USA: Huawei ist Gefahr für die Nato

Washington erklärt die Zusammenarbeit mit China zum militärischen Sicherheitsrisiko. 

Berlin-Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die US-Regierung einen weiteren Vorstoß unternommen, um die Staaten in Europa von der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Telekommunikations-Unternehmen Huawei abzubringen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte Huawei vor einigen Monaten auf die schwarze Liste gesetzt und will verhindern, dass das technologische Rückgrat der neuen 5G-Technologie von dem chinesischen Unternehmen dominiert wird.

Huawei darf sich in Deutschland am 5G-Netzausbau beteiligen.
Huawei darf sich in Deutschland am 5G-Netzausbau beteiligen.Getty Images/westend61

War bisher nur allgemein von „Sicherheitsrisiken“ die Rede, so erhöhte US-Verteidigungsminister Mark Esper in München den Einsatz noch einmal deutlich. Er forderte ein radikales Umdenken der Europäer und brachte erstmals die militärische Komponente ins Spiel. Esper sagte laut Financial Times: „Wenn wir die Bedrohung nicht verstehen und nichts dagegen unternehmen, könnte dies letztendlich das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte gefährden – die Nato.“ 

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Die Warnung richtet sich nicht nur an die EU-Staaten, die mit ihren Plänen einer eigenen EU-Armee den Amerikanern Ärger machen, sondern vor allem an den engsten Verbündeten der USA, Großbritannien. London hat sich im vergangenen Monat einer Forderung des Weißen Hauses widersetzt, indem es Huawei in seine 5G-Netze aufgenommen hat. In München hieß es nun laut FT, dass das Versäumnis, die wahrgenommenen Risiken ernst zu nehmen, Konsequenzen haben werde.

China hat Anteile an zahlreichen Strom- und Wasserversorgern in Europa

Auf die Frage nach Londons Verhandlungen eines neuen Infrastrukturvertrags zum Bau der HS2-Hochgeschwindigkeitsbahn durch Rail China sagte Esper, er wolle prüfen, inwieweit bei einem Deal ein „Übergang von ziviler und militärischer Technologie“ erfolge. Der Riss in den britisch-amerikanischen Beziehungen war bereits vor einigen Jahren sichtbar geworden: Gegen den massiven Druck Washingtons entschied sich London zur Mitarbeit bei der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB): Die chinesische Alternative zur Weltbank soll vor allem das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ finanzieren.

Fast alle Industriestaaten nehmen an dem Projekt teil, auch Deutschland. Die Staaten erhoffen sich Aufträge für ihre Unternehmen. Die Amerikaner sehen in dem Projekt den Versuch Chinas, in Europa die wirtschaftliche Dominanz zu erringen. Objektiv betrachtet ist die Seidenstraße allerdings vor allem ein Projekt, mit dem China seine Produkte auf die Märkte in Europa bringen will.

Dieses Ansinnen ist für die Europäer unabhängig von den amerikanischen Interessen problematisch. China hat in den vergangenen Jahren konsequent eine langfristige Strategie umgesetzt: Mittelständische Unternehmen wurden aufgekauft. China ist an zahlreichen Strom- und Wasserversorgern in wichtigen europäischen Städten beteiligt. In Piräus gehört der für die Seidenstraße wichtige Hafen den Chinesen.

US-Kongress: „Staatspolizei“ in der „Tasche eines jeden Verbrauchers“

Die Dominanz der nächsten Telekom-Generation mit der schnellen 5G-Technologie dürfte Chinas Position in Europa weiter festigen. Die Drohung mit der Gefährdung der Nato findet auch die politische Unterstützung der erbittertsten Trump-Gegner. Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten und Chefin des Repräsentantenhauses im US-Kongress, kritisierte die Europäer in München wegen Huawei und sagte, sie hätten einen „sehr gefährlichen“ Weg eingeschlagen, weil damit die chinesische „Staatspolizei“ in der „Tasche eines jeden Verbrauchers“ stecken würde.

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In der Debatte über 5G gehe es um „Sicherheit, um Wirtschaftlichkeit, um Werte“, sagte Pelosi laut Bloomberg. Die Spannungen sind nach dem EU-Austritt Großbritanniens auch als Vorspiel zu den Verhandlungen eines britisch-amerikanischen Freihandelsabkommens zu sehen.