Berlin - Die Meinungsfreiheit hat vor deutschen Gerichten einen besonders hohen Stellenwert. Die Richter versuchen traditionell, die Redefreiheit zu verteidigen, wo sie nur können. Es tut manchmal weh, wenn man mitbekommt, welche Äußerungen in der Rechtsprechung noch akzeptiert werden, aber dieses Land hat gerade bei dem Thema eine sehr unrühmliche Vergangenheit.

In einem aktuellen Prozess vor dem Bundesgerichtshof ging es vordergründig auch um die Meinungsfreiheit, diesmal bei Facebook. Das Unternehmen hatte zwei Kommentare als Hassrede gewertet und die Verfasser der Äußerungen aus dem Netzwerk ausgeschlossen. Die Autoren hatten dagegen geklagt.

Das Gericht wertete die Kommentare, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben worden war, als Meinungsäußerung, die nicht strafbar sei. Danach kümmerte sich das Gericht in seinem Urteil um die Einhaltung der Geschäftsbedingungen.

Das bedeutet im Klartext: Facebook darf durchaus strengere Kriterien für diskriminierende oder anstößige Inhalte festlegen, als sie vom Gesetz gefordert werden. Das klingt zunächst nicht schlecht, wirft aber die Frage auf: Wo sind die Grenzen, wo beginnt die Willkür?

Die Fragen machen das Dilemma deutlich: Wer soziale Medien – also auch Instagram, das zum Facebook-Konzern gehört, Twitter oder TikTok – nutzt, sollte sich bewusst sein, was die Betreiber motiviert. Die Geschäftspolitik hat manchmal auch Ausgrenzung und Stummschaltung zur Folge, wo es rechtlich nicht angebracht wäre.

Denn es geht nicht um die Förderung einer demokratischen Debattenkultur, es geht ums Geldverdienen, es geht um Aufmerksamkeit und Reichweite. Die Algorithmen helfen dabei. Sie spülen gerne Beiträge mit Aufregungspotenzial nach oben, damit die Nutzer die Plattform bloß nicht so schnell wieder verlassen.