Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen drei Facebook-Manager der Facebook Germany GmbH wegen Verdachts auf Volksverhetzung Ermittlungen eingeleitet, berichtet „Spiegel Online“. Schon länger, aber speziell im Zuge der Flüchtlingskrise, ist Facebook wegen seinem umstrittenen Umgang mit Hasskommentaren in die Kritik geraten. Dem Konzern wird vorgeworfen, nicht konsequent gegen Hetze und Gewaltaufrufe vorzugehen.

Hassbotschaften blieben stehen

Laut „Spiegel Online“ hatte ein Anwalt aus Würzburg Facebook daraufhin wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Dem „Spiegel“ sagte er, dass er Facebook mehr als 60 Beiträge meldete, die er als Hassbotschaften eingeschätzt habe. Darunter waren Kommentare wie "Gebt den Sicherheitskräften endlich Schusswaffen und knallt diese Pseudo-Flüchtlinge ab." Trotz der Meldung blieben die Kommentare stehen.

Der Anwalt argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. „Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg“, heißt es in seiner Anzeige.

Dass gegen den Konzern selbst ermittelt wird, ist neu. Die Ermittlungen richten sich gegen den internationalen Finanzvorstand Shane Crehan und zwei weitere Facebook-Manager in Kalifornien, die als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH in Hamburg registriert sind, berichtet „Spiegel Online“. Auch Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott wurde mittlerweile vom Würzburger Anwalt angezeigt, der vorhat, auch andere Vertreter des Unternehmens zu beobachten und gegebenenfalls anzuzeigen.

Verschiedene Wege Inhalte zu melden

Das Netzwerk betonte, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. „Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards“, sagte ein Sprecher. Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.

Facebook -Chef Mark Zuckerberg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Monat zugesagt, sich um Maßnahmen gegen Hassparolen zu kümmern. „Ich denke, wir müssen daran arbeiten“, sagte Zuckerberg zu Merkel bei einer UN-Veranstaltung in New York. Als Merkel nachfragte, ob er die Situation verbessern wolle, antwortete er mit „Ja“.

FKK-Fotos werden umgehend gelöscht

Bereits Mitte September hatte sich Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Facebook-Vertretern in Berlin getroffen. Maas hatte Facebook zu einem Gespräch eingeladen, nachdem Nutzer menschenverachtende und rechtsradikale Parolen gegen Flüchtlinge in dem Netzwerk veröffentlicht hatten. In die Debatte hatte sich Merkel mit der Forderung eingeschaltet, Facebook solle gegen Volksverhetzung vorzugehen. Maas hatte sich irritiert darüber gezeigt, dass zwar Inhalte wie freizügige Fotos unverzüglich gelöscht, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen aber auch nach Nutzerhinweisen nicht sofort von Facebook entfernt würden.

(ksta mit dpa und rtr)