Die vermeintliche Anonymität im Internet ermutigt viele Täter. 
Foto: Murat Deniz

BerlinFrauen sind im Internet ganz besonderen Bedrohungen ausgesetzt: Hasskommentare, Morddrohungen, auch Ausspähungssoftware und Überwachung per Kamera sind Phänomene, die oft ganz besonders Frauen betreffen. Doch das Problem geht weit über Hasskommentare hinaus. Die Linksfraktion im Bundestag hatte in dieser Woche eingeladen zur Diskussion über „Digitale Gewalt an Frauen“.

Gewalt im Netz: Polizei ist oft ahnungslos

Die Möglichkeiten, Frauen zu bedrohen, zu stalken, zu überwachen, seien technisch gesehen sehr vielfältig und werden aufgrund neuer Entwicklungen immer einfacher und auch billiger, stellte Anke Domscheit-Berg fest, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Netzpolitik: „Man kann bei Amazon nach ‚Kleiderhaken mit Kamera‘ suchen und findet Angebote für unter zehn Euro. Für das Geld kriege ich die Überwachungskamera frei Haus, die ich von der Ferne an- und abschalten kann. Die Fotos oder Videos, die so von einer Ex-Freundin entstehen, kann man im Internet veröffentlichen und so digitale Gewalt ausüben.“  

Frauen, die sich wehren und derlei Delikte zur Anzeige bringen, das kam an diesem Abend auch heraus, sehen sich oft einer Polizei oder Staatsanwaltschaft gegenüber, die entweder inhaltlich überfordert, ahnungslos oder überlastet ist. So sieht es auch Christina Clemm. Sie ist Rechtsanwältin in Berlin mit dem Schwerpunkt auf Familien- und Asylrecht sowie Gewaltschutzverfahren.

Clemm sagt, dass fast alle ihre Verfahren, in denen es um „Digitale Gewalt an Frauen“ ging, in der Vergangenheit eingestellt worden sind: „Die Polizei ist total überfordert. Die ist nicht ausgestattet und nicht ausgebildet. Wir brauchen unbedingt Sonderdezernate dafür. Die brauchen einfach ganz andere Kapazitäten.“  

Zerbricht die Beziehung, können dann seltsame Dinge mit den Geräten passieren. Oft sind die Betroffenen ganz hilflos und wissen gar nicht, woran das liegt.

Leena Simon - arbeitet im Berliner Frauenzentrum „Frieda“ und berät Frauen, die im Netz bedroht werden.

Gesetze sind bislang unzureichend

Bei der Vorstufe zur Gewalt, den Hasskommentaren, greift – das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Doch die Strafverfolgung ist schwierig, wie man am Künast-Beispiel sieht. Ein im Dezember vom Bundesjustizministerium vorgelegter Referentenentwurf soll das Gesetz verschärfen, aber auch dieser Entwurf enthält keinerlei geschlechtsspezifische Regelungen.

Immerhin sind Frauen viermal häufiger Opfer von Stalking – sowohl offline, wie online. Und das auch mittels sogenannter SpyApps, Überwachungsprogramme auf dem Smartphone oder Tablet – die bislang nicht verboten sind.  

Wäre eine Art „Digitales Gewaltschutzgesetz“ hilfreich, um derlei Straftaten zu verhindern? Nicht unbedingt, sagt Anke Domscheit-Berg: „Die Forderung nach diesem Gewaltschutzgesetz ist eine Forderung aus Notwehr, weil bislang nicht ausreichend verfolgt wird, die bessere Lösung wäre: mehr Information, besserer Betroffenenschutz, und bessere Strafverfolgung durch Justiz und Polizei, da wo bereits Gesetze existieren. Es finden ja mehr Gewalttaten statt, da wo sie faktisch straffrei sind, und deswegen immer häufiger wieder begangen werden.“ Frauen ziehen sich in der Konsequenz oft aus dem digitalen Raum zurück.

Mehr technisches Verständnis gefordert

Was ebenfalls fehlt, so beklagen es Expertinnen, ist eine wissenschaftliche Analyse der Situation. Die letzte Studie zum Thema mit dem Titel „Lebenssituation, Gesundheit und Sicherheit von Frauen“ wurde vom Bundesfamilienministerium 2004 durchgeführt. Damals waren Social-Media-Kanäle noch nicht in Deutschland präsent, auch Überwachungstechnik war noch nicht so weit entwickelt.  

Abgesehen von der wissenschaftlichen Analyse oder neuen Gesetzen brauche es vermehrt auch ein besseres technisches Verständnis in der Gesellschaft, gerade bei Frauen, fordert Leena Simon vom Berliner Beratungszentrum „Frieda“: „Wir müssen als Gesellschaft mehr zu dem Punkt kommen, bei neuen Technologien nicht nur zu wissen, wie man sie benutzt, sondern auch wie sie funktioniert, aber da ist oft kein großes Interesse da. Wir müssen zusehen, dass auch mehr Spaß an der Technik entsteht.“

Ein Anfang könnte sein: Smartphones, Tablets und Computer selbst einrichten und sich nicht auf den Partner verlassen.