Die EU-Abgeordnete Julia Reda kritisiert die geplante Reform. 

Julia Reda trägt Jeans und dunkelblauen Blazer, in ihrer Hand hält sie ein Schild, auf dem die Wörter „Zensur im Internet“ rot durchgestrichen sind. Die 32-Jährige gibt am Sonnabend am Rand des Potsdamer Platzes Interviews, während sich hinter ihr die Demonstranten sammeln, die gegen die Urheberrechtsreform protestieren wollen. Die Menge wird im Laufe der nächsten Stunden auf mehr als 10.000 Teilnehmer anwachsen. Viele von ihnen kennen Reda – oder zumindest ihren Twitteraccount @senfincon.

Reda ist Mitglied der Piratenpartei und seit 2014 deren einzige Abgeordnete im europäischen Parlament. Angetreten ist sie damals mit dem Ziel, das Urheberrecht zu reformieren. Auch sie hält das für unbedingt notwendig, die Regeln seien von EU-Land zu EU-Land zu unterschiedlich, kaum durchschaubar. Einheitliche und einfache Regeln, findet Reda, seien dringend erforderlich.

Julia Reda fürchtet um Vielfalt im Netz

Doch von dem Gesetzesvorschlag, der jetzt im EU-Parlament zur finalen Abstimmung steht, hält Reda so wenig, dass sie schon seit Monaten über seine Schwächen informiert, auf Deutsch und Englisch. Sie berichtet auch über Parlamentarier, die plötzlich ihre Meinung wechseln und ruft, wie an diesem Tag, zum Protest auf. Reda befürchtet durch die Reform nicht gleich das „Ende des Internets, wie wir es kennen“ – unter Gegnern eine oft formulierte Sorge. Doch sie sieht definitiv eine „Gefahr für die Vielfalt im Netz“, sagt sie.

In kurzer Zeit ist die Zahl von Redas Twitter-Followern auf 75.000 gestiegen, jeder ihrer Tweets wird tausendfach geliked und geteilt. Dabei ist die Politik des EU-Parlaments nicht einmal in einem Wahljahr wie diesem von großem Interesse. Auch nicht in der Zielgruppe, die Reda folgt und die langsam den Potsdamer Platz füllt: Jugendliche und junge Erwachsene, die meisten nicht älter als 25 Jahre.

Ob sich hier ein Generationenkonflikt zeigt wie bei den Fridays-for-Future-Demos? Ja, sagt Reda, auch wenn auch Ältere auf die Straße gingen. „Man merkt: In der gesamten Debatte ist die junge Generation unter 30 nicht einmal zu Wort gekommen.“ Das liege auch an der Zusammenstellung des Parlaments: Sie selbst sei mit 32 eine der jüngsten Abgeordneten – und schon sie habe von vielen neuen Plattformen, die unter Jüngeren heute angesagt sind, keinen Plan. „Je länger man Politik macht, desto weiter entfernt man sich von der realen Welt“, glaubt Reda.

Die reale Welt, das sind für Redas Follower und die Jugendlichen mit Protestschildern in den Händen schon lange auch: die Plattformen, auf denen sie jeden Tag mehrere Stunden verbringen, auf denen sie chatten, auf denen sie ihren Lieblingsvideokünstlern zuschauen, wie die aus ihrem Alltag erzählen, Nachrichten senden oder Politiker parodieren. Teile dieser Welt, fürchten sie, laufen nun Gefahr wegzensiert zu werden. Weil Verlage, Musikproduzenten und Filmstudios, die alte Kreativbranche eben, geschickte Lobbyarbeit betrieben hat – so formulieren es viele YouTuber, so sehen es viele der jungen Demonstranten. 

EU-Urheberrechtsreform: Wenigstens Artikel 13 soll weg

Auch Redas Hauptkritikpunkt ist der Passus im Gesetz, der als Artikel 13 bekanntgeworden ist, aber nach einer Neunummerierung jetzt Artikel 17 heißt. Er verpflichtet Plattformen wie YouTube dazu, urheberrechtlich geschütztes Material nicht online verfügbar zu machen – ansonsten sind die Portale dafür haftbar.

In der Realität wird das zu mit Algorithmen gefütterten Uploadfiltern führen, befürchtet Reda, auch wenn das Wort nicht einmal im Gesetzestext auftaucht. Solch einen Filter setze YouTube bereits für das Erkennen von urheberrechtlich geschützten Musikstücken in Videos ein – und er führe häufig zu Problemen. Reda erzählt von einem YouTuber, der von einer Demonstration streamte, dabei tönte von einer Bühne im Hintergrund Musik vom Band. Eigentlich gelte das als „unwesentliches Beiwerk“ und sei auch nach dem Urheberrecht in Ordnung, sagt Reda. „Aber der Filter erkennt das nicht, er kennt auch keine Parodien, keine Zitate. Er löscht.“

Für Reda wird der Kampf gegen Artikel 13 ihr letzter in der Politik sein. „Wenn wir es schaffen, wenigstens diesen Artikel zu verhindern, ist viel gewonnen.“ Doch sie findet es traurig, dass sie die Position des Verhinderers einnehmen muss. Auch deswegen wird sie zur Europawahl 2019 nicht wieder antreten. „Die Innovation geht nicht von den Parlamenten aus“, zieht sie Bilanz. Sie will zurück an die Uni, an der renommierten Tech-Universität in Massachussetts will sie ihren Doktor schreiben. Thema: Urheberrecht.