EU will Regelungen überprüfen: Das große Vogelschießen

Klagen über die Bürokratie in Europa gibt es schon lange. Warum darf zum Beispiel ein kleines Dorf in Kroatien selbst hergestellten Wein der uralten Marke „Prosek“ nicht mehr verkaufen, weil der Name irgendwie nach Prosecco klingt und sich die Italiener die Markenrechte gesichert haben? Der EU-Bürger lacht oder weint über viele solcher Restriktionen – vom Glühbirnen-Verbot über die wieder zurückgenommene Gurkenvorschrift bis hin zur Planung, offene Olivenölkännchen im Lokal zu untersagen.

Doch nun will die EU-Kommission endlich den Paragrafenwald lichten. Konkrete Schritte wurden am Mittwoch angekündigt. „Nicht alles, was gut ist, ist auf der europäischen Ebene gut“, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Gott sei Dank, möchte man rufen. Die Bürokraten sind lernfähig.

Bodenschutz und Energieverbrauch

Doch dann stutzt man. Denn die Kommission will vor allem Regelungen im Umweltschutz streichen. So zum Beispiel die Bodenschutzrichtlinie oder die Vorschrift, den Energieverbrauch einzuschränken, wenn fossile Energieträger knapp werden. Überprüft werden sollen auch der gemeinsame Vogelschutz oder die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die europaweit Schutzgebiete für wildlebende Arten festlegt.

Beim Bodenschutz, dessen Umsetzung seit Jahren im EU-Ministerrat blockiert wird, geht es unter anderem darum, die weitere Erosion, Überdüngung und einseitige Ausbeutung von Böden zu verhindern. Als Beispiel wird der massenhafte Anbau von Silo-Mais genannt. Wie wichtig länderübergreifende Regelungen auch für Versiegelung oder Bebauung von Flächen sind, zeigte erst jüngst die große Flut in Deutschland. Für genügend Ablauffläche müssen alle sorgen. Doch Agrarlobbyisten wehrten sich gegen die Bodenschutzrichtlinie. So sagte etwa der Prinz zu Salm-Salm, Wald- und Grundbesitzer wüssten am besten, wie man den Boden behandeln müsse. Vor solchen Leuten knicken EU-Bürokraten nun ein.

Oder der europaweite Vogelschutz. Der trat schon 1979 in Kraft. Anlass gab die massenhafte Vogeljagd in vielen Ländern. Wer schon einmal auf Malta war, weiß, dass das Schießen von Vögeln dort noch immer eine beliebte Freizeitbeschäftigung ist. Doch eine Regelung auf diesem Gebiet ist für EU-Bürokraten offenbar überflüssig. Da kämpft man lieber intensiv gegen die Glühbirne.