Es braucht keine Verfassungsänderung für eine digitale Beteiligung von Abgeordneten am Parlamentsbetrieb. 
Foto: dpa/Jörg Carstensen

BerlinSo sehr diese Pandemie vor allem große Sorgen bereitet, so beschleunigt sie gleichzeitig die Digitalisierung der Gesellschaft. Auch die Arbeit von Parlamentariern und Parlamentarierinnen, ja ganzer Regierungen, findet seit Wochen im Internet, per Videokonferenz und mithilfe digitaler Tools statt.

Wie im Bundestag und in anderen Landtagen sowie Kommunalparlamenten beschäftigt auch uns Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses die Frage, wie im Fall von Quarantäne oder Krankheit vieler Abgeordneter, vielleicht ganzer Fraktionen, das Parlament funktionsfähig bleiben kann. Denn die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ist auch und gerade in Krisenzeiten nicht weniger systemrelevant als eine handelnde Exekutive.

Dies gilt für alle parlamentarischen Funktionen von der Gesetzgebung, über seine Kreationsfunktion, die Wahrnehmung des Budgetrechtes, ohne das zum Beispiel die finanziellen Hilfspakete nicht denkbar wären, bis hin zur parlamentarischen Kontrolle. Nicht zuletzt, weil diese auch die notwendige Transparenz von Sinn oder Unsinn, Verhältnismäßigkeit und Präzision der Maßnahmen gegen die Epidemie herstellt. Transparenz bringt Legitimation und gerade keine Gefährdung der Sicherheit. Oder wie es der Harvard-Jurist Holger Spamann formulierte: „Das Virus wird seine Strategie nicht ändern, wenn wir unsere preisgeben.“

Lesen Sie auch: Corona zeigt, wie Berlins Verkehr in Zukunft aussehen könnte

Ist eine Verfassungsänderung wirklich notwendig?

Besonders heiß diskutiert wird aktuell, das Parlament im Notfall durch die Herabsetzung der Beschlussfähigkeitsgrenze deutlich verkleinert tagen zu lassen und hierfür die Berliner Verfassung zu ändern. Dabei haben schon jetzt das Abgeordnetenhaus und andere Parlamente aufgrund der Abstandsregelungen freiwillig die Präsenzzahl der Abgeordneten erheblich reduziert. Die Rechtmäßigkeit dieses auf reiner Freiwilligkeit begründeten Eingriffs in das freie Mandat wird nun vor dem Verfassungsgerichtshof Berlins geklärt werden.

Wir meinen: Jetzt ist es an der Zeit, diese freiwillige parlamentarische Selbstentmachtung zu beenden und stattdessen die Digitalisierung der Demokratie voranzutreiben; die Gewährleistung von Datensicherheit und die Unabhängigkeit von Tech-Giganten inklusive.

Aus dieser Krise zu lernen bedeutet nämlich nicht nur, die Krise zu verwalten, sondern die Gesellschaft jetzt zu verändern; im Parlament und mit den Menschen.

In anderen Landtagen tagen die Ausschüsse bereits per Video- oder Telefonkonferenz. Im Abgeordnetenhaus hat man Erfahrung mit dem öffentlichen Streamen in der letzten Legislaturperiode gemacht. Der sächsische Landtag hat unlängst in einer Kongresshalle getagt, damit alle Abgeordneten ihr Recht auf Teilnahme wahrnehmen konnten; uns Berlinern und Berlinerinnen stünde die Messe oder auch der Bundestag für Plenarsitzungen zur Verfügung.

Hierfür braucht es keine Verfassungsänderung, denn die Verfassungen sind – entgegen vieler konservativer Auslegungen – offen genug formuliert, um mit den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde „wechselnden Gestaltungsmöglichkeiten Raum zu lassen“. Dies gilt auch für die digitale Beteiligung von Abgeordneten am Parlamentsbetrieb. Die „Anwesenheit“ in Art. 43 Abs. 1 der Verfassung von Berlin, aus dem mittelhochdeutschen Wort „anewesen“ stammend, umfasst auch die Bedeutung „dabei sein“; und dies kann heutzutage technisch realisiert werden. Geheime Wahlen können rechtssicher als Briefwahl durchgeführt werden.

Krisenbewältigung mithilfe der Digitalisierung

Nach Jahren der Digitalisierungsappelle der Politik wäre es auch kaum vermittelbar, dass diese selbst lieber die Verfassung ändert, anstatt die Demokratie mittels Technik zu gewährleisten. Wir erinnern uns: Vor zehn Jahren gab es europaweit eine Partei der Hacker und digital kompetenten Menschen, die in Parlamente gewählt wurde und mancherorts gar den Regierungschef stellte. Sie gewann mit der Forderung nach digitaler Teilhabe und der Schaffung von digitalen Infrastrukturen für alle. Die Piraten wollten auch die Politik digitalisieren, sie sind damals nicht weit gekommen.

Vielleicht hatten sie eine Lösung für ein Problem, das es so nicht gab? Heute ist das Problem da, und weil die Jahrzehnte des Sparens bei der digitalen Infrastruktur im öffentlichen Sektor in den vergangenen vier Jahren nicht aufgeholt werden konnten, ist es nun umso größer.

Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und in öffentlichen Betrieben arbeiten seit Wochen im Homeoffice mit digitalen Provisorien oder sind technisch abgehängt. Die Funktionsfähigkeit des Staates hängt im Moment mehr denn je an seiner technologischen Ausstattung, und die Digitalisierung ist aktuell die größte Chance auf eine politische Krisenbewältigung.

Aus dieser Krise zu lernen bedeutet nämlich nicht nur die Krise zu verwalten, sondern die Gesellschaft jetzt zu verändern; im Parlament und mit den Menschen.

Katalin Gennburg, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze sind Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag.