Humboldt-Uni verklagt ihre Studentenvertretung
Wer vertritt die Interessen der Studierenden an der Humboldt-Universität (HU)? So einfach die Frage ist, so kompliziert ist offenbar die Antwort. Das Präsidium der HU kennt nach eigenem Bekunden nur eine „Handvoll“ der insgesamt 18 Mitglieder des Referent_InnenRat“ (Refrat), wie sich die studentische Interessenvertretung der HU nennt. Das Gremium hat offenbar auch kein Interesse an einer allzu großen Öffentlichkeit, denn die Studierendenvertreter verweigern aktuell die Auskunft über ihre Nachnamen. Das HU-Präsidium hat nun das Verwaltungsgericht eingeschaltet, um die Herausgabe einer Namensliste zu erzwingen.
Trotz mehrmaliger Aufforderung sei diese Liste bislang nicht übermittelt worden, sagt HU-Sprecher Boris Nitzsche. „Die Mitglieder des Referates haben Wahlämter inne, und selbstverständlich haben die Wähler und Wählerinnen und die Universitätsöffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, wer ihre Interessen vertritt“, erklärt Nitzsche den Gang zum Gericht.
Dabei ist der Streit um die Besetzung des Studierendenvertretung der HU keineswegs neu.
Eine „linke Clique“
Bereits Ende 2017 hatte die Redaktion der Hochschulzeitung „Unaufgefordert“ die Intransparenz des Gremium moniert. Im Januar flammte die Debatte erneut auf, als der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer den Senat zu den Vor- und Nachnamen der studentischen Vertreter von HU, Freier Universität (FU) und Technischer Universität (TU) befragte. Im Februar antwortete der Senat, die Namen seien nicht bekannt.
FU und TU erklärten daraufhin, diese Informationen aus Gründen des Datenschutzes nicht an den Senat weitergeben zu wollen. Und so hätte es die Studierendenvertretung der HU auch gern. „Namenslisten sollen einschüchtern, Leute an den Pranger stellen und zu Zielscheiben machen. Trefzer nennt uns öffentlich eine ’linke Clique’ und will die Studierendenvertretung diskreditieren und delegitimieren“, sagt João Fidalgo, Studierendenvertreter an der HU.
Das Verwaltungsgericht muss entscheiden
Man habe dem HU-Präsidium mehrfach angeboten, die Namen in einem „geregelten Verfahren“ zu übermitteln, solange die Universitätsleitung offenlegen würde, wer Zugriff auf diese Daten habe und garantiert sei, dass diese nicht der AfD übermittelt werden würden. Auf dieses Angebot habe es aber keine Reaktion gegeben, heißt es in einer Stellungnahme.
Die Universitätsleitung der HU besteht trotzdem auf die Namensliste.
„Öffentlichkeit gehört zur Demokratie“, sagt Nitzsche. Und: „Anders als immer wieder behauptet, hat die Universitätsleitung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die Namen an die AfD weiterzugeben“, entgegnet Nitzsche. Die Auskunft sei lediglich für die Senatskanzlei bestimmt. Offen ist allerdings, ob die Senatsverwaltung die Informationen weitergibt. Auch das wird vermutlich das Verwaltungsgericht entscheiden.