Berlin - Die EU-Kommission hat das bisher weitreichendste Wettbewerbsverfahren zum Werbegeschäft von Google gestartet – der Geldmaschine des Internet-Konzerns. Dabei geht es zentral um die Frage, ob Google sich bei Anzeigendiensten gegenüber Rivalen bevorteilt und dadurch den Wettbewerb verzerrt habe.      

Google sammele Daten zur Personalisierung von Werbung, verkaufe Anzeigenplatz und trete gleichzeitig als Vermittler bei der Platzierung von Werbung auf, betonte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel. Damit sei Google in nahezu allen Stufen des entsprechenden Werbegeschäfts involviert.

„Wir vermuten, dass Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert haben könnte, am Wettbewerb im Bereich der Werbetechnologie teilzunehmen“, sagte Vestager. Die Wettbewerbshüter gehen unter anderem der Frage nach, ob Google Werbekunden und konkurrierenden Anzeigenvermittlern Zugang zu Informationen über das Nutzerverhalten verwehrt hat, die für seine eigenen Dienste verfügbar sind.

Der Technikgigant steht schon seit Jahren im Fokus der EU-Kommission. Vestager verhängte in drei Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 8,25 Milliarden Dollar. Dabei ging es unter anderem um das Smartphone-Betriebssystem Android und die Shopping-Suche. Google verdaute die Strafen mit nur leichten Dellen in der Bilanz und zog zugleich gegen die Maßnahmen vor Gericht.

Google hat auf die Ankündigung bereits reagiert: Das Unternehmen werde weiter konstruktiv mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, hieß es. Tausende europäische Unternehmen nutzten Googles Werbeprodukte– „weil sie wettbewerbsfähig und effektiv sind“.

Schlechte Nachrichten für Künstler

Aktuell beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof mit  Plattformbetreibern wie YouTube. Sie sind demnach grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Richterspruch hervorgeht. Die Anbieter müssen demnach aber gegen die Inhalte vorgehen, sobald sie darauf aufmerksam werden. Zudem könnte ein Betreiber Schwierigkeiten bekommen, „wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen“, heißt es (Rechtssachen C-682/18 und C-683/18).

Hintergrund sind zwei Fälle, die derzeit vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Ein Musikproduzent war wegen hochgeladener Konzertmitschnitte gegen YouTube vorgegangen, zudem liegt ein Verlag mit der Plattform Uploaded im Rechtsstreit. Es würde aber keine „öffentliche Wiedergabe“ nach EU-Recht durch die Betreiber der Internetdienste vorliegen, solange sie beispielsweise die Inhalte unverzüglich löschen, nachdem sie Kenntnis von diesen erlangt hätten, und solange sie technische Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen wirksam und glaubwürdig zu bekämpfen.