roboterautos. Zugleich steckt in 5G-Netzen viel mehr Computertechnik auch in Infrastruktur wie Antennen, was sie anfälliger für Spionage und Sabotage machen kann.

Wartung schwierig

Auch die EU-Kommission räumte ein, dass in den Netzen des superschnellen 5G-Datenfunks Rand-Komponenten wichtige Funktionen übernehmen. Damit stiegen auch die Risiken im Zusammenhang mit Entwicklung und Update der Software. Ebenso müsse bei der Wartung der Netze stärker auf Sicherheit geachtet werden. Und Mobilfunk-Anbieter müssten dafür sorgen, nicht in Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu geraten.

In den Mitgliedstaaten könne zugleich die Umsetzung der Empfehlungen länger dauern, unter Rücksicht auf den heutigen Anteil risikobehafteter Anbieter in Mobilfunk-Netzen, schränkte die Kommission ein. Huawei-Technik spielt in vielen Ländern eine tragende Rolle bei aktuellen 4G-Netzen, die noch längere Zeit zusammen mit der neuen 5G-Infrastruktur betrieben werden dürften.